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Belarus

11.01.2021

Kampfansage der Opposition in Belarus: "Wir vergessen nicht"

Swetlana Tichanowskaja kandidierte bei der Präsidentenwahl in Belarus gegen Amtsinhaber Lukaschenko.
Bild: Sergei Grits/AP, dpa (Archiv)

Nach fünf Monaten Dauerprotest gegen Diktator Alexander Lukaschenko hat die Demokratiebewegung im Winter an Schwung verloren. Doch der Wille der Menschen zur Erneuerung ist nicht gebrochen.

Jemand hat in der Nacht eine Flagge aufs Eis gemalt. Meterweit zieht sich die weiß-rot-weiße Spur auf dem Fluss dahin. Es sind die Farben der Opposition in Belarus. Ohne Risiko war das kleine Kunstwerk kaum zu schaffen. Denn die Eisflächen sind brüchig in diesem nicht sehr kalten Winter in der Hauptstadt Minsk. Auf Straßen und Plätzen ist es nicht sicherer. Wer dort etwas aufmalt, läuft Gefahr, von der Sonderpolizei Omon verhaftet und womöglich gefoltert zu werden. Und dennoch. Die Übermacht des Regimes von Diktator Alexander Lukaschenko schreckt die empörten Menschen in Belarus so wenig ab, wie es die Risse im Eis tun.

Proteste in Belarus: Die Machtprobe steht noch bevor

Von dem Mut zeugen die vielen Bilder, die über den Messenger Telegram Verbreitung finden. In einem Park in Minsk zum Beispiel hat jemand die dünne Schneedecke weggefegt, um zwischen das unschuldige Weiß mit roter Farbe eine Kampfansage auf den Boden zu malen: „Wir vergessen nicht!“ Es ist noch längst nicht vorbei, soll das heißen. 2021 machen wir weiter. Und überhaupt: Die Bezeichnung Opposition sei falsch, findet Swetlana Tichanowskaja. „Wir sind in der Mehrheit“, sagt die 38-Jährige, die bei der Präsidentschaftswahl im August Dauermachthaber Lukaschenko herausforderte und die Freiheitsrevolte erst ins Rollen brachte.

Wer vorausschauen will, wie es in Belarus weitergehen könnte, muss sich diese Szenen aus dem Sommer vergegenwärtigen. Wie Tichanowskaja im Wahlkampf vor Zehntausende tritt und sich erst einmal entschuldigt. „Ich bin keine Politikerin“, sagt die Lehrerin und zweifache Mutter, die für ihren inhaftierten Mann Sergei antritt, einen regimekritischen Blogger. „Ich will Präsidentin werden, damit alle politischen Gefangenen freikommen.“ Allmählich wird sie mutiger. „Es reicht mit der Angst.“ Irgendwann reckt sie die Faust in den Himmel: „Es ist Zeit, Widerstand zu leisten.“ Der Rest geht in Jubel unter.

Swetlana Tichanowskaja hielt während ihrer Rede anlässlich der Verleihung des Sacharow-Preises im Europäischen Parlament ein Bild des belarussischen Politikers Nikolaj Statkewitsch hoch.
Bild: John Thys, dpa (Archivbild)

Bei der Wahl am 9. August sind keine Beobachter zugelassen. Doch die Menschen spüren sofort, was unabhängige Recherchen später bestätigen: Die 80 Prozent für den Amtsinhaber, die als Ergebnis verkündet werden, sind eine Fantasiezahl. Zehntausende gehen gegen den Betrug auf die Straßen und rufen: „Hau ab, Lukaschenko!“ Der Diktator aber denkt nicht daran, abzutreten. Stattdessen lässt er seinen martialischen Worten aus dem Wahlkampf noch brutalere Taten folgen: „Im Zweifel wird geschossen.“ Blendgranaten explodieren. Tränengas füllt die Straßen. Gummigeschosse zerfetzen Gliedmaßen. Wer nicht schnell genug ist, auf den prügeln Omon-Polizisten ein. Doch die Menschen lassen sich nicht länger einschüchtern. Sie kommen wieder. Und wieder. Es folgen Blutnächte. Hunderte Verletzte und 7000 Inhaftierte sind die Bilanz. Für die Gefangenen ist es nicht vorbei: Belarus erlebt Terror und Folter.

Putin unterstützt zögerlich den „gewählten Präsidenten“ in Minsk

Das Regime zwingt Tichanowskaja ins litauische Exil. Ihre wichtigste Mitstreiterin Maria Kolesnikowa zerreißt an der Grenze zur Ukraine ihren Pass und lässt sich lieber ins KGB-Gefängnis werfen als deportieren. Bald sind alle Mitglieder des oppositionellen Koordinierungsrats inhaftiert oder im Ausland. Aber es ändert alles nichts. Es bleibt eine Zeit des Aufbruchs in Belarus. Jeden Sonntag überwinden Zehntausende aufs Neue ihre Angst und protestieren.

Längst ist klar, dass Lukaschenko nicht freiwillig weichen wird. „Ich lasse keine Kapitulation zu, selbst wenn sie mich töten“, sagt er und zeigt sich mehrfach mit Kalaschnikow in der Hand. Die EU erkennt ihn nicht länger als Präsidenten an und verhängt Sanktionen, ist aber machtlos. Daran ändert auch der Sacharow-Menschenrechtspreis nichts, den das EU-Parlament an die belarussische Opposition verleiht.

Zumal Wladimir Putin den „gewählten Präsidenten“ in Minsk unterstützt, wenn auch zögerlich. Den Sturz eines Machthabers in der Nachbarschaft will er nicht dulden. Aber er fordert von Lukaschenko Reformen und einen Dialog mit dem Volk. Der geschwächte Diktator verspricht eine neue Verfassung – bis Ende 2022, wie er am Wochenende ankündigte. Es könnte ein Referendum geben oder Neuwahlen. Tichanowskaja spricht von einer Farce. Lukaschenko wolle die Menschen erneut täuschen und Zeit für sich gewinnen. Aber auch neutralere Beobachter wie der Minsker Politik-Analyst Alexander Klaskowski halten das Vorhaben für eine Scheinveranstaltung.

„Das wird ein Pseudodialog mit Pseudoopposition“, sagt Klaskowski. Wenn es ein Referendum geben sollte, dann „nach demselben Muster wie bei der Präsidentschaftswahl. Anders könne Lukaschenko keine Abstimmung in Belarus mehr gewinnen, denn die Opposition sei tatsächlich in der Mehrheit, wie es Tichanowskaja sagt. Aber reicht das? Sicher scheint zu Winterbeginn nur: Es wird im Frühjahr eine zweite Protestwelle geben. Klaskowski prophezeit deshalb: „Der Wandel in Belarus wird noch sehr dramatisch.“

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