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Europawahl
30.05.2019

Kampf um die EU-Kommissionsspitze: Wer hat die besten Chancen?

Wer wird Nachfolger von Jean-Claude Juncker? Manfred Weber, Frans Timmermans und die liberale EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager besitzen Chancen.
Foto: dpa

Wer hat die besten Karten? In den kommenden Wochen entscheidet die EU, wer welche Führungsposition bekommen soll. Diese Namen werden derzeit in Brüssel genannt.

Als Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem abendlichen EU-Gipfel am Dienstag in Brüssel ein Fazit der Gespräche zog, fiel ein Wort auffallend häufig: handlungsfähig. Tatsächlich wächst unter dem Führungspersonal der EU die Angst, dass beim Ringen um die Besetzung der Top-Jobs Gräben entstehen könnten, die über Monate hinweg keine Einigung möglich machen.

Donald Tusk, der seinen Job als EU-Ratspräsident und Gipfelchef Anfang November räumt, wurde nun von den Staats- und Regierungschefs zum Regisseur der Verhandlungen berufen. Dabei geht es aber um das gesamte Personalgerüst der EU, denn es sind sechs Positionen neu zu besetzen: der Parlaments- sowie der Kommissionspräsident, hinzu kommen der EU-Ratspräsident, der Hohe Beauftragte für die Außen- und Sicherheitspolitik, der Eurogruppen-Chef sowie der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB). Diese Namen werden in Brüssel derzeit besonders oft genannt, was sehr viel oder aber nur wenig heißen kann. Beim EU-Gipfel am 21. Juni wollen die Staats- und Regierungschefs entscheiden.

Diese Politiker sind im Rennen um EU-Spitzenposten

Manfred Weber (46), Christdemokrat, bisher Vorsitzender der größten Fraktion im EU-Parlament. Er war der Spitzenkandidat der Christdemokraten. Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron und einige andere lehnen ihn bisher ab, die Kanzlerin hält an ihm fest. Die EVP-Fraktion will keinen anderen Bewerber akzeptieren. Chancen: Nach wie vor gut. Sollte er nicht der neue Kommissionschef werden, würde man ihm wohl das Amt des Parlamentspräsidenten als Trostpflaster anbieten.

Manfred Weber.
Foto: Francisco Seco, dpa

Frans Timmermans (58), Sozialdemokrat, bisher erster Vizepräsident der EU-Kommission. Der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten träumt von einer  progressiven Mehrheit  im neuen Parlament. Problem: Die gibt es nicht. Sozialdemokraten plus Linke plus Grüne sind nicht stark genug. Timmermans gilt allerdings als chancenreicher Bewerber für den Job des Außenbeauftragten der EU. Chancen: Als Kommissionspräsident dürfte er nicht zum Zug kommen.

Margrethe Vestager (51), sozialliberal. Die gebürtige Dänin und bisherige Wettbewerbskommissarin der EU gilt zwar vielen als Wunschkandidatin. Ihr größtes Problem: Sie zog nur als Frontfrau eines liberalen Teams in den Wahlkampf und erklärte sich erst am Sonntagabend nach der Wahl selbst zur Spitzenkandidatin. Chancen: gering. Die Christdemokraten lehnen eine Wahl Vestagers strikt ab.

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Margrethe Vestager.
Foto: Stefan Boness, Imago Images

Michel Barnier (68), Christdemokrat. Lange Jahre war er EU-Kommissar, zeitweise französischer Außenminister. Zuletzt erwarb er sich als Chefunterhändler bei den Brexit-Verhandlungen hohes Ansehen. Wenn Macron Weber nicht mitträgt, wird Merkel keinen Franzosen akzeptieren. Chancen: gering. Eher ein Zählkandidat.

Dalia Grybauskaite (63), konservativ. Die frühere EU-Kommissarin und heutige Staatspräsidenten Litauens gilt vielen als Bestbesetzung für die Position der EU-Ratspräsidentin. Chancen: sehr gut.

Charles Michel (43), liberal. Der Ministerpräsident Belgiens hat mehrfach großes Interesse am Job des EU-Ratspräsidenten signalisiert, zumal er seit den nationalen Wahlen am vergangenen Sonntag frei ist. Er gilt als sehr kompromissfähig und geschickter Verhandler. Chancen: gut.

Mark Rutte (52), bürgerlich-liberal. Der Premierminister der Niederlande gilt nach der Absage Merkels als Kandidat vieler für den Stuhl des EU-Ratspräsidenten. Chancen: gering, da er selbst nicht will.

Mark Rutte.
Foto: Gregor Fischer, dpa

Katarina Barley (50), Sozialdemokratin. Die deutsche SPD-Spitzenkandidatin und bisherige Bundesjustizministerin wird in Brüssel als potenzielle Anwärterin für einen Führungsjob genannt. Denkbar wäre, Barley als einen von vermutlich 14 Vizepräsidenten des Europäischen Parlamentes zu installieren. Chancen: solide.

Katarina Barley.
Foto: Ralf Hirschberger, dpa

Jens Weidmann (51). Der Präsident der Bundesbank wurde lange als natürlicher Nachfolger des Italieners Mario Draghi für den Präsidentenstuhl der Europäischen Zentralbank (EZB) genannt. Chancen: unsicher.

Klaus Regling (68), Chef des Europäischen Stabilitäts-Mechanismus (ESM) in Luxemburg. Sollte die Bundeskanzlerin nach der EZB greifen und Weidmann nicht vermittelbar sein, gilt Regling als herausragende Wahl mit großem Zuspruch auch aus anderen Mitgliedstaaten. Chancen: solide.

Klaus Regling
Foto: Ulrich Wagner

Olli Rehn (57), liberal. Der Präsident der finnischen Notenbank war lange als Währungskommissar in Brüssel tätig. Er wird als möglicher neuer EZB-Präsident gehandelt. Chancen: eher begrenzt.

Guy Verhofstadt (66), liberal. Der frühere belgische Premierminister sitzt der liberalen Fraktion vor und hat den Deal mit Frankreichs Staatspräsident Macron eingefädelt. Verhofstadt würde gerne Präsident des Parlamentes werden. Bei den Christdemokraten könnte man sich wohl vorstellen, Verhofstadt zu wählen, wenn die Liberalen dafür Weber mittragen. Chance: sehr aussichtsreich.

Guy Verhofstadt.
Foto: Olivier Hoslet (dpa)

Josep Borrell (72), Sozialist. Der Spanier hatte schon einmal eine Führungsposition in der EU inne. Von 2004 bis 2007 stand er als Präsident dem Europäischen Parlament vor. Ministerpräsident Pedro Sanchez holte Borrell als Außenminister in sein Kabinett. Und da Sanchez seit seinem Wahlerfolg auf mehr Einfluss in Brüssel pocht, taucht Borrell immer öfter als möglicher EU-Außenbeauftragter auf. Chancen: machbar.

Christine Lagarde: Die französische Chefin des Internationalen Währungsfonds kommt immer wieder ins Spiel, wenn es um die Besetzung europäischer Spitzenposten geht. Beim britischen Wettenanbieter Ladbrokes verzeichnete sie wenige Tage vor der Wahl hinter Weber, Barnier, Timmermans und Vestager die besten Quoten. Auch hier könnte Macron eine zentrale Rolle spielen: Lagarde ist immerhin Französin.

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