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Katalonien-Konflikt
06.04.2018

Wie geht es jetzt weiter mit Puigdemont?

Wieder auf freiem Fuß: Der katalanische Separatist Carles Puigdemont hat am Freitagvormittag die Justizvollzugsanstalt Neumünster verlassen.
Foto: Daniel Bockwoldt, dpa

Der katalanische Separatistenführer ist auf freiem Fuß. Allerdings unter Auflagen. Die juristische Auseinandersetzung ist damit längst nicht beendet.

Zwar keine Frühlingsblumen, aber ein stattlicher bunter Strauß aus Mikrofonen wartete auf den katalanischen Separatistenführer Carles Puigdemont vor der Justizvollzugsanstalt Neumünster. In gelöster Stimmung hielt der 55-Jährige eine kurze Ansprache vor den wartenden Journalisten: „Ich möchte mich bei allen bedanken für ihre Hilfe und Solidarität. Vielen Dank“, sagte er auf Deutsch. Zehn Tage hatte er in dem roten Backsteingebäude verbracht, das jetzt wenige Meter hinter ihm aufragte. Eine Handvoll Unterstützer, die nach Neumünster gereist waren, um ihren „Präsidenten“ zu unterstützen, jubelten ihrem Idol zu. Ausgestanden ist der Fall Puigdemont damit aber noch lange nicht.

Der umstrittene Politiker durfte das Gefängnis lediglich unter Auflagen verlassen: Hinterlegt ist eine Kaution von 75.000 Euro, die – nach eigenem Bekunden – die separatistische Organisation ANC (Katalanische Nationalversammlung) aus einer sogenannten „Solidaritätskasse“ bezahlt hat. Außerdem darf Puigdemont Deutschland nicht verlassen, muss jeden Wechsel des Aufenthaltsorts mitteilen, sich einmal wöchentlich bei der Polizei in Neumünster melden und hat Ladungen der Justiz Folge zu leisten.

Das Oberlandesgericht hatte den Auslieferungshaftbefehl zuvor überraschend nur noch auf den deutlich weniger schwerwiegenden Vorwurf der Untreue gestützt – den von der spanischen Justiz vorgebrachten Hauptvorwurf der Rebellion verwarfen die Schleswiger Richter. Damit könnte Puigdemont in Spanien allenfalls noch wegen Untreue angeklagt werden, sollte er von Deutschland auf der Grundlage des Europäischen Haftbefehls tatsächlich ausgeliefert werden. Dies sehen die Vereinbarungen zwischen den EU-Mitgliedsländern über das vereinfachte europäische Auslieferungsverfahren vor.

In diesem Gefängnis saß Carles Puigdemont zwölf Nächte lang ein.
Foto:  JVA Neumünster, dpa

Kaum auf freiem Fuß bewies der Katalane ein weiteres Mal, dass er ein Medienprofi ist: Er nutzte das neu erweckte Interesse an seiner Person dazu, erneut die Freilassung aller in Spanien inhaftierten Separatistenpolitiker zu fordern, die er als politische Häftlinge bezeichnete. Gerichtet an die spanische Regierung in Madrid deutete er ein weiteres Mal Gesprächsbereitschaft an: „Die Stunde des Dialogs ist gekommen.“ Puigdemonts spanischer Anwalt Jaume Alonso-Cuevillas wertete die deutsche Gerichtsentscheidung als „großen Erfolg“. Für den Vorwurf der Rebellion würden dem Katalanen in Spanien bis zu 30 Jahre Haft drohen. Puigdemonts deutscher Anwalt Wolfgang Schomburg sagte: „Der Vorwurf der Rebellion ist endgültig vom Tisch.“

Falll Puigdemont: Fokus liegt nun auf Vorwurf der Korruption

Etwas anderes gilt für den Vorwurf der „Korruption“ in Form der Untreue, der jetzt in den Mittelpunkt rückt. Insoweit erweise sich die Auslieferung „nicht als von vornherein unzulässig“, erklärte das OLG. Für diesen Punkt seien aber weitere Informationen nötig. Das Verfahren könnte sich also noch über Wochen hinziehen. Die spanischen Behörden werfen Puigdemont als damaligem Regionalpräsidenten Kataloniens vor, das verbotene Unabhängigkeitsreferendum habe 1,6 Millionen Euro öffentliche Gelder gekostet.

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Der ehemalige Regionalpräsident von Katalonien war am 25. März in Neumünster in Gewahrsam gekommen, nachdem er auf der Rückfahrt von einer Skandinavienreise in Schleswig-Holstein gestoppt worden war. Grundlage war ein europäischer Haftbefehl Spaniens.

Madrid reagierte schamallippig auf die Freilassung. Das Justizministerium erwägt, den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg anzurufen. Auch könnte der Haftbefehl gegen Puigdemont womöglich wieder zurückgezogen werden – mit dem Ziel, ihn in einem anderen Land festnehmen und das Auslieferungsbegehren wegen Rebellion noch einmal durchexerzieren zu lassen.

Katalonien ist seit 1979 eine autonome Gemeinschaft in Spanien. Unabhängigkeitsbestrebungen gab es schon früher. Von 2009 bis 2011 führten mehrere Städte und Gemeinden in Katalonien Unabhängigkeitsreferenden durch. Diese waren aber nicht bindend.
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Die Katalonien-Krise in Bildern: Wie es soweit kommen konnte
Foto: Marta Perez/EPA, dpa

Gewiss scheint immerhin, dass sich die Situation Puigdemonts entscheidend verbessert hat. So hätte er vermutlich eine gute Chance, Deutschland unbehelligt zu verlassen. Denn zur Fahndung dürfte er auch dann nicht ausgeschrieben werden, wenn er sich beispielsweise nicht an die Meldepflicht hält. Schließlich verweisen Experten auf den Umstand, dass die Verletzung von Auflagen in Deutschland kein Straftatbestand ist. (mit dpa)

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