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Juncker-Nachfolge
29.06.2019

EU-Postenpoker: Lösung mit Timmermans und Weber im Gespräch

Frans Timmermans (L) und Manfred Weber Mitte Mai vor einem TV-Duell der Spitzenkandiaten für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten.
Foto: Christoph Soeder (dpa)

Viel Zeit bleibt nicht mehr für die Suche nach einem neuen EU-Kommissionspräsidenten. Spätestens am Montag soll feststehen, wer es wird. Bundeskanzlerin Merkel zeigt sich zuversichtlich.

Auf der Suche nach einer neuen Führung für die Europäische Union zeichnet sich vor einem EU-Sondergipfel an diesem Sonntag eine mögliche Lösung ab.

Wie die Deutsche Presse-Agentur in Brüssel erfuhr, ist der niederländische Sozialdemokrat Frans Timmermans als Präsident der EU-Kommission im Gespräch, der CSU-Politiker Manfred Weber als Präsident des Europaparlaments. Noch sei das Personalpaket aber nicht unter Dach und Fach, betonten Diplomaten und Parteienvertreter.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach am Samstag beim G20-Gipfel im japanischen Osaka von einer möglichen Lösung mit Weber und Timmermans. Die beiden hatten ihre Parteienfamilien als Spitzenkandidaten in die Europawahl geführt - Weber die Europäische Volkspartei (EVP) und Timmermans die Sozialdemokraten (SPE). Das Europaparlament will nur einen der Spitzenkandidaten als Chef der EU-Kommission akzeptieren.

Merkel sagte: "Auf jeden Fall sind die beiden Spitzenkandidaten Teil der Lösung, und das ist ganz wichtig." Ein Konflikt mit dem Parlament werde wohl vermieden. Einzelheiten nannte die CDU-Politikern aber nicht und stellte klar, dass die Entscheidung noch ausstehe. Auch Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) sagte nichts Näheres, äußerte sich aber "zuversichtlich, dass es zu einer Verständigung kommen könnte".

Grünen-Europachef Reinhard Bütikofer begrüßte die Erwägungen. "Wenn es tatsächlich dazu kommt, dass Frans Timmermans Kommissionspräsident wird und Manfred Weber Parlamentspräsident, ist das aus meiner Perspektive eine gute Lösung", sagte Bütikofer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntag/Montag). Der Chef der SPD-Abgeordneten im Europaparlament, Jens Geier, sagte der dpa: "Es ist ermutigend, dass das Spitzenkandidatenprinzip nun offenbar überwiegend akzeptiert wird."

Vor allem der französische Präsident Emmanuel Macron ist Gegner dieses Prinzips, wonach nur einer der Spitzenkandidaten bei der Europawahl Chef der EU-Kommission werden soll. Macron stellte sich vehement gegen den Deutschen Weber, obwohl dessen EVP bei der Wahl stärkste Partei geworden war. Die "Welt am Sonntag" meldete, Weber sei für den Posten des Kommissionschefs aus dem Rennen.

Wie die dpa erfuhr, hätte Weber wohl nicht nur die Option auf den Posten des Parlamentspräsidenten, sondern könnte auch Erster Vizepräsident der Kommission werden. Die EU-Kommission ist in etwa vergleichbar mit einer Regierung, die Gesetze vorschlägt und deren Einhaltung überwacht.

Macron sagte in Osaka: "Ich denke, die Sache kommt voran." Ob es im Kreis aller 28 Mitgliedstaaten Konsens gebe, werde man aber erst am Sonntagabend beim EU-Sondergipfel in Brüssel sehen. "Ich weiß nicht, was die anderen denken", sagte Macron. Gegen Timmermans gab es zuletzt Vorbehalte bei Staats- und Regierungschefs einiger östlicher Mitgliedstaaten. Ob sie den Widerstand aufgeben, ist unklar.

Zu besetzen sind insgesamt fünf Spitzenpositionen: Neben dem Kommissions- und dem Parlamentspräsidenten sind das die Ämter des Präsidenten des Europäischen Rats und der Europäischen Zentralbank (EZB) sowie der EU-Außenbeauftragten. Sie sollen in einem Paket aus Männern und Frauen, verschiedenen Parteien und europäischen Regionen besetzt werden. Gestritten wird schon seit einem Monat.

Die Staats- und Regierungschefs haben das Vorschlagsrecht beim EU-Kommissionspräsidenten, das Europaparlament muss den Kandidaten wählen. Für eine solide Mehrheit im Parlament müssen EVP, Sozialdemokraten, Liberale und Grüne zusammenarbeiten. Alle Parteien wollen sich berücksichtigt sehen, wobei die Grünen vor allem inhaltliche Vorgaben für die nächste Kommission durchsetzen wollen. (dpa)

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29.06.2019

Merkel hat offensichtlich kein Glück mit Männern namens Weber.

2011 war es ein Axel Weber der mit einem seltsamen Abgang den Weg für Herrn Draghi an die EZB-Spitze erst freimachte. Und nun kann sie Manfred Weber nicht als Kommissionspräsidenten bei der EU durchsetzen. Die Entscheidung 2011 für Draghi als EZB-Präsidenten führte zu einer „Liraisierung“ des Euro, wovon die italienische Elite profitierte, die ihre italienischen Staatsanleihen z. B. gegen Immobilienwerte in München tauschen konnte. Die wirtschaftliche Lage Italiens hat sich dagegen durch die Nullzinspolitik nicht verbessert (Schuldenanstieg, geringere Industrieproduktion, Jugendarbeitslosigkeit bei Vergreisung der Gesellschaft, …)
Ja, 2011 hätte sich gelohnt, für einen Konservativen zu kämpfen, und zwar als EZB-Präsidenten.


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