Justiz ermittelt gegen Türkei

Spitzelaktionen, schwarze Listen und Drohungen – jetzt hat der Generalbundesanwalt Ermittlungen gegen den türkischen Geheimdienst MIT aufgenommen. Der Dienst steht im Verdacht, Anhänger des islamistischen Predigers Fetullah Gülen in Deutschland auszuforschen. Die Behörde bestätigte am Dienstag auf Anfrage von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung, dass ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Spionage eingeleitet wurde. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) warnte die Türkei gestern davor, die Ausforschungen fortzusetzen.

Türkeistämmige Politiker in Deutschland sind schon lange überzeugt, dass nicht nur der türkische Geheimdienst in Deutschland spitzelt. Ali Ertan Toprak (CDU) hat bereits im Gespräch mit unserer Zeitung darauf verwiesen, der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan habe „die türkeistämmigen Deutschen ganz offen dazu aufgerufen, die Gegner seiner Politik auszuspionieren“. Und genau dies geschehe jetzt im großen Stil.

Ankara behauptet, dass Gülen hinter dem gescheiterten Putschversuch vom Juli 2016 steckt. Seit der Niederschlagung gab es Massenverhaftungen von vermeintlichen oder tastsächlichen Gülen-Anhängern. Für Kritiker wie Toprak geht es Erdogan jedoch in Wahrheit darum, jeden Widerstand gegen die AKP-Regierung zu brechen.

Fast schon kurios mutet an, dass es der MIT selber war, der eine Liste mit Namen angeblicher Anhänger des in den USA im Exil lebenden Predigers Gülen an den Bundesnachrichtendienst (BND) übergeben hatte. Der MIT hoffte darauf, dass deutsche Kollegen Amtshilfe leisten würden. Ein Trugschluss. Denn der BND übermittelte die Liste an die Sicherheitsbehörden in den Bundesländern. Dort gehen nun in der Regel die Polizeibehörden auf die in der Liste erwähnten Personen und Institutionen zu, um sie über den Spionageverdacht zu informieren statt sie auszuspionieren. Gleichzeitig wurden sie darauf hingewiesen, dass bei ihrer Einreise in die Türkei eine Verhaftung drohen könnte. Die Liste soll Namen von mehr als 300 in Deutschland lebenden angeblichen Gülen-Anhängern enthalten.

Auch Ali Toprak erhielt über Facebook Warnungen wie „Ich habe Dich gemeldet“ oder „Wir warten auf Dich“. Toprak: „Jeder, der gegen die AKP öffentlich Stellung bezieht, stehe auf der Liste und wird als Terrorist bezeichnet“.

Zur Nervosität Ankaras trägt bei, dass der Ausgang des Referendums zur Einführung eines autoritären Präsidialsystems am 16. April völlig ungewiss scheint. Eine Nervosität, die sich auf die Atmosphäre bei der in Deutschland für Türkeistämmige angelaufenen Stimmabgabe für das Referendum überträgt. (mit afp)