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Politik

03.02.2020

Kanzlerin Merkel trifft Kanzler Kurz - und zwei Welten prallen aufeinander

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz, 33, gibt den Ton an. Seine deutsche Amtskollegin Angela Merkel, 65, spürt, dass sie nur schwer an ihm vorbeiregieren kann.
Bild: Michael Kappeler, dpa

Österreichs Kanzler Kurz kommt nach seiner erfolgreichen Regierungsbildung bei Kollegin Merkel vorbei. Der Besuch macht dabei deutlich, wem die Zukunft gehört.

Österreichs Kanzler ist ein höflicher Mensch. Nach dem Treffen dankt Sebastian Kurz „der lieben Frau Bundeskanzlerin“ vor der Presse für das „sehr gute Gespräch“. Ganz nebenbei lädt der 33-Jährige die Kurzentschlossenen unter den deutschen Urlaubern zum Skifahren ein. Weil er das natürlich alles auf Wienerisch sagt, klingt es noch viel netter durch das Kanzleramt. Die folgende Viertelstunde geht für Angela Merkel an diesem Montag weniger nett zu Ende. Sie genügt, um festzustellen, dass die deutsche Kanzlerin in der letzten Etappe ihrer Karriere angelangt ist.

Alles, was Merkel noch erreichen will, hat Kurz schon geschafft oder er stellt sich dagegen. Deutschland will 2038 das letzte Kohlekraftwerk abstellen, in Österreich geht das letzte in wenigen Wochen vom Netz, wie der Gast aus Wien erklärt.

Sebastian Kurz senkt die Steuern, Angela Merkel scheitert an der SPD

Merkel hätte mit einer Koalition aus Union, FDP und Grünen ein politisches Experiment starten können. Sie scheiterte an der FDP, weshalb jetzt Sebastian Kurz der europaweit beachtete Experimentator ist. Er brachte seine konservative ÖVP mit den Grünen zusammen, was noch vor kurzem als ausgeschlossen galt. „Die neue Form der Kompromissfindung hat diese Form der Zusammenarbeit erst möglich gemacht“, berichtet er.

Kanzlerin Merkel trifft Kanzler Kurz - und zwei Welten prallen aufeinander

Merkel will die Steuern senken, kommt aber am Nein des Koalitionspartners SPD nicht vorbei. Kurz hat mit den Grünen die Senkung der Einkommensteuer im ersten Monat der Koalition aufgegleist. „Die Regierung ist sehr gut angelaufen“, sagt ein zufriedener Kanzler. Merkel quält sich derweil durch die dritte Große Koalition mit den müden Sozialdemokraten, die ihr zwar ein Projekt nach dem anderen aufnötigen, aber von den Wählern dennoch mit Liebesentzug bedacht werden. Gerade versuchen die neuen Parteichefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans verzweifelt, Merkel weitere Zugeständnisse abzuringen. In Wien haben sich die Bündnispartner darauf verständigt, dass beide Parteien die Interessen ihrer Wähler bedienen und damit die Profile scharf halten sollen.

In Österreich ist die ÖVP mit Sebastian Kurz im Aufwind

Die Grünen kümmern sich um den Klimaschutz und um mehr Offenheit, in der traditionell von faulen Absprachen und Günstlingsbeziehungen geprägten österreichischen „Freunderl-Wirtschaft“. Die ÖVP – die Kurz von schwarz auf die moderne Parteifarbe türkis umlackierte – will das Wirtschaftswachstum ankurbeln und Flüchtlinge vor der Tür halten. Wie Merkel in ihren besten Zeiten führt Kurz seine Partei zu hohen Zustimmungsraten. In den neuesten Stimmungsbarometern erreichen die Konservativen 39 Prozent. Die Freunde von CDU und CSU schaffen zehn Prozentpunkte weniger. Wie einst Merkel die CDU verkörperte, so ist Kurz jetzt die ÖVP.

Merkels Abstieg begann, als sie entschied, die Grenzen für hunderttausende Flüchtlinge offen zu halten. Kurz hingegen schloss auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise in seiner damaligen Funktion als Außenminister die Balkanroute. Österreich bestimmt wie zu Kaisers Zeiten die Politik in Südosteuropa.

Der Politiker mit dem Auftreten des perfekten Schwiegersohns wurde so zu ihrem Widerpart, der freundlich aber bestimmt Salz in die Wunde rieseln ließ. Dabei ist es geblieben. Die seit 15 Jahren amtierende Kanzlerin hat noch einmal ihr ganzes Gewicht aufgebracht, um die Kriegsparteien des libyschen Bürgerkrieges an einen Tisch zu bringen. Nun müsste es schnell gelingen, dass die Europäer selbst mit einem guten Beispiel vorangehen und die unterschriebene Absichtserklärung mit Leben füllen. Die EU-Mission Sophia zur Rettung Schiffbrüchiger auf dem Mittelmeer, zur Bekämpfung der Schleuser und der Durchsetzung des Waffenembargos soll nach dem Willen Berlins neu aufgelegt werden.

Kurz bei Merkel: Es geht auch um die Grundrente

Doch der Kanzler aus der Wiener Hofburg hält das für keine gute Idee. Für Kurz hat die Mission nur dazu geführt, dass noch mehr Flüchtlinge nach Europa drängen, weil sie von den Marineschiffen aufgenommen werden. Die Schlepper „haben noch mehr verdient“, wendet er ein und lässt Merkel auflaufen. „Wir setzen die Schwerpunkte unterschiedlich. Das muss man einfach so sagen“, entgegnet sie mit einem Lachen.

Gleiches gilt für die Börsensteuer. In Deutschland braucht sie die Koalition zur Finanzierung der Grundrente. Für die SPD ist der Zuschlag auf kleine Renten ein Prestigeprojekt. Scheitert sie am Geld, weil die Börsensteuer auf europäischer Ebene nicht eingeführt werden kann, würde die Stimmung in der GroKo noch schlechter. Österreich besteht auf einem anderen Konzept und droht unverhohlen mit einem Veto. „Der derzeitige Vorschlag von Finanzminister Scholz ist einer, den wir ablehnen“, sagt Kurz.

Der 30 Jahre jüngere Österreicher zerrt also weiter kräftig an den Nerven seiner Amtskollegin. In einem Interview erklärte er am Sonntag, dass die nächste Regierung Deutschlands auch schwarz-grün sein dürfte. Merkel ist dann nicht mehr dabei.

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Die Diskussion ist geschlossen.

04.02.2020

Die Österreicher winken - durchaus im eigenen Interesse und auch verständlich - die ganzen Wirtschaftsflüchtlinge einfach durch - nach Deutschland .

Überdies wollen diese ja vorallem auch nach Deutschland kommen in nicht in andere Länder der EU ? Warum nur ?

Überdies haben die Österreicher einen weiteren Vorteil :
Die gerade zu Tage tretende ideologische Flexibilität der österreichischen Grünen wäre bei den links-verstockten Grünen Deutschlands ja gar nicht möglich !

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04.02.2020

>> Scheitert sie am Geld, weil die Börsensteuer auf europäischer Ebene nicht eingeführt werden kann, würde die Stimmung in der GroKo noch schlechter. Österreich besteht auf einem anderen Konzept und droht unverhohlen mit einem Veto. „Der derzeitige Vorschlag von Finanzminister Scholz ist einer, den wir ablehnen“, sagt Kurz. <<

Gut dass sich Österreich und andere EU Länder den SPD-CDU Abzockern entgegen stellt!

https://www.tagesschau.de/ausland/kurz-merkel-finanztransaktionssteuer-101.html

>> Die Pläne aus Berlin und Paris hätten mit den ursprünglichen Vorschlägen aus zahlreichen EU-Ländern nichts mehr zu tun, kritisierte der österreichische Regierungschef. Seine Regierung sei dagegen, "hochspekulative Geschäfte und Derivate von einer Finanztransaktionssteuer auszunehmen und stattdessen die Realwirtschaft und die Kleinanleger zu bestrafen".

Wir wollen die Spekulanten besteuern, nicht die Sparer, die in Zeiten einer Niedrigzinspolitik zur Altersvorsorge in Aktien investieren", betonte Kurz. Einige andere EU-Länder seien ebenfalls dieser Meinung.<<

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03.02.2020

Zitat Sebastian Kurz: "Der Stillstand der Großem Koalitionen hat unserem Land geschadet".
Lieber Herr Kurz richtig erkannt, auch für Deutschland war es abträglich, ja fatal.

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