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Katalonien-Konflikt
20.07.2018

Deutsche Justiz schließt die Akte Carles Puigdemont

Carles Puigdemont, ehemaliger katalanischer Regionalpräsident.
Foto: Britta Pedersen, dpa

Schleswig-Holsteins Oberlandesgericht hebt den Auslieferungshaftbefehl auf. Dann kann Carles Puigdemont sich frei in Europa bewegen - mit Ausnahme Spaniens.

Für Deutschlands Justiz ist der Fall des katalanischen Separatistenführers Carles Puigdemont beendet. Der I. Strafsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts (OLG) hob den zuvor noch bestehenden, aber bereits außer Vollzug gesetzten Auslieferungshaftbefehl gegen den Politiker am Freitag auf, wie eine Sprecherin mitteilte. Zuvor hatte die Generalstaatsanwaltschaft einen entsprechenden Antrag gestellt. Mit der Aufhebung des Haftbefehls ist das Auslieferungsverfahren in Deutschland beendet.

Zuvor war der Beschluss des spanischen Ermittlungsrichters bei der Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig eingetroffen. Das in spanischer Sprache verfasste Dokument wurde mittlerweile übersetzt, sagte Vize-Generalstaatsanwalt Ralph Döpper der Deutschen Presse-Agentur.

Deutschland hätte Puigdemont nur wegen des Verdachts der Veruntreuung ausgeliefert

Das Oberste Gericht in Madrid hatte am Donnerstag mitgeteilt, Ermittlungsrichter Pablo Llarena verzichte auf eine Auslieferung des im Frühjahr in Deutschland festgenommenen Politikers. Der Grund für diese Entscheidung: Das OLG hatte jüngst eine Auslieferung Puigdemonts nach Spanien wegen des Verdachts der Veruntreuung für zulässig erklärt, nicht jedoch wegen Rebellion, dem Hauptvorwurf der spanischen Justiz.

Der Ex-Regionalpräsident, seit Herbst 2017 auf der Flucht, wird sich in Zukunft in Europa weitestgehend frei und ungestört bewegen dürfen. Mit der Entscheidung von Richter Llarena sei die Verfolgung europaweit zu Ende, erklärten die deutschen Anwälte von Puigdemont am Donnerstag. Nach Spanien kann der Politiker aber nicht zurückkehren. Er würde dort sofort hinter Gitter kommen, denn der nationale Haftbefehl wurde aufrechterhalten.

Puigdemont will nach Belgien zurückkehren

Puigdemont, der sich zuletzt nach Angaben aus seinem Umfeld im Großraum Hamburg aufhielt, wird schon nächste Woche Deutschland verlassen. Der 55-Jährige werde nach Belgien zurückkehren, wurde Anwalt Paul Bekaert von der Nachrichtenagentur Belga zitiert. In Waterloo rund 15 Kilometer südlich von Brüssel hatte sich der Politiker vor seiner Festnahme niedergelassen.

Puigdemont hatte sich im Herbst 2017 im Zuge des verbotenen Unabhängigkeitsreferendums in Katalonien nach Brüssel abgesetzt. Bei der Rückfahrt von einer Skandinavienreise war er am 25. März in Schleswig-Holstein nahe der dänischen Grenze an einer Autobahnraststätte festgenommen worden. Der frühere Journalist kam damals kurzzeitig in ein Gefängnis in Neumünster, wurde aber später unter Auflagen auf freien Fuß gesetzt. (dpa)

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