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Kanzlerin – das kann Annegret Kramp-Karrenbauer nicht

Kanzlerin – das kann Annegret Kramp-Karrenbauer nicht
Kommentar Von Christian Grimm
10.02.2020

Annegret Kramp-Karrenbauer ist nicht nur ihre Partei entglitten. Der Rücktritt der CDU-Vorsitzenden trifft auch die Koalition an einem wunden Punkt.

Keine Experimente - die alte Wahlkampfparole von Konrad Adenauer ist die Essenz der CDU. Stabilität, Verlässlichkeit und Staatsverantwortung machen sie aus. Die CDU war bisher die feste Burg der Bundesrepublik. Allein die drei Langzeitkanzler Adenauer, Kohl und Merkel kommen zusammen auf viereinhalb Jahrzehnte an der Macht. Die Bundesrepublik ist 70 Jahre alt. Merkels „keine Experimente“ hieß: „Sie kennen mich“.

Ihre Nachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer vermochte dieses Versprechen nicht mehr zu erfüllen. Ihr angekündigter Rückzug von der Parteispitze und ihr Verzicht auf die Kanzlerkandidatur sind ein tiefer Einschnitt für die Partei. Die erste bittere Lektion lautet, dass die Chefin oder der Chef der CDU nicht mehr natürlicherweise die besten Karten hat, das Kanzleramt zu erobern. Die zweite bittere Lektion lautet, dass es bei der CDU jetzt genauso ungeordnet und liederlich zugeht wie bei den Sozialdemokraten. Bei den Genossen kämpft eine Doppelspitze, die eigentlich aus der GroKo aussteigen will, mit Ministern und Fraktion, die das Bündnis mit CDU und CSU fortführen wollen. Bei der CDU ist jetzt nicht einmal klar, wer mit wem darum kämpft, das Sagen zu haben. Die Kanzlerin zieht sich nächstes Jahr aus der Politik zurück, AKK in den kommenden Monaten vom Parteivorsitz.

Annegret Kramp-Karrenbauer ist die Führung der CDU entglitten

Der Tabubruch von Thüringen hat auf dramatische Weise gezeigt, dass Kramp-Karrenbauer die Führung der CDU entglitten ist. Schon in den vergangenen Monaten ging es für sie stetig bergab, ihre Beliebtheitswerte waren dramatisch abgeschmiert. Sie eckte mit verunglückten Faschingswitzen an und irritierte mit unabgestimmten Vorstößen zur Außenpolitik in Syrien. Sie ließ zu, dass ihre CDU bei der Klimapolitik von einem jungen Internetaktivisten vorgeführt wurde und sie hat als Parteichefin zahlreiche Wahlschlappen zu verantworten. Ihre Macht war nie unbestritten, vor allem in den letzten Tagen wankte und schwankte sie. Der Wechsel auf den Schleudersitz an der Spitze des Verteidigungsministeriums brachte nicht die erhoffte Stabilisierung. Ihre innerparteilichen Gegner sägten mit viel Ehrgeiz an ihrem Stuhl und Kramp-Karrenbauer vermochte es nicht, sie durch eine aus überzeugender Arbeit erwachsende Autorität zum Schweigen zu bringen. Die Frage „Kann Sie wirklich Kanzlerin?“ schwang immer mit.

Welcher Nachfolger das Ruder wie schnell übernehmen wird, ist derzeit noch offen. Damit ist auch offen, ob die Christdemokraten wieder Politik aus einem Guss anbieten können. Setzt sich beispielsweise Friedrich Merz durch, wäre das für Merkel ein Albtraum. Das Verhältnis der beiden ist zerrüttet.

Annegret Kramp-Karrenbauer verzichtet auf eine Kanzlerkandidatur und wird auch den Parteivorsitz abgeben. Warum der Schritt konsequent ist und vor welchen Herausforderungen die Partei nun steht - eine Analyse von Politikchef Michael Stifter.
Video: Marina Mengele

Das Bündnis Große Koalition hat keine Zukunft mehr

Welcher Schatz die Geschlossenheit ist, machen der CDU gerade die Grünen und die CSU schmerzlich vor. Bei Ersteren gehörte der beinharte Streit über Jahrzehnte so selbstverständlich dazu, wie die Gegnerschaft zur Kernenergie. Seit dort jedoch Annalena Baerbock und Robert Habeck harmonisch den Takt vorgeben, liegt die Partei stabil auf Platz zwei in den Umfragen. Bei der CSU hat Markus Söder den Machtkampf für sich entschieden und dominiert die Christsozialen bis in den letzten Winkel des Freistaats. Auch deshalb kann sich die CSU einigermaßen in den Umfragen halten und schmiert nicht ab.

Die Große Koalition war angetreten, in diesen aufgeregten Zeiten durch gute Sachpolitik das Vertrauen der Wähler zurückzugewinnen. Sie hat besser gearbeitet als ihr Ruf. Was CDU, CSU und SPD aber nicht gelang, ist das Auseinanderdriften der Gesellschaft zu verhindern. Die Große Koalition ist damit ad absurdum geführt. Neue Bündnisse müssen geschmiedet werden.

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