Kassierte Alfred Sauter 300.000 Euro für eine einzige Mail?
Plus Ein weiteres Corona-Geschäft soll dem Landtagsabgeordneten viel Geld eingebracht haben. Es geht um einen Schnelltest und eine Nachricht an das Büro von Markus Söder.
Kurz vor dem Höhepunkt der zweiten Corona-Welle haben die Spitzenforscher der Firma GNA Biosolutions ein tolles, innovatives Produkt marktreif: einen Corona-Test, der das Tempo von Schnelltests mit der Qualität des sehr genauen PCR-Standards kombiniert und dabei noch mobil einsetzbar ist. Innerhalb von nur 40 Minuten soll jeder mit hoher Treffergenauigkeit wissen, ob er sich mit dem Virus angesteckt hat. Das Produkt verspricht hohe Umsätze für die Firma und einen großen Fortschritt für das Land im Kampf gegen die Pandemie. Doch das zuständige Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte verweigert völlig unerwartet am 11. Dezember 2020 die Sonderzulassung. In ihrer Verzweiflung wenden sich die Wissenschaftler an die Kanzlei Gauweiler und Sauter – und stehen heute plötzlich im Zwielicht.
Sauter schreibt eine dramatische Nachricht an Söders Büroleiter
Denn die GNA Biosolutions aus dem Münchner Vorort Martinsried bekommt einen Tag vor Heiligabend dann doch die Sondergenehmigung für ihren Corona-Schnelltest – die Umstände werfen aber drängende Fragen auf. Die erste Frage lautet: Welche Rolle spielt der CSU-Politiker Alfred Sauter dabei, der bereits in der Maskenaffäre zu den Beschuldigten gehört. Nach Informationen unserer Redaktion tut der 70-Jährige zwei Dinge: Er schreibt in seiner Eigenschaft als Landtagsabgeordneter an den Büroleiter des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder eine dramatisch formulierte Mail, in der er dringend darum bittet, die Staatskanzlei solle sich für die Zulassung des GNA-Schnelltests einsetzen. Das könnte man noch als legitimes Engagement eines eifrigen Abgeordneten zum Wohl des Landes interpretieren. Doch wie erklärt sich die zweite Tätigkeit?
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Die Diskussion ist geschlossen.
Die Überschrift ist recht "reißerisch" ausgefallen. Vom Grundsatz her berechnen sich Rechtsanwaltsgebühren nach dem Gegenstandswert, also dem wirtschaftlichen Interesse... es ist also von diesem Wert abhängig, was der Rechtsanwalt für seine Tätigkeit nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz an Gebühren verdient. Diese Angaben fehlen im Bericht leider vollständig. Nur ein Beispiel: hätte der Vertrag einen wirtschaftlichen Wert für das Unternehmen von - geschätzten - 25 Millionen Euro, nimmt der Anwalt das Mandat an und es kommt zu einer Einigung über evtl. Streitfragen, machen Geschäftsgebühr (1,3) und Einigungsgebühr (1,5) etwa 280.000 Euro aus; das sind 1,1 Prozent des "Warenwertes" in diesem Beispiel. Alleine von einer vermeintlichen Honorarhöhe zu argumentieren, ist deshalb "zu kurz gesprungen".
Auf alle Fälle ist seine Rente sicher !!!
Im Prinzip heißt das, Wenn man (wie Sauter) fest im Filz verwoben ist, ist ein Mail an den Büroleiter von MP Söder 300.000 Euro wert.
Übrigens, was hat Sauter gemacht? Eigentlich nur, was seit Jahrzehnten untrennbarer Teil der CSU-DNA ist.
Das ist kein Problem Sauter, kein Problem Nüsslein - das ist ein grundsätzliches Problem der CSU und des bis hinunter in die Landratsämter gewebten Filzes.
Oder besser, die CSU und weite Teile ihrer Funktionäre und Mandatsträger sind das wirkliche Problem.