Newsticker

US-Regierung rudert zurück: Ausländische Studenten dürfen trotz Corona-Semester bleiben
  1. Startseite
  2. Politik
  3. Justizministerin lehnt Strafmündigkeit für Kinder ab zwölf Jahren ab

Fall Mühlheim

10.07.2019

Justizministerin lehnt Strafmündigkeit für Kinder ab zwölf Jahren ab

Christine Lambrecht lehnt die Strafmündigkeit für Kinder ab zwölf Jahren ab.
Bild: Monika Skolimowska, dpa

Exklusiv Christine Lambrecht äußert sich entsetzt über die Gruppenvergewaltigung in Mühlheim. Sie lehnt die Strafmündigkeit für Kinder ab zwölf Jahren dennoch ab.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat Forderungen nach einer Absenkung des Alters für Strafmündigkeit bei Kindern auf zwölf Jahre zurückgewiesen, nachdem das schwere Sexualverbrechen in Mülheim an der Ruhr eine neue Debatte über eine Gesetzesverschärfung ausgelöst hat. "Ich habe mit großem Entsetzen die Berichte über eine Gruppenvergewaltigung in Mülheim gelesen, an der auch Kinder beteiligt gewesen sein sollen - Empörung allein ist aber kein guter Ratgeber", sagte die SPD-Ministerin unserer Redaktion. "Strafrechtliche Verantwortung setzt einen bestimmten Entwicklungsstand voraus, der bei Kindern unter 14 Jahren regelmäßig nicht gegeben ist", betonte die Justizministerin.

Laut Lambrecht ist das Ziel, die Kinder in die Gesellschaft zu integrieren

Lambrecht verwies auf die bestehenden Möglichkeiten von Jugendämter und Familiengerichten der Gewalt von Kindern in entsprechenden Fällen zu begegnen. "Der Staat hat die Mittel in der Hand, um auch auf Straftaten von Kindern konsequent und angemessen reagieren zu können", sagte die Ministerin. "Als äußerste Mittel sind dabei auch die Entziehung des Sorgerechts oder die Unterbringung in einem Heim oder in einer Pflegefamilie möglich", erklärte die SPD-Politikerin. "Das Ziel muss sein, dass sich die Kinder in die Gesellschaft integrieren und keine Straftaten mehr begehen", betonte Lambrecht.

Angesichts des Mülheimer Falls hatte unter anderem der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt gefordert, das Alter für die Strafmündigkeit auf zwölf Jahre herabzusetzen. (rwa)

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

10.07.2019

Es ist immer wieder erstaunlich. Die gesetzlichen Regeln dieser Bundesrepublik Deutschland sind gegeben.

Eine Bundesjustizministerin, es ist eine Selbstverständlichkeit, hält sich an die geltenden Regeln, die hier immer wieder als beliebig variabel dargestellt werden.
Diese Regeln können im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahrens durch die Abgeordneten im Bundestag geändert werden.

CDU/CSU, FDP, Grüne, LINKE wie auch die SPD könnten dort tätig werden. Und die zu einer Änderung notwendige Mehrheit anstreben.

Nicht aber die, die hier geltendes Gesetz aushebeln wollen und von einer Justizministerin Verfassungswidrigkeit verlangen. (Vox populi …?)

Übrigens:
Die Parlamentarische Linke in der SPD-Bundestagsfraktion (PL) ist ein Zusammenschluss von Bundestagsabgeordneten der SPD. Sie ist neben den Seeheimern und dem Netzwerk Berlin eine der drei politischen Strömungen innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion und mit 75 Mitgliedern deren größter organisierter Flügel. Gegründet 1972.

Permalink
10.07.2019

@Peter P.

>>Wer vergewaltigen kann, kann auch bestraft werden.<<

Nein, das ist eben nicht so. So wie es den Umstand der Schuldunfähigkeit gibt, gibt es eben auch den der noch mangelnden Reife. Der 11jährige läuft den Älteren hinterher, orientiert sich an deren Tun wird vllt. sogar angestachelt zu der Tat.

Das Thema Kindersoldaten wollen Sie hoffentlich nicht ernsthaft in diesem Kontext erörtern.

Permalink
10.07.2019

Die neue Justizministerin gehört dem ganz linken Flügel der SPD an .

Insofern ist es sehr verwunderlich , daß sich Presse und Öffentlichkeit wundern , daß diese Politikerin hier eine unausgegorene Entscheidung trifft .

Diese Entscheidung folgt ganz dem linken , sozialistischen Welt- und Gesellschaftsbild des Menschen als nicht für sich selbst verantwortlichen Wesens.

So wie es 20…jährige gibt , die aufgrund ihrer Entwicklung ihre Handlungen und deren Tragweite nicht beurteilt len können , genauso gibt es 12jährige, die sehr genau wissen , was sie tun .

Daher kann man - wenn man im deutschen Strafrecht von der Strafunmündigkeit spricht , die nicht nur nach oben öffnen , sonfern eben auch nach unten .

Im Fall geht es offensichtlich auch um ausgesprochen asoziale Hintergründe .

Aber von einer sozialistischen Ministerin kann man leider nicht erwarten , daß sie auf die Beantwortung der Frage der Eigenverantwortung eine angemessene Antwort hat .

Permalink
10.07.2019

Ganz ehrlich. Was soll die Herabsetzung auf 12 Jahre bringen?

Wenn auch Strafmündige bei Gewaltverbrechen weiterhin frei rumlaufen dürfen? Sieht man ja im Mühlheimfall. Von 3 Strafmündigen sind zwei bei Mama und Papa. Wo ist da dann groß der Unterschied?

Permalink
10.07.2019

Die Justizministerin scheint wohl aus dem "Elfenbeinturm" zu urteilen und hat wie andere Spitzenpolitiker die Bodenhaftung und die Realitäten aus dem Auge verloren. Viele Jugendliche sind eben keine "Kinder" mehr, wie man übrigens bei den vielen sog. unbegleiteten jungendlichen Migranten feststellen kann, die im Vergleich zu hiesigen Kindern und Jugendlichen schon deutliche Erwachsene darstellen. Dies wird durch unsere bisherige Gesetzgebung und Rechtsprechung aber nicht genügend berpcksichtigt und kann zu schweren Verwerfungen führen. Die Ämter und Behörden sind mit solchen Fällen hoffnungslos überfordert und von manchen wird die Strafunmündigkeit wohl auch schamlos ausgenutzt. Schade.

Permalink
10.07.2019

Wollen Sie denn dem 11jährigen, der an dem letzten Übergriff beteiligt war auch mit dem Strafgesetzbuch kommen? Wo ist denn für Sie die Grenze? Bei 10 Jahren? Bei 8? Sie müssen bedenken, dass Sie auch nicht ins Gesetzbuch schreiben können, dass Jugendliche aus anderem Kulturkreis anders zu bewerten seien als deutsche Jugendliche.

Damit stellen Sie aber ohne Not Kinder, die noch Kinder sind, deutlich schlechter weil sich andere extrem verbrecherisch verhalten. Das kann es doch auch nicht sein, oder?

Permalink
10.07.2019

>> Wollen Sie denn dem 11jährigen, der an dem letzten Übergriff beteiligt war auch mit dem Strafgesetzbuch kommen? <<

Wer vergewaltigen kann, kann auch bestraft werden. Nach dem deutschen Strafrecht sind die Taten von Kindersoldaten in Teilen der Welt vollkommen straffrei. Also alles gut? In einem offenen Land muss man eben auch mal auf Entwicklungen von außen reagieren.

Und es bleibt die Frage, ob er überhaupt 11 Jahre oder vielleicht doch älter ist.

Permalink
10.07.2019

Für die Taten der Kindersoldaten sind in erster Linie Ihre Befehlshaber und Ausbilder verantwortlich, die teilweise 7, 8-jährige brechen und zu willenlosen Killermaschinen umprogrammieren. Deren bedauerliches Schicksal hier zu erwähnen ist unsachlich und auch nicht annähernd am Thema. Sie sind in erster Linie Opfer skrupeloser Warlords. Oder wollen Sie andeuten, dass es Kindersoldaten mit bulgarischen Staatsbürgerschaft waren?

Das unter 14-jährige straffrei sind und dies teilweise bewußt ausgenutzt wird hat auch nichts mit "Entwicklungen von außen" zu tun, sondern ist mir schon seit mindestens 25 Jahren bekannt. Fall Mehmet noch ein Begriff?

Aber die Diskussion über eine Herabsenkung des Strafmündigkeit ist sinnlos. Sinnvoller wäre es über die konsequenteren Umsetzung der bestehenden rechtlichen Möglichkeit zu diskutieren. Hier ist der Hund begraben.
Oder wieso sitzt nur einer der drei Strafmündigen ein? Bei einer Gesetzesänderung wären es halt dann einer von fünf.
Wieso konnte der Mörder von Susanna frei rumlaufen und die Tat begehen? Wieso hatten die beiden (Haupt)Täter von Freiburg die Möglichkeit Ihre Taten zu begehen anstatt hinter Gitter zu sitzen?
Und das sind nur Beispiele die aktuell groß durch die Medien gehen. Den Trend gibt es schon lange (auch vor 2015), dass Serienkriminelle schwere Straftaten begehen können, obwohl sie eigentlich schon überfällig für die JVA waren.

Permalink
10.07.2019

@Harald V.

>> Oder wollen Sie andeuten, dass es Kindersoldaten mit bulgarischen Staatsbürgerschaft waren? <<

Verdrehen Sie bitte nicht meine Worte; es geht um die Verantwortlichkeit für eigenes Tun und die Fähigkeit eines Staates unrechtmäßiges Tun zu unterbinden und zu bestrafen. Und dieses Tun ist Realität auf dieser Welt. Und wer wie rot-grün 16-jährige wählen lassen will, der kann nicht knapp 14-jährige für schuldunfähig erklären.

Und "Bulgaren" ist ja auch nur die halbe Wahrheit...

https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.gewalttaeter-in-muelheim-immigranten-aus-bulgariens-problemviertel.1800be61-b997-49bb-8def-318b95421268.html

>> Für die Taten der Kindersoldaten sind in erster Linie Ihre Befehlshaber und Ausbilder verantwortlich, die teilweise 7, 8-jährige brechen und zu willenlosen Killermaschinen umprogrammieren. <<

Dann ist es ja eine prima Taktik für den IS Deutschland zu überrennen. Die "willenlosen Killermaschinen" (oh Gott was benutzen Sie hier für ein wording) können nicht zur Verantwortung gezogen werden und die Befehlshaber und Ausbilder sitzen irgendwo. Geben Sie solchen Leuten wenigstens die Ehre eines Soldaten; auch wenn das Tod oder Verwundung nicht verhindert. Die ganzen Klugschwätzer können ja mal nach Afrika gehen und das Problem vorab im Gespräch lösen.

Permalink
11.07.2019

@Peter P.

Nein, ein 8-jähriger Kinder"soldat" ist nicht verantwortlich, weil er mit brutalen Mitteln gebrochen und "seelisch" getötet wurde. Deshalb gehen sie auch oft besonders brutal vor. Das ist bei den Kinder/Jugendlichen in Mühlheim nicht der Fall.
Übrigens ein Soldat MIT Ehre hält sich an die Menschenrechte, Genfer Konventionen und hat Respekt auch für den Feind. Alles andere ist ehrlos und verbrecherisch.
Der IS hat auch Kinder als Selbstmordattentäter mißbraucht. Die Kinder wollten sich bestimmt aus freien Willen in die Luft sprengen und konnten die Folgen komplett überblicken. Sie vergleichen hier Äpfel mit Birnen.

Zudem ist der IS dabei mit Kindersoldaten Deutschland zu überrennen ... und die Russen sind kurz vor der Invasion. Bitte mal auf dem Boden der Tatsachen bleiben.

Verantwortlich für eigenes Handeln. Das hat man in Deutschland lange, lange vergessen. Oder wieso müssen über 90jährige "Befehlsempfänger" für Verbrechen vor 75, 80 Jahren vor Gericht gestellt werden? Deren Wille wurde nicht mir brutalen Mitteln gebrochen (höchstens durch Propaganda manipuliert) und haben sich großteils freiwillig gemeldet um Ihre Pflicht gegenüber Führer und Vaterland auszuführen. Beim IS heißt es halt Pflicht gegenüber Allah.

Das es keine "normale" Bulgaren sind, dürfte jeden Menschen bereits klar gewesen sein. Mir war es beim Lesen bereits klar.

Aber was soll die Diskussion über die Herabsetzung der Strafmündigkeit. Glauben sie ernsthaft, die beiden 12-jährigen wären jetzt im Knast wenn zwei der 14-jährigen auf freien Fuss sind? Glaube Sie ernsthaft, ein Herabsetzung würde solche Verbrechen verhindern?
Eher ist die Frage, wie können die Prozesse geändert werden, damit das bereits geltende Recht angewandt wird? Wie kann die Justiz SCHNELLER und erfolgreicher handeln? Wie kann die Gesellschaft vor solchen strafunmündige Kinder geschützt werden.

Permalink
10.07.2019

Es war leider zu erwarten, dass die neue SPD Justizministerin hier weiter Wahlkampf für die Afd macht.

>> "Der Staat hat die Mittel in der Hand, um auch auf Straftaten von Kindern konsequent und angemessen reagieren zu können" <<

Die Menschen lesen aber auch das in der Zeitung:

https://www.waz.de/staedte/muelheim/sexualdelikt-eine-familie-lehnt-hilfe-vom-jugendamt-ab-id226420097.html

>> Stadtsprecher Volker Wiebels teilte am Dienstag mit, dass die Mitarbeiter über die Gegensprechanlage mit der Familie kommunizierte. Ein Hilfsangebot habe diese abgelehnt. <<

Dieser Stadt spricht mit Gewaltstraftätern über die Gegensprechanlage und zieht sich nach Abweisung zurück.

Permalink
10.07.2019

Egal was sie machen Frau Ministerin , aber handeln sie endlich! Wieviel Frauen und Mädchen müssen noch vergewaltigt werden?

Permalink
10.07.2019

"Das Ziel muss sein, dass sich die Kinder in die Gesellschaft integrieren und keine Straftaten mehr begehen", betonte Lambrecht.
Und wer soll diesen "Kindern" das vorleben? Die Eltern vielleicht, die kein Interesse haben, dass ihre Kinder zur Verantwortung gezogen werden? Dem Jugendamt wird die Tür vor der Nase zugeschlagen - das war's. Es ist wie immer "großes Entsetzen" und viel Blabla - und dann Deckel drauf. Fertig! Diesen 12jährigen wird nichts passieren. Lerneffekt?????

Permalink
10.07.2019

Diese "Kinder" aus anderen Ländern sind oft nicht mit Kindern die bei uns Aufgewachsen sind zu Vergleichen. Was sie Vielleicht schon migemacht haben kann ich nicht beurteilen, aber auf diese "Vorgeschichten" muß der Rechtsstaat reagieren können. Und wenn man heute als Frau schon von 12 Jährigen Vergewaltigt werden kann sollte sch die Frau Lambrecht (SPD) schon überlegen wie sie darauf reagiert!

Permalink
Das könnte Sie auch interessieren