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CDU-Führungskrise

16.02.2020

Kann die Union Wähler am rechten Rand zurückgewinnen?

Friedrich Merz will CDU-Chef und Kanzlerkandidat werden.
Bild: Kay Nietfeld, dpa

Die Abgrenzung von der AfD bestimmt die Debatte um den künftigen Kurs der CDU. Welche Rolle Friedrich Merz und die "Werte Union" dabei spielen.

Die Kandidaten für den CDU-Vorsitz stehen noch gar nicht fest, doch der Richtungsstreit in der Partei ist voll entbrannt. Er dreht sich um die Frage, wie die Union mit Wählern umgehen soll, die sie an die AfD verloren hat. Müssen CDU und CSU nach rechts rücken, um sie zurückzugewinnen? Wenn es nach der sogenannten "Werte Union" geht, heißt die Antwort ganz klar: Ja.

Der Verein besteht zu großen Teilen aus Mitgliedern der Union, macht aber massiv Stimmung gegen die Politik von Angela Merkel. Die inhaltliche Nähe zur AfD erzürnt viele CDU-Leute. Am Wochenende sah sich die "Werte Union" gezwungen, jede Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten offiziell auszuschließen. Erledigt ist die Debatte damit nicht.

Ex-Generalsekretär attackiert die "Werte Union"

Zu den schärfsten Kritikern der Gruppierung gehört der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz. Dass sie nun auf Distanz zur AfD geht, hält er für unglaubwürdig. "Es reicht nicht, das Gegenteil von dem, was man im Alltag tut, auf ein Papier zu schreiben", sagt Polenz unserer Redaktion. Für ihn ist klar: Man kann nur auf einer Seite stehen. "Jeder Konservative, auch jeder Erzkonservative, hat Platz in der Union. Aber ich betone: In der Partei und eben nicht in einer Gruppe neben der Partei, die sich letztlich gegen die Union richtet."

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Maaßen verschafft der Gruppierung Aufmerksamkeit

Ein solcher Unvereinbarkeitsbeschluss ist intern heftig umstritten. Gegner wie Alexander Dobrindt befürchten, dass man der AfD damit erst recht frustrierte Konservative in die Arme treibt. "Wer sich aus Debatten ausgeschlossen und unerwünscht fühlt, sucht sich andere Begegnungen", warnt der CSU-Landesgruppenchef.

Die "Werte Union" hat nach eigenen Angaben weniger als 4000 Mitglieder, CDU und CSU zusammen fast 450.000. Trotzdem bekommt die kleine Gruppe mithilfe von prominenten Zugpferden wie dem früheren Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen große Aufmerksamkeit. Gerade hat sie sich in der Kanzlerkandidatenfrage für Friedrich Merz positioniert. Auch die Konservativen innerhalb der CDU setzen darauf, dass es ihm am ehesten gelingen könnte, die Wählerwanderung Richtung AfD umzukehren.

Anhänger der Werteunion in Berlin. Die Gruppierung hat einen Richtungsstreit in der CDU ausgelöst.
Bild: Michael Kappeler, dpa (Symbolbild)

Polenz: Wäre ein grober Fehler, nur nach rechts zu schauen.

Doch Polenz warnt davor, den Blick zu verengen. "Natürlich muss die Union verloren gegangene Wähler zurückholen. Aber es wäre ein grober Fehler, da nur nach rechts zu schauen. Wir haben ja auch eine Million Wähler an die Grünen verloren", sagt der frühere Generalsekretär und gibt zu bedenken: "Laut Umfragen haben etwa zwei Millionen Menschen speziell wegen Angela Merkel für CDU und CSU gestimmt. Wir stehen vor der Aufgabe, auch diese Wähler zu halten. Das geht nur mit einem Kurs in der Mitte und nicht, indem man links oder rechts abbiegt."

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