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Bild: Harald Tittel, dpa
Bild: Harald Tittel, dpa

Jean-Claude Juncker will im kommenden Jahr nicht noch einmal für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten kandidieren. Am Mittwoch hielt er seine letzte Rede zur "Lage der EU".

Europäische Union
12.09.2018

Jean Claude Juncker: Zehn wichtige Sätze zur Lage der EU

Von Detlef Drewes

Angesichts des Streits in der EU-Migrationspolitik pocht Kommissionschef Juncker auf rasche Lösungen. Zehn starke Zitate aus seiner Rede zur Lage der EU.

Ehrgeizige Versprechen, große Pläne – Jean-Claude Junckers letzte Rede „Zur Lage der EU“ am Mittwoch war ein großer Entwurf. Hier die zehn stärksten Sätze des Kommissionspräsidenten:

Jean Claude Juncker: "Zeitumstellung gehört abgeschafft"

Über Europa in der EU: „Vereint als Europäer sind wir eine Macht, mit der man rechnen muss.“

Zur Lage in Syrien: „Was sich gerade im syrischen Idlib abspielt, betrifft uns Europäer direkt. Wir dürfen angesichts einer humanitären Katastrophe nicht schweigen – einer Katastrophe, die sich angekündigt hat.“

Über die Sommerzeit: „Die Zeitumstellung gehört abgeschafft. Die Mitgliedstaaten – dies ist ein Gebot der Subsidiarität – sollen selbst entscheiden, ob ihre Bürger in Sommer- oder Winterzeit leben sollen.“

Zu Grenzkontrollen: „Ich bin und bleibe gegen Binnengrenzen. Sie müssen dort, wo es sie inzwischen wieder gibt, abgeschafft werden. Blieben sie erhalten, wäre dies ein nicht akzeptabler Rückschritt europäischen Seins und Werdens.“

Rede zur Lage der EU: "Großbritannien wird ein Partner bleiben"

Über die Situation in Afrika: „Afrika braucht keine Almosen. Afrika braucht eine ausgewogene Partnerschaft, eine echte Partnerschaft. Und wir brauchen diese Partnerschaft gleichermaßen. Unsere Zukunft liegt darin, dass wir uns gegenseitig verpflichtet fühlen.“

Zum Brexit: „Wir bitten die britische Regierung um Verständnis, dass jemand, der nicht mehr zur Union gehört, nicht dieselben Vorteile genießen kann wie ein Mitglied. ... Das Vereinigte Königreich wird – auch nach dem 29. März 2019 – für uns nie ein Drittland wie jedes andere sein. Es wird uns ein sehr enger, besonderer Nachbar und Partner bleiben.“

Über den Euro: „Der Euro muss das Gesicht und das Werkzeug der neuen europäischen Solidarität werden. Das erste, was wir dafür tun müssen, ist, unser Haus in Ordnung zu bringen, indem wir die Wirtschafts- und Währungsunion noch weiter vorantreiben.“

Jean Claude Juncker spricht sich für Meinungsfreiheit in der EU aus

Zur Meinungsfreiheit: „Europa muss ein Ort bleiben, an dem die Pressefreiheit nicht in Frage gestellt wird. Doch allzu viele Journalisten werden eingeschüchtert, angegriffen, manche wurden ermordet. Wir müssen unsere Journalisten besser schützen, sie sind wichtige Akteure der Demokratie.“

Über die Europa-Wahl: „Wir alle sind verantwortlich für das, was Europa heute ist. Und wir werden auch dafür verantwortlich sein, was aus Europa wird. .. Ich möchte, dass die Wahlen im kommenden Jahr zur großen Stunde der Europäischen Demokratie werden. .. und dass es auch dieses Mal Spitzenkandidaten geben wird.“

Über Zukunftsversprechen: „Wir müssen heute die Bäume pflanzen, in deren Schatten unsere Enkel – wo auch immer sie herkommen, aus dem Westen, dem Osten, dem Süden oder dem Norden – in Frieden aufwachsen können.“

Das ist die Rolle der EU-Kommission

Die Europäische Kommission ist die wichtigste Behörde der EU. Sie kontrolliert die Einhaltung der europäischen Rechtsvorschriften durch die 28 Mitgliedstaaten und kann deren Anwendung einklagen. Sie macht die Gesetzesvorschläge für das Europaparlament und den Ministerrat, in dem die nationalen Regierungen vertreten sind.

Das ist die Rolle der EU-Kommission

Der Präsident der EU-Kommission – derzeit noch der Luxemburger Jean-Claude Juncker – legt Ziele und Prioritäten der Arbeit fest. Damit übt er erheblichen Einfluss auf die Politik in der Europäischen Union aus.

Das ist die Rolle der EU-Kommission

Die Arbeit der Kommission ist in verschiedene Ressorts aufgeteilt. Jede EU-Regierung stellt einen Kommissar, doch der Kommissar darf im Amt keine nationalen Interessen vertreten. Über die Aufgabenverteilung entscheidet der Kommissionspräsident. Danach muss das Europaparlament nach einer Anhörung der Ernennung zustimmen. In der EU-Kommission arbeiten einschließlich zeitweilig Beschäftigter rund 33.000 Menschen. Das sind ungefähr halb so viele Beamte, wie beispielsweise das Land Berlin beschäftigt.

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