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  3. Wehrbeauftragte: Juristin Eva Högl ist nun "Anwältin" der Soldaten

Wehrbeauftragte
07.05.2020

Juristin Eva Högl ist nun "Anwältin" der Soldaten

Blumen und ein neues Amt: Eva Högl ist Wehrbeauftragte.
Foto: Bernd von Jutrczenka, dpa

Das Parlament wählt die SPD-Politikerin Eva Högl zur Wehrbeauftragten des Bundestages. Kann sie die Schatten der völlig verpatzten Personalrochade vertreiben?

Eva Högl sagte nichts, als in Berlin durchgesteckt wurde, dass sie als neue Wehrbeauftragte des Bundestages infrage kommt. Eva Högl gab erst recht keine öffentlichen Statements ab, als ihre Partei anlässlich einer eigentlich unkomplizierten Personalie aus heiterem Himmel einen Feuerball zündete.

Mit rußgeschwärztem Gesicht blieben gleich zwei prominente SPD-Politiker zurück: der nun scheidende, allseits beliebte Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels, der das Amt gerne behalten hätte, sowie Johannes Kahrs, der den Posten unbedingt wollte und aus Enttäuschung über seine Nichtberücksichtigung seinen Abschied aus der Politik erklärte. Am Donnerstag nun wurde Eva Högl mit 389 der 656 abgegebenen Stimmen zur Wehrbeauftragten gewählt.

Schrille Begleitmusik und verletzende Kommentare

Ist Eva Högl also die lachende Dritte? So einfach ist es nicht, dafür war die Begleitmusik zu schrill und manche Kommentare aus der Opposition verletzend. Mit der Bemerkung „Frau Högl hat mit der Bundeswehr so viel zu tun wie ich mit dem Mäusemelken“, setzte sich die FDP-Wehrexpertin Agnes-Marie Strack-Zimmermann an die Spitze der Verächter. Richtig daran ist, dass Eva Högl bisher nicht als Verteidigungs- oder Sicherheitspolitikerin aufgefallen ist.

Ihre Meriten, die ihr auch politische Gegner nicht absprechen, hat die 51-Jährige auf anderen Gebieten erworben. Vergessen wird gerne, dass auch Ursula von der Leyen oder Annegret Kramp-Karrenbauer (beide CDU) ohne ausgewiesene Vorkenntnisse an die Spitze des Verteidigungsministeriums gelangt sind. So ungewöhnlich ist der Sprung in unbekannte Ressorts in der Politik nicht.

Ihre Karriere in Berlin hat ihre norddeutsche Ausstrahlung nicht überdeckt 

Dass die politische Karriere von Eva Högl in Berlin Fahrt aufnahm, hat ihre norddeutsche Ausstrahlung nicht überdeckt. 1969 in Osnabrück geboren, Schulzeit in Bad-Zwischenhahn nahe Oldenburg – das prägt. Wie auch das anschließende Jurastudium und das Engagement bei den Jusos. In Berlin kamen ihr Fleiß und ihre unprätentiöse Art gut an. So gut, dass die mit einem Architekten verheiratete Högl 2007 in den Landesvorstand der Berliner SPD gewählt wurde und schon zwei Jahre später als Nachrückerin im Bundestag landete. Dass sich die damals 40-Jährige aus den hinteren Bänken in die vorderen Stuhlreihen vorarbeiten würde, war alles andere als ausgemacht.

Doch ihre sachlichen und eloquenten Beiträge zu Debatten um Frauenrechte oder juristische Themen überzeugten. Auch für ihre Rolle als Mitglied des Untersuchungsausschusses zum rechtsextremen NSU-Terror gab es Anerkennung. Högl findet längst auch in der CDU/CSU-Fraktion Anklang. So wollte der Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus die harsche Kritik an Högl vor der Wahl nicht unkommentiert lassen. „Auf anderen Politikfeldern habe ich sehr, sehr gute Erfahrungen in der Zusammenarbeit gemacht; ich schätze sie persönlich sehr.“

Eva Högl galt als Kandidatin für das Justizministerium

In diesem Kompliment allerdings ist ein wunder Punkt verborgen. Denn es war ein „anderes Politikfeld“, auf dem sie eine schmerzhafte Niederlage einstecken musste. Anfang 2018 schien alles auf Eva Högl als Justizministerin hinauszulaufen. Sie wurde es nicht und war am Boden zerstört, wie in Berlin kolportiert wurde. Nun ist die Juristin also „Anwältin“ der Soldaten und Soldatinnen – so das Tätigkeitsprofil einer Wehrbeauftragten. Jetzt muss sie nur noch Agnes-Marie Strack-Zimmermann überzeugen. Das wird wohl nicht viel leichter als „Mäusemelken“.

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