Jetzt zieht Donald Tusk die Strippen der EU
Donald Tusk ist neuer EU-Ratspräsident und damit der erste Osteuropäer auf dem Posten. Das gilt als große Chance.
So still, wie er fünf Jahre lang seinen Job ausfüllte, gab er ihn auch weiter: Am Sonntag endete die Amtszeit des 67-jährigen Herman Van Rompuy an der Spitze der EU-Staats- und Regierungschefs. Jetzt wird nur noch über seinen Nachfolger gesprochen: Donald Tusk. Der EU-Ratspräsident gilt intern eher als Diener der 28 Staatenlenker, deren Gipfeltreffen er vorzubereiten und zu leiten hat. Die Show gehört den Staats- und Regierungschefs.
Van Rompuy wirkte hinter den Kulissen als gewiefter Drahtzieher. Das wird nun auch von Tusk, der bis vor kurzem an der Spitze der polnischen Regierung stand und erheblichen Anteil an der europäischen Ausrichtung seines Heimatlandes hat, erwartet.
Tusk ist ein Vertrauter von Bundeskanzlerin Angela Merkel und der erste Osteuropäer in einem EU-Topjob. Das gilt als „große Chance“ – nicht zuletzt mit Blick auf die Beziehungen zu Moskau. Tusk, früher in der polnischen Gewerkschaftsbewegung Solidarnosc engagiert, warnte früh vor dem Expansionsdrang Russlands und gilt schon alleine deshalb als idealer Gegenpol zu der neuen Außenbeauftragten der Union, Federica Mogherini, der man eine zu große Nähe zu Moskau unterstellt.
Beim nächsten Gipfeltreffen muss sich Donald Tusk beweisen
Doch zunächst muss der fußball-begeisterte Tusk andere Stolpersteine wegräumen: Schon in zwei Wochen steht beim Gipfeltreffen der 28 Staats- und Regierungschefs Streit um das Investitionsprogramm von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker an, das vielen zu dürftig, zu wenig innovativ und zu gewagt finanziert erscheint. Außerdem dürfte Tusk alle Mühe haben, die britischen Absetzbewegungen zu bremsen.
Sollte Londons Premier David Cameron ein Referendum über den Verbleib in der Gemeinschaft anstreben, wird es Tusks Aufgabe sein, ihm in die Parade zu fahren. Und zwar so, dass der Brite möglichst ohne Gesichtsverlust bleibt.
Ein Versprechen hat der neue Ratspräsident Tusk bereits am Tag des Einstands eingelöst: Bei seiner Ernennung vor einigen Wochen versprach der Pole, sein Englisch aufzupolieren. Das hat schon mal geklappt.
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