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Italien

27.08.2018

Justiz ermittelt gegen Salvini

Matteo Salvini

Die Justiz ermittelt gegen den Innenminister wegen des Umgangs mit Flüchtlingen. Migranten dürfen erst nach zehn Tagen an Land

Der Umgang der Regierung in Rom mit mehr als hundert Flüchtlingen an Bord des Schiffes „Diciotti“ hat ein juristisches Nachspiel. Die sizilianische Staatsanwaltschaft leitete nach eigenen Angaben am Samstag Ermittlungen gegen Innenminister Matteo Salvini wegen Freiheitsberaubung, illegaler Festnahmen und Machtmissbrauchs ein. Salvini hatte sich zuvor tagelang geweigert, die Menschen von Bord des Küstenwacheschiffes „Diciotti“ gehen zu lassen, das sie auf dem Mittelmeer gerettet hatte.

Die „Diciotti“ hatte am 15. August rund 180 Flüchtlinge an Bord genommen. Die Regierung in Rom verweigerte dem Schiff zunächst die Einfahrt in einen italienischen Hafen. Am Montag durfte die „Diciotti“ im sizilianischen Catania anlegen. 13 Flüchtlinge wurden sofort ins Krankenhaus gebracht, 27 unbegleitete Minderjährige durften am Mittwoch an Land gehen. Die übrigen Menschen mussten zunächst weiter an Bord ausharren.

Salvini zeigte sich am Samstag unbeeindruckt von dem gegen ihn laufenden Ermittlungsverfahren. „Sie können mich festnehmen, aber sie können nicht den Willen von 60 Millionen Italienern stoppen“, sagte der Chef der fremdenfeindlichen Lega-Partei. Das nächste Flüchtlingsschiff, das nach Italien wolle, „kann nur noch kehrtmachen – deswegen können sie dann meinetwegen auch gegen mich ermitteln“.

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In der Nacht zum Sonntag konnten schließlich alle Flüchtlinge von Bord der „Diciotti“ gehen, nachdem die Regierung einer von der katholischen Kirche vermittelten Einigung zu ihrer Verteilung zugestimmt hatte. Demnach nimmt Albanien 20 der Flüchtlinge auf, Irland etwa ebenso viele, um die übrigen kümmert sich die Kirche. EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos verwahrte sich derweil gegen Angriffe und Drohungen italienischer Regierungspolitiker gegen die EU.

Italiens Politiker müssten einsehen, „dass sie nicht allein sind, dass Europa ihnen zu helfen versucht“, sagte Avramopoulos der Zeitung La Repubblica vom Sonntag. Salvini und Vize-Regierungschef Luigi Di Maio hatten der EU im Streit um die Flüchtlinge damit gedroht, Italiens Beitragszahlungen zu kürzen. Am Samstag drohte Salvini darüber hinaus, Italien könne die Abstimmung über den mehrjährigen EU-Haushalt scheitern lassen, bei der Einstimmigkeit erforderlich ist. (afp)

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