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08.01.2018

Katalonien: Separatistenführer Junqueras bleibt in Haft

Der frühere Vizeregierungschef der separatistischen Regionalregierung Kataloniens, Oriol Junqueras, begründete vor Richtern seinen Antrag auf Haftentlassung.
Bild: Manu Fernandez, dpa (Archiv)

Oriol Junqueras kämpft um seine Entlassung aus der Haft. Doch das Oberste Gericht in Madrid weist den Antrag des Seperatistenführers zurück. Alle News zu Katalonien im Blog.

  • Bei Neuwahlen in Katalonien erhielten wieder Separatisten die meisten Stimmen.

  • Der Konflikt könnte durch die Wahl neu entfacht werden: Der frühere Regionalpräsident Carles Puigdemont fordert Gespräche mit Spanien.

Katalonien-Konflikt: News im Blog

5. Januar: Kataloniens Separatistenführer Junqueras bleibt in U-Haft

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Der frühere Vizeregierungschef der spanischen Konfliktregion Katalonien, Oriol Junqueras, bleibt hinter Gittern. Das Oberste Gericht in Madrid wies einen Antrag von Junqueras auf Entlassung aus der seit gut zwei Monaten andauernden Untersuchungs-Haft zurück. Nichts deute darauf hin, dass der Antragsteller "seine Absicht aufgegeben habe, die Unabhängigkeit Kataloniens durch eine einseitige Erklärung zu erreichen", heißt es in dem am Freitag veröffentlichten Urteil der drei zuständigen Richter.

Nach einem von der Regionalregierung am 1. Oktober trotz eines gerichtlichen Verbots abgehaltenen Unabhängigkeitsreferendum und einem späteren Beschluss zur Trennung von Spanien waren Junqueras und sieben weitere katalanische Politiker Anfang November inhaftiert worden. Sechs der festgenommenen Ex-Minister der abgesetzten Regierung waren Anfang Dezember auf Kaution wieder freigekommen. Junqueras und seinen Mitstreitern werden Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung öffentlicher Mittel vorgeworfen.

Bei der von der Zentralregierung ausgerufenen Neuwahl zum Parlament von Barcelona war Junqueras am 21. Dezember trotz der U-Haft erneut als Spitzenkandidat der linksnationalistischen Partei ERC angetreten. Die Allianz JuntsXCat des abgesetzten Regionalchefs Carles Puigdemont errang zusammen mit der ERC und der linksradikalen CUP wieder eine absolute Mehrheit der Sitze für die Separatisten. Puigdemont hatte sich Ende Oktober mit Mitstreitern nach Brüssel abgesetzt, um einer Festnahme zu entgehen. Dennoch macht er sich Hoffnungen, erneut Regionalpräsident zu werden.

Wir wollen wissen, was Sie denken: Die Augsburger Allgemeine arbeitet daher mit dem Umfrageinstitut Civey zusammen. Was es mit den Umfragen auf sich hat und warum Sie sich registrieren sollten, lesen Sie hier.

4. Januar: Kataloniens Ex-Vizepräsident begründet vor Richtern Antrag auf Haftentlassung

Kataloniens Ex-Vizepräsident Oriol Junqueras hat vor einem Richtergremium in Madrid seinen Einspruch gegen seine Inhaftierung wegen seiner Rolle bei den Unabhängigkeitsbestrebungen der spanischen Region begründet. Junqueras wurde am Donnerstag in einem Polizeibus zu dem Gerichtsgebäude in der spanischen Hauptstadt gebracht.

Wie sein Anwalt Andreu Van den Eyden anschließend vor Journalisten sagte, argumentierte der Regionalpolitiker vor den drei Richtern, er müsse frei kommen, um als Abgeordneter des katalanischen Parlaments vereidigt werden und den Wählerauftrag erfüllen zu können. Außerdem habe Junqueras bekräftigt, dass er auf "friedliche" Weise für die Unabhängigkeit Kataloniens von Madrid kämpfe. Das Richtergremium will seine Entscheidung in den kommenden Tagen fällen.

Junqueras war am 2. November inhaftiert worden. Richter Pablo Llarena vom Obersten Gerichtshof Spaniens hatte es vergangenen Monat abgelehnt, Junqueras auf Kaution freizulassen. Er begründete dies mit der Gefahr, dass der Politiker seine Vergehen wiederhole. Junqueras legte Einspruch gegen diese Entscheidung ein.

Die spanische Justiz wirft Junqueras und mehreren anderen Vertretern der Unabhängigkeitsbewegung Rebellion, Aufwiegelung und Veruntreuung öffentlicher Gelder vor. Darauf stehen bis zu 30 Jahre Gefängnis. Die katalanische Regierung hatte unter Missachtung eines Verbots aus Madrid Anfang Oktober ein Unabhängigkeitsreferendum abgehalten und später die Unabhängigkeit ausgerufen. Die Festnahmen der katalanischen Politiker und Vertreter der Zivilgesellschaft lösten massive Proteste in Katalonien aus.

1. Januar: Katalonien-Krise kostet Spanien schon rund eine Milliarde Euro

Die Katalonien-Krise hat Spanien nach Einschätzung von Wirtschaftsminister Luis de Guindos bislang etwa eine Milliarde Euro gekostet. Angesichts des Streits um die Unabhängigkeit der Region habe sich das Wirtschaftswachstum dort im letzten Quartal 2017 verlangsamt, sagte Guindos am Montag dem Radiosender Cadena Ser.

Gründe für das verlangsamte Wachstum seien enorme Unsicherheit, Besorgnis und ein Vertrauensverlust, die die inzwischen durch Madrid abgesetzte katalanische Regionalregierung mit ihren Unabhängigkeitsbestrebungen ausgelöst hätten, sagte Guindos. Von einem Motor des Aufschwungs in Spanien habe sich Katalonien "zu einer Last" entwickelt. Wegen der Unsicherheit über die Zukunft Kataloniens haben bereits mehr als 3100 Firmen ihren Hauptsitz aus der wohlhabenden Region im Nordosten Spaniens abgezogen. Die Region erwirtschaftet traditionell rund ein Fünftel des spanischen Bruttoinlandsprodukts.

31. Dezember: Puigdemont fordert Verhandlungen

Der katalanische Ex-Präsident Carles Puigdemont hat die Regierung in Madrid dazu aufgerufen, das Ergebnis der Neuwahl in der Region anzuerkennen. "Alle haben sich äußern können", sagte der 55-Jährige am Samstagabend mit Blick auf die Wahl vom 21. Dezember in einer Neujahrsansprache, die in Brüssel aufgenommen wurde. Dorthin hatte sich Puigdemont Ende Oktober abgesetzt, um einer Festnahme in Spanien zu entgehen. "Worauf wartet Ministerpräsident (Mariano) Rajoy, um das Resultat anzuerkennen?"

Gleichzeitig forderte Puigdemont die Regierung auf, die von Madrid abgesetzte Regionalregierung wieder einzusetzen. "Als Präsident fordere er von der Regierung, "alle, die ohne Zustimmung der Katalanen abgesetzt wurden, wieder einsetzen". Es müssten endlich politische Verhandlungen aufgenommen werden. 

29. Dezember: Neues Parlament Kataloniens tritt erstmals am 17. Januar zusammen

Das vorige Woche aus einer Neuwahl hervorgegangene Parlament der spanischen Konfliktregion Katalonien tritt in Barcelona erstmals am 17. Januar zusammen. Das teilte der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy nach Gesprächen mit Vertretern der Regionalparteien am Freitag in Madrid mit.

Bei der Neuwahl hatten die drei für die Unabhängigkeit Kataloniens eintretenden Parteien am 21. Dezember erneut die absolute Mehrheit der Sitze errungen. Zuvor war die separatistische Regionalregierung nach einem von der spanischen Justiz verbotenen Referendum am 1. Oktober und einem Beschluss zur Abspaltung von Spanien Ende Oktober von Rajoy abgesetzt worden.

Die Allianz JuntsxCat (Gemeinsam für Katalonien) des abgesetzten Regionalpräsidenten Carles Puigdemont belegte beim Urnengang nach vorläufigen Endergebnissen mit 34 Sitzen zwar nur den zweiten Platz hinter den liberalen Ciudadanos (37). Im Gegensatz zur Ciudadanos-Chefin Inés Arrimadas kann sich Puigdemont aber Hoffnungen auf eine erneute Wahl zum Regionalpräsidenten machen, weil er Bündnispartner hat.

Ob sich die Separatisten auf eine Regierungsbildung werden einigen können, ist allerdings fraglich. Es gibt zwischen ihnen zum Teil große Differenzen. Außerdem hatte sich JuntsxCat-Spitzenkandidat Puigdemont nach seiner Amtsenthebung nach Belgien abgesetzt, um einer Festnahme zu entgehen. Bei einer Rückkehr in die Heimat droht ihm eine lange Haftstrafe. Gibt es bis etwa Mitte April keine neue Regierung, müsste wieder vorzeitig gewählt werden.

27. Dezember: Polizei nimmt zwei Stadträte von Kataloniens Linkspartei CUP fest

Die katalanische Polizei hat am Mittwoch auf Anordnung der Justiz zwei Stadträte der Linkspartei Kandidatur der Volkseinheit (CUP) festgenommen. Nach Polizeiangaben sollen die beiden am Donnerstag einer Richterin vorgeführt werden. Ihnen werde "Aufstachelung zum Hass" gegen die spanische Polizei nach dem Referendum über die Unabhängigkeit von Spanien am 1. Oktober zur Last gelegt.

Die CUP-Partei erklärte im Kurzbotschaftendienst Twitter, die beiden Mitglieder im Rat der 100.000-Einwohner-Stadt Reus südlich von Barcelona sollten verhört werden, weil sie ein Manifest unterschrieben, in dem der Abzug der spanischen Nationalpolizei aus Reus nach dem 1. Oktober gefordert wurde. Die Partei rief zur Solidarität mit Marta Llorens und Oriol Ciurana und zur Verteidigung der Meinungs- und Demonstrationsfreiheit auf.     

In einer Erklärung des obersten katalanischen Gerichts hieß es, die Richterin habe die Festnahme der beiden CUP-Mitglieder angeordnet, weil diese einer zweimaligen Vorladung nicht gefolgt seien. Am Tag des Volksentscheids waren spanische Polizisten in Katalonien mit einem Großaufgebot gewaltsam gegen die von Madrid verbotene Abstimmung vorgegangen. Sie riegelten Wahllokale ab, beschlagnahmten Abstimmungsunterlagen und hinderten Menschen teils mit Schlagstöcken und Gummigeschossen an der Stimmabgabe. Anfang Dezember teilte die Justiz mit, mindestens 257 Menschen hätten wegen erlittener Verletzungen Anzeige erstattet oder geklagt.

26. Dezember: Spanische Regierung zieht Tausende Polizisten aus Katalonien ab

Die spanische Regierung zieht Tausende Polizisten aus Katalonien ab, die sie im September im Zuge des Konflikts um die Unabhängigkeitsbestrebungen in die Region entsandt hatte. Der Abzug solle bis Samstag abgeschlossen sein, teilten das Madrider Innenministerium und die spanische Polizeigewerkschaft am Dienstag auf Anfrage mit.

Im Rahmen der sogenannten "Operation Kopernikus" hatte Madrid im September Tausende Angehörige der staatlichen Polizeieinheiten Guardia Civil und Policía Nacional nach Katalonien geschickt. Wie viele Beamte es waren und wie hoch die Kosten ausfielen, hat die Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy bisher nicht mitgeteilt. Medien sprachen von 4000 bis 6000 Polizisten.

Mit der Polizeiverstärkung wollte Madrid vor allem die Abhaltung des von der Regionalregierung in Barcelona für den 1. Oktober ausgerufenen Unabhängigkeitsreferendums verhindern. Trotz eines gerichtlichen Verbots und des zum Teil harten Polizeieinsatzes gaben damals Millionen Menschen - in der großen Mehrheit Anhänger der Separatisten - ihre Stimme ab.

24. Dezember: Spaniens König ruft Katalanen zu verantwortlichem Handeln auf

Der spanische König Felipe VI. hat die politischen Entscheidungsträger in Katalonien drei Tage nach dem Erfolg der Separatisten bei der dortigen Parlamentsneuwahl zu verantwortlichem Handeln aufgerufen. "In Katalonien darf der Weg nicht erneut zu Konfrontation oder Ausschluss führen", warnte Felipe in seiner Weihnachtsansprache, die am Sonntagabend vom spanischen Staatsfernsehen ausgestrahlt wurde.

Spaniens König Felipe VI. schaltet sich in einer TV-Ansprache an die Nation in den Konflikt um die Unabhängigkeitsbestrebungen in Katalonien ein.
Bild: Casa Real/Europa Press/dpa

Felipe forderte, in Katalonien müssten wieder "Gelassenheit, Stabilität und gegenseitiger Respekt herrschen". Spanien sei eine reife Demokratie, in der jeder Bürger seine Meinungen und seine Ideen frei und demokratisch äußern und verteidigen könne. "Aber niemand kann die eigenen Ideen gegen die Rechte der anderen durchsetzen", betonte der 49 Jahre alte Monarch.

22. Dezember: Rajoy relativiert Erfolg der Separatisten in Katalonien

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hat den überraschenden Erfolg der Separatisten bei der Parlamentsneuwahl in der Konfliktregion Katalonien relativiert. "Die Unabhängigkeits-Befürworter haben an Unterstützung eingebüßt. Weniger, als wir uns gewünscht hatten, aber sie haben eingebüßt", sagte der konservative Regierungschef am Freitag vor Journalisten in Madrid. Zu einer Dialogforderung der Separatisten sagte er, er wolle nur auf der Grundlage des Gesetzes verhandeln.

Rajoy lehnt Angebot Puigdemonts zu Treffen außerhalb Spaniens ab

Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy hat ein Angebot des abgesetzten katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont abgelehnt, sich außerhalb Spaniens zu einem Gespräch zu treffen. Wenn er jemanden treffen werde, dann die Vorsitzende der stärksten Kraft im künftigen katalanischen Parlament, Inés Arrimadas, sagte Rajoy am Freitag nach Beratungen seiner konservativen Volkspartei PP, die bei der Parlamentswahl in Katalonien abgestraft worden war.

Das Lager der Unabhängigkeitsbefürworter um Puigdemont, der sich in Belgien im Exil befindet, hatte bei der vorgezogenen Neuwahl am Donnerstag die absolute Mehrheit gewonnen. Stärkste Partei wurde die wirtschaftsliberale Ciudadanos mit ihrer Spitzenkandidatin Arrimadas, die sich für die Einheit Spaniens einsetzt. Rajoys PP fiel von elf auf drei Sitze.

Wahl facht Katalonien-Konflikt neu an - Puigdemont fordert Dialog

Der unerwartete Erfolg der Separatisten bei der Parlamentsneuwahl in Katalonien hat den Konflikt in der spanischen Region neu angefacht. Der Ende Oktober abgesetzte Separatisten-Chef Carles Puigdemont nutzte die neugewonnene Stärke am Freitag, um ein Treffen mit dem spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy zu fordern. Bei der Wahl hatten die für Unabhängigkeit eintretenden Parteien am Donnerstag entgegen der meisten Umfragen erneut eine absolute Mehrheit im Parlament von Barcelona errungen. Die Hoffnung von Gegnern einer Abspaltung auf ein Ende der Konfrontation, die auch zunehmend negative Auswirkungen auf die Wirtschaft der wohlhabenden Region hat, erfüllte sich damit nicht.

"Ich glaube, das Mindeste, was wir uns verdient haben, ist, dass wir angehört werden", sagte Puigdemont vor zahlreichen Journalisten in Brüssel. Katalonien sei der Unabhängigkeit wieder ein Stück nähergerückt, meinte er. Er wolle wieder Regionalpräsident werden. Allerdings besteht gegen den 54-jährigen Ex-Journalisten ein spanischer Haftbefehl. Bei einer Rückkehr aus Belgien müsste er mit seiner sofortigen Festnahme rechnen.

Bundesregierung fordert Parteien in Katalonien zum Dialog auf

Nach der Neuwahl in Spaniens separatistischer Region Katalonien fordert die Bundesregierung zum Dialog und zur Deeskalation auf. "Nun wird es an den Abgeordneten sein, eine Regierung zu bilden. Wir verbinden damit die Hoffnung, dass es gelingt, die gegenwärtige Spaltung der katalanischen Gesellschaft zu überwinden und mit allen politischen Kräften Spaniens eine gemeinsame Zukunft zu gestalten", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Freitag in Berlin. "Jede Regierung wird sich dabei auf dem Boden des Rechtsstaats und der spanischen Verfassung bewegen müssen", betonte Demmer.

Linksradikale wollen nach Wahl Puigdemont unterstützen

Nach der Parlamentswahl-Neuwahl in der spanischen Konfliktregion Katalonien zeichnet sich eine Rückkehr an die Macht des im Oktober abgesetzten separatistischen Regional-Präsidenten Carles Puigdemont ab. Die linksradikale Partei CUP erklärte sich am Freitag bereit, der Bildung einer Regierung unter Führung des 54-Jährigen zuzustimmen. Voraussetzung sei, dass Puigdemont weiterhin das Ziel "der Gründung einer katalanischen Republik" verfolge, sagte CUP-Spitzenkandidat Carles Riera vor Journalisten in der katalanischen Hauptstadt Barcelona.

Puigdemont war nach der Abhaltung des Unabhängigkeitsreferendums und einem Beschluss zur Abspaltung von Spanien von der Regierung unter Ministerpräsident Mariano Rajoy abgesetzt worden. Unmittelbar nach seiner Amtsenthebung hatte er sich nach Belgien abgesetzt, um einer Festnahme zu entgehen. Wie ehemalige Mitstreiter riskiert Puigdemont wegen der Vorwürfe der Rebellion, des Aufruhrs und der Veruntreuung öffentlicher Mittel bei einer Rückkehr nach Spanien eine lange Haftstrafe. Bei einer Wahl zum Regionalpräsidenten will er dennoch zurück in die Heimat.

Neuwahl in Katalonien bringt keine Lösungen

Die mit Spannung erwartete Neuwahl in Katalonien hat keinen politischen Richtungswechsel in der spanischen Krisenregion gebracht. Das Ergebnis der Abstimmung vom Donnerstag war weit deutlicher, als Umfragewerte zuvor erahnen ließen: So konnten die drei separatistischen Kräfte erneut eine absolute Mehrheit von 70 der insgesamt 135 Sitze des Parlaments in Barcelona erringen, wie die Wahlbehörde nach Auszählung fast aller Stimmen mitteilte.

Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont feierte die von den Separatisten verteidigte absolute Mehrheit in der Nacht zum Freitag in Brüssel. "Der spanische Staat wurde bezwungen", sagte er vor Journalisten und Anhängern in der belgischen Hauptstadt. Dorthin hatte er sich abgesetzt, um in Spanien einer Inhaftierung zu entgehen. Die Gegner der Unabhängigkeit verpassten die absolute Mehrheit überraschend deutlich. Umfragen hatten zuvor lange ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit den Separatisten prognostiziert. Dennoch ging die liberale Partei Ciudadanos der Spitzenkandidatin Inés Arrimadas als eigentlicher Gewinner aus der Wahl hervor.

Ciudadanos ist strikt gegen eine Loslösung der Region von Spanien und erzielte 37 Sitze - jedoch gab es wegen des schlechten Abschneidens der möglichen Koalitionspartner keine Chance auf eine Regierungsbildung. "Der historische Triumph von Arrimadas kann die Unabhängigkeitsbestrebungen nicht aufhalten", schrieb die Zeitung El Mundo. Die Anhänger der 36-Jährigen feierten in der Nacht dennoch den Sieg der Partei und riefen immer wieder: "Wir sind Spanier!". Arrimadas jubelte: "Zum ersten Mal hat eine verfassungstreue Partei die Wahl gewonnen!" 

Überraschend war auch das gute Abschneiden von Puigdemonts Allianz JuntsxCat (Gemeinsam für Katalonien), die entgegen aller vorherigen Umfrageergebnisse alleine auf 34 Sitze kam. Wie es nun weitergeht, war aber zunächst unklar. Sollte Puigdemont nach Spanien zurückkehren, droht ihm eine sofortige Festnahme. Dennoch will der Vater zweier kleiner Mädchen zurück in die Heimat, falls er vom Parlament zum Präsidenten gewählt wird. "Rajoy und seine Alliierten haben verloren und von den Katalanen eine Ohrfeige bekommen", sagte er nach der Wahl. Madrid habe die Wahl verloren, "mit der es den Putsch legalisieren wollte".

Auch die linksnationalistische Partei ERC des in U-Haft sitzenden Spitzenkandidaten Oriol Junqueras schnitt gut ab und holte 32 Sitze. Ihm werden ebenso wie Puigdemont Rebellion und Aufruhr vorgeworfen, es drohen lange Haftstrafen. 

Fast 82 Prozent der 5,5 Millionen wahlberechtigten Katalanen waren zu den Urnen gegangen - ein neuer Rekord, der zeigt, wie wichtig den Bürgern die Unabhängigkeitsfrage ist.

21. Dezember: Prognose nach Wahlende: Separatisten in Katalonien vorne

Bei der Neuwahl in der spanischen Konfliktregion Katalonien haben die Parteien des separatistischen Lagers nach einer Medienprognose gemeinsam möglicherweise erneut eine absolute Mehrheit der Sitze im Parlament von Barcelona errungen. Das geht aus einer Prognose der angesehenen Godo-Mediengruppe (La Vanguardia) hervor, die nach Schließung der Wahllokale um 20 Uhr veröffentlicht wurde und auf eine repräsentative Befragung von 3200 Wählern basiert. Die drei für die Unabhängigkeit Kataloniens eintretenden Gruppierungen kommen demnach auf bis zu 71 Sitze. Für die absolute  Mehrheit sind mindestens 68 Sitze nötig.

Ganz vorne liegen demnach die linksnationalistische Partei ERC des separatistischen Spitzenkandidaten Oriol Junqueras mit 34 bis 36 Sitzen sowie die liberale Partei Ciudadanos von Unabhängigkeits-Gegnerin Inés Arrimadas mit 34 bis 37 Sitzen. Auf dem dritten Platz landet nach der Prognose mit 28 bis 29 Sitzen die separatistische Liste JuntsxCat (Gemeinsam für Katalonien) des Ende Oktober abgesetzten Regionalpräsidenten Carles Puigdemont, der erneut als Spitzenkandidat antrat.

Die absolute Mehrheit wurde demnach wie erwartet von allen Parteien deutlich verpasst. Es werden schwierige Koalitions-Verhandlungen erwartet, da es auch innerhalb der beiden Lager - der Separatisten und der sogenannten "verfassungstreuen" Parteien - zum Teil große Meinungsverschiedenheiten gibt.

Wahlbeteiligung in Katalonien auf Rekordkurs - Enges Rennen erwartet

Knapp zwei Monate nach der Absetzung der Separatisten-Regierung in Katalonien hat sich bei der Neuwahl des Regionalparlaments eine Rekordbeteiligung abgezeichnet. Bis 18 Uhr hätten trotz des Werktages bereits 68,3 Prozent der 5,5 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben, erklärte ein Regierungssprecher am Donnerstag. Schon vor Öffnung der 2680 Wahllokale hatten sich am Morgen vielerorts lange Schlangen gebildet. Der Ausgang der Abstimmung war ungewiss. Umfragen sagten ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den Separatisten und ihren Gegnern voraus.

Beobachter rechneten damit, dass mehr als 80 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgeben würden, denn die Wahllokale sollten erst um 20.00 Uhr schließen. Bei der vorangegangenen Regionalwahl in der nordostspanischen Region, die von den Separatisten zum "Plebiszit über die Unabhängigkeit" erklärt worden war, waren 77 Prozent der Wahlberechtigten an die Urnen gegangen.

Katalonien-Wahl: Puigdemont feuert "unbeugsame" Separatisten an

Der abgesetzte Regionalpräsident Carles Puigdemont hat von Brüssel aus die Unabhängigkeitsbefürworter der spanischen Konfliktregion Katalonien am Wahltag angefeuert. "Wir werden heute erneut die Stärke eines unbeugsamen Volkes unter Beweis stellen", schrieb der 54 Jahre alte Spitzenkandidat der separatistischen Allianz JuntsxCat (Gemeinsam für Katalonien) am Donnerstag auf Twitter.

Nach allen Umfragen hat Puigdemont derweil kaum Chancen auf den Sieg. Als Favoriten gelten der Spitzenkandidat der separatistischen linksnationalistischen Partei ERC, Oriol Junqueras, der als Ex-Vize Puigdemonts in Untersuchungshaft sitzt, sowie Separatisten-Gegnerin Inés Arrimadas von der liberalen Partei Ciudadanos.

Puigdemont verzichtete auf eine Briefwahl. Für ihn gab die junge Katalanin Laura Sancho am Donnerstag die Stimme ab. Die 18-Jährige hatte Puigdemont jüngst in Brüssel besucht und ihm angeboten, für ihn die Stimmabgabe durchzuführen, wie der Politiker auf Instagram bekanntgab. Es handelte sich allerdings um eine symbolische Aktion, denn auch in Katalonien darf man die Stimmabgabe nicht "delegieren". "Puigdemont ist sehr einfallsreich", hieß es dazu TV-Sender RTVE.

20. Dezember: Katalonien-Wahl hält Spanien in Atem

Der Countdown zur vorgezogenen Parlamentswahl am Donnerstag in der Konfliktregion Katalonien hält Spanien in Atem. Der Urnengang werde "für ganz Spanien und auch für Europa von entscheidender Bedeutung" sein, sagte der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy zum Wahlkampfabschluss am späten Dienstagabend in Barcelona. Nach einer monatelangen Krise und der Absetzung der separatistischen Regionalregierung Ende Oktober gehe es jetzt nämlich darum, "die demokratische Normalität wiederherzustellen" und "eine neue Seite aufzuschlagen".

Der ehemalige Präsident der katalanischen Autonomieregierung, Carles Puigdemont, spricht via Videoübertragung aus Brüssel Belgien zu seinen Anhängern in Barcelona.
Bild: Emilio Morenatti/AP/dpa

Alle Umfragen sagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen der Parteien des separatistischen mit denen des sogenannten verfassungstreuen Lagers voraus. Mit Spannung wurde erwartet, ob die Parteien, die für die Unabhängigkeit eintreten, erneut die Mehrheit der Sitze erringen und eine Regierungskoalition bilden können. Allerdings wird keine Partei den Umfragen zufolge auch nur 30 Prozent der Stimmen erreichen. Auch aufgrund von Streitigkeiten in beiden Lagern zeichnen sich äußerst komplizierte Koalitionsgespräche ab.

Gut 5,5 Millionen Katalanen sind zu den Urnen gerufen. Beobachter erwarten eine ungewöhnlich hohe Wahlbeteiligung von über 80 Prozent. Die Wahllokale schließen um 20 Uhr.

Katalonien-Wahl: Madrid beschließt strenge Sicherheitsvorkehrungen

Die vorgezogene Parlamentswahl in der spanischen Konfliktregion Katalonien findet an diesem Donnerstag unter strengen Sicherheitsvorkehrungen statt. Das Innenministerium in Madrid werde beim Urnengang rund 15.000 Polizeibeamte auf Patrouille schicken, berichtete Medien am Mittwoch unter Berufung auf die Zentralregierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy.

Am Donnerstag wolle Madrid alle 2702 Wahllokale durch Beamte beobachten lassen, schrieb die Nachrichtenagentur Europa Press. Es gebe auch Vorkehrungen, um Sabotageaktionen und Cyberangriffe zu verhindern, hieß es. Den Berichten zufolge sollen rund 10.000 Angehörige der katalanischen Polizei Mossos d'Esquadra sowie rund 5000 Beamte der staatlichen Polizeieinheiten Policia Nacional und Guardia Civil mobilisiert werden. Bei der Katalonien-Wahl im Herbst 2015 hatte Madrid nur rund 600 Staatspolizisten entsandt.

19. Dezember: Parteien in Katalonien beenden Wahlkampf

Am Ende des Wahlkampfs in Katalonien ist der Ausgang der dortigen Regionalwahl am Donnerstag höchst ungewiss. Den Umfragen zufolge ist mit einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den Befürwortern der Unabhängigkeit von Spanien und deren Gegnern zu rechnen. Stärkste Partei könnte die linksnationalistische Partei Esquerra Republicana de Catalunya (ERC, Republikanische Linke Kataloniens) werden. Ihr Chef, der von Madrid abgesetzte, katalanische Vize-Präsident Oriol Junqueras, sitzt seit Anfang November im Gefängnis. Von dort aus führte er dennoch Wahlkampf. Die spanischen Justizbehörden beschuldigen Junqueras und seine ebenfalls abgesetzten Kabinettskollegen wegen der Ereignisse rund um das Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober der Rebellion, des Aufruhrs und der Veruntreuung öffentlicher Mittel. Rebellion kann in Spanien mit bis zu 30 Jahren Gefängnis bestraft werden, Aufruhr mit bis zu 15 Jahren.

Die Unabhängigkeitsbefürworter werfen dem Zentralstaat vor, sie zu kriminalisieren und mundtot machen zu wollen. Junqueras, der wöchentlich nur zehn Telefonate aus der Strafanstalt Estremera, 60 Kilometer von Madrid, führen darf, machte davon ausgiebig Gebrauch. Er gab katalanischen Radiosendern Interviews und schickte Artikel, Briefe und sogar Gedichte an seine potenziellen Wähler. Den Linksrepublikanern auf den Fersen ist der katalanische Ableger von Spaniens wirtschaftsliberaler Partei Ciudadanos (Bürger). Deren Chefin Inés Arrimadas, eine gebürtige Andalusierin, lehnt eine Unabhängigkeit für Katalonien strikt ab. "Wir werden unsere Stimme so laut erheben, dass selbst Puigdemont in Brüssel uns hören wird", rief sie ihren Anhängern auf einer Kundgebung in der katalanischen Hauptstadt Barcelona zu. Carles Puigdemont ist der von Madrid entmachtete Regionalpräsident Kataloniens, der sich nach Belgien abgesetzt hat und von dort aus einen Wahlkampf hauptsächlich über Videostreaming betrieb, den er am Dienstag mit einer Großkundgebung abschließen wollte. Puigdemont tritt als Spitzenkandidat der Mitte-Rechts-Liste Junts pel Catalunya (Gemeinsam für Katalonien) an. Er kündigte an, für die "Würde" der Katalanen gegen die "Erniedrigungen" durch Madrid zu kämpfen. Gegen ihn liegt in Spanien ein Haftbefehl vor.

Eine Delegation katalanischer Unabhängigkeitsbefürworter begab sich am Dienstag zum Abschluss des Wahlkampfes bei eisigem Wetter zur Estremera-Haftanstalt bei Madrid. Neben Junqueras sitzt dort auch der ehemalige katalanische Innenminister Joaquim Forn in Untersuchungshaft. Der Delegationsteilnehmer und Abgeordnete Antoni Castella sagte: "Wir sind hier, um die vollständige Ungerechtigkeit anzuprangern, die darin besteht, unschuldige Menschen ins Gefängnis zu sperren, welche die Ansicht der Mehrheit der katalanischen Bevölkerung vertreten." Zwei Dutzend Rechtsextreme riefen unterdessen vor der Haftanstalt in Sprechchören "Puigdemont ins Gefängnis!" und "Separatisten - Terroristen". Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy von der rechtskonservativen Volkspartei (PP) nahm am Dienstag erstmals im Wahlkampf ein Bad in der Menge in Barcelona. Seine in Katalonien unbeliebte Partei könnte bei der Parlamentswahl am Donnerstag sogar auf dem letzten Platz hinter der Linkspartei Kandidatur der Volkseinheit (CUP) landen.

15. Dezember: Umfragen: Unabhängigkeitsbefürworter in Katalonien knapp vorn

Im politisch gespaltenen Katalonien hat der Endspurt zu den Regionalwahlen am kommenden Donnerstag begonnen. In den letzten Umfragen vor der Abstimmung wird den Unabhängigkeitsbefürwortern eine knappe Mehrheit vorausgesagt. Demnach liegen die Befürworter einer katalanischen Abspaltung bei 63 bis 69 Parlamentssitzen, die Unterstützer der Einheit würden auf 56 bis 63 Sitze kommen. Um ihre absolute Mehrheit zu verteidigen, müssten sich die Unabhängigkeitsbefürworter mindestens 68 Mandate sichern. Andernfalls dürfte sich die Regierungsbildung angesichts der gegensätzlichen politischen Ziele langwierig und kompliziert gestalten.  

Die linksgerichtete Partei ERC, die Koalitionspartner in der kürzlich entmachteten Regionalregierung von Carles Puigdemont war, liefert sich laut den am Freitag veröffentlichten Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der liberalen Bürgerpartei Ciudadanos, die für die Einheit Spaniens eintritt. Puigdemonts Liste dürfte den Umfragen zufolge maximal 30 Sitze gewinnen.

14. Dezember: Anwalt: Verfahren zur Auslieferung Puigdemonts nach Spanien eingestellt

Das Verfahren der belgischen Justiz zur Auslieferung des abgesetzten katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont und vier weiterer katalanischer Politiker nach Spanien ist nach Angaben seines Anwalts eingestellt worden. Der mit dem Verfahren befasste Richter habe dieses als "gegenstandslos" eingestuft, sagte Puigdemonts Anwalt Paul Bekaert am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP.

Am 5. Dezember hatte die spanische Justiz die von ihr angestrengten europäischen Haftbefehle gegen die fünf Politiker im Exil überraschend zurückgezogen. Die Haftbefehle auf spanischer Ebene blieben aber bestehen. Der spanische Richter hatte vor allem juristische Gründe für die Entscheidung genannt. Ein Auslieferungsverfahren gegen die Katalanen in Belgien könnte die weitere Strafverfolgung in Spanien erschweren, hieß es.

13. Dezember: Hosenträger in Farben der Nationalflagge: Spanier zu Tode geprügelt

Ein Spanier ist der Stadt Saragossa von militanten Aktivisten zu Tode geprügelt worden, weil er Hosenträger in den Farben der spanischen Nationalflagge trug. Der Vorfall habe sich bereits am Freitag ereignet, am Dienstag sei der 55-Jährige - der seit dem Angriff im Koma lag - an seinen schweren Hirnverletzungen gestorben, berichteten spanische Medien. Die Regierung in Madrid verurteilte die Tat am Mittwoch scharf. 

Die vier Täter, die offenbar einer radikalen antifaschistischen Gruppierung angehörten, hätten den Mann wegen seiner Hosenträger als "Faschisten" beschimpft, ihn verfolgt und mit einer Eisenstange niedergeschlagen, berichtete die Zeitung Heraldo de Aragón

"Wie die ganz überwiegende Mehrheit der Spanier möchte ich in einem Land leben, in dem niemand attackiert wird, weil er eine Flagge trägt oder auf die eine oder andere Weise denkt", sagte Innenminister Juan Ignacio Zoido. "Null Toleranz für gewaltsamen Radikalismus, egal wo er herkommt."

Die Polizei habe einen Verdächtigen festgenommen, berichtete die Zeitung weiter. Der 33-Jährige habe bereits fünf Jahre im Gefängnis gesessen, weil er 2006 bei Zusammenstößen zwischen Hausbesetzern und der Polizei einen Beamten so schwer verletzt hatte, dass dieser seither gelähmt ist, hieß es.

Seit dem Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien im Oktober zeigen Spanier in vielen Landesteilen Flagge. Neben Kleidungsstücken in den Nationalfarben hängen auch aus vielen Fenstern spanische Fahnen. 

12. Dezember: Spanisches Gericht beschlagnahmt Privathaus von Kataloniens Ex-Präsidenten

Kurz vor der Regionalwahl in Katalonien geht Spaniens Justiz mit Härte gegen Unabhängigkeitsbefürworter vor. Ein Richter ordnete am Dienstag die Beschlagnahmung des Privathauses des früheren Regionalpräsidenten Artur Mas an. Auch die privaten Besitztümer ehemaliger Mitarbeiter von Mas wurden beschlagnahmt. Das Gericht begründete dies mit einem Urteil vom September, das Mas und acht Ex-Mitarbeiter zur Zahlung von rund fünf Millionen Euro verpflichtete.

Damit sollten die katalanischen Regionalpolitiker für die Kosten eines Unabhängigkeitsreferendums aufkommen, das sie 2014 in Regierungsverantwortung organisiert hatten und das von der spanischen Zentralregierung als illegal eingestuft wurde. Weil Mas und seine Mitverurteilten nur 2,9 Millionen Euro aufbringen konnten, ordnete das Gericht nun die Beschlagnahmungen an.

11. Dezember: Katalonien-Krise zieht Kreise in der Kunstwelt

Die Krise um die Unabhängigkeitsbestrebungen der spanischen Region Katalonien hat nun konkrete Auswirkungen auf die Kunstwelt: 44 Kunstschätze, die bis jetzt im Diözesanmuseum der katalanischen Stadt Lleida zu sehen waren, müssen an Aragonien zurückgegeben werden. Unter heftigen Protesten von Demonstranten waren Experten am Montag stundenlang damit beschäftigt, die fragilen Exponate zu verpacken.

In Begleitung von Polizisten seien die Techniker bereits um vier Uhr morgens angerückt, um mit ihrer Arbeit zu beginnen, berichteten spanische Medien. Am Mittag wurden erste Exponate aus dem Museum getragen und in Kleinlaster verladen. Der entmachtete katalanische Ex-Präsident Carles Puigdemont, der sich nach Brüssel abgesetzt hat, kritisierte auf Twitter, die Zentralregierung habe "im Schutze der Nacht" damit begonnen, "Katalonien ungestraft zu plündern". Er sprach von einem "Staatsstreich". 

Jahrzehntelang hatten die nordostspanische Region und das angrenzende Aragonien um die Kunstschätze gestritten. Die Stücke waren während des Spanischen Bürgerkriegs aus dem königlichen Kloster Santa María de Sigena in Aragonien entfernt und nach Katalonien gebracht worden. Jetzt entschied ein Gericht, dass die Werke zurückgegeben werden müssen.

Die Zentralregierung in Madrid hatte Ende Oktober nach einem Unabhängigkeitsbeschluss des katalanischen Parlaments die Regionalregierung entmachtet und die Kontrolle in der Region übernommen. Nun ist der spanische Kulturminister Íñigo Méndez de Vigo für die Museen zuständig - und der ordnete nach dem Gerichtsurteil an, die Rückgabe umgehend einzuleiten. Die Regionalregierung hatte hingegen jahrelang mit allen juristischen Mitteln versucht, dies zu verhindern.

Vor dem Museum versuchten am Montag mehrere hundert Demonstranten, den Abtransport zu verhindern. Auf Transparenten war zu lesen: "Die Museen dürfen nicht angerührt werden." Die Polizei war mit einem Großaufgebot im Einsatz. Die Situation war zeitweise angespannt. Konkret geht es um drei hölzerne Sarkophage aus dem 15. Jahrhundert, Teile eines Alabaster-Altars sowie Gemälde aus dem 18. Jahrhundert. Aragonien hatte immer wieder die Herausgabe der Stücke gefordert, jedoch hatten die Behörden in Katalonien stets argumentiert, die Werke seien zu zerbrechlich, um einen Transport zu überstehen. "Ich bin sehr traurig, wir fühlen uns wehrlos", sagte die Ex-Direktorin des Museums, Montse Maci".

7. Dezember: 45.000 Menschen demonstrieren in Brüssel für Katalonien

Zehntausende haben in Brüssel für die Unabhängigkeit Kataloniens und mehr Unterstützung durch die EU demonstriert. Die Polizei schätzte die Menge auf 45.000 Menschen. Unter dem Motto "Wach auf Europa" zogen sie am Donnerstag durch das Europa-Viertel in der belgischen Hauptstadt. In Sprechchören forderten sie unter anderem die Freilassung ehemaliger katalanischer Minister. Nach Angaben der Polizei verlief die Demonstration friedlich.  

Auf vielen Spruchbändern forderten die Menschen Solidarität mit Katalonien. "Die EU soll uns helfen, denn wir sind europäische Bürger", sagte etwa Pere Lheal, der aus der Nähe von Barcelona nach Brüssel gekommen war. "Wir wollen frei sein", ergänzte ein junger Mann, der mit seiner gesamten Familie angereist war.

6. Dezember: Kataloniens Ex-Regionalpräsident Puigdemont will vorerst in Belgien bleiben

Der abgesetzte katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont will vorerst in Brüssel bleiben, nachdem Spaniens Justiz den europäischen Haftbefehl gegen ihn zurückgezogen hat. Unter bestimmten Bedingungen würde er möglicherweise nach der in zwei Wochen stattfindenden Regionalwahl in Katalonien dorthin zurückkehren, sagte Puigdemont. Er hielt Spaniens Oberstem Gericht vor, den europäischen Haftbefehl aus Angst vor internationaler Kritik zurückgezogen zu haben.

Puigdemont und vier seiner Minister, die mit ihm geflohen waren, schließen die Rückkehr in ihre Heimat nicht aus, hieß es auf der Pressekonferenz. Damit sie zurückkommen, müsse ihre Partei die Wahlen am 21. Dezember gewinnen. Außerdem müsse die Zentralregierung versprechen, dass sie das Wahlergebnis respektiert.

5. Dezember: Spaniens Oberstes Gericht zieht europäischen Haftbefehl für Puigdemont zurück

Das Oberste Gericht Spaniens hat die europäischen Haftbefehle gegen den abgesetzten katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont und vier seiner Minister zurückgezogen. Richter Pablo Llarena verwies am Dienstag zur Begründung seiner Entscheidung auf eine Ankündigung der Katalanen, zu den Regionalwahlen am 21. Dezember aus dem ausländischen Exil nach Spanien zurückkehren zu wollen. Die nationalen Haftbefehle auf spanischer Ebene sollten aber bestehen bleiben.

Puigdemont und seine Kabinettskollegen waren nach dem Unabhängigkeitsreferendum nach Belgien geflohen, um einer Festnahme in Spanien zu entgehen. Spaniens Justiz betrachtet das Referendum als Verfassungsbruch. Auf Grundlage des europäischen Haftbefehls hätte die belgische Justiz entscheiden müssen, ob sie die katalanischen Politiker an Spanien ausliefert.

4. Dezember: Puigdemont vor Gericht - Entscheidung am 14. Dezember

Über die Auslieferung des ehemaligen katalanischen Regierungspräsidenten Carles Puigdemont von Belgien an Spanien soll am 14. Dezember eine erste Entscheidung fallen. Dies kündigte das zuständige Untersuchungsgericht in Brüssel am Montag an, wie belgische Medien berichteten.

Puigdemont war am Morgen mit vier weiteren ehemaligen Ministern des katalanischen Kabinetts vor dem Gericht erschienen. Die spanische Justiz hat europäische Haftbefehle gegen die fünf separatistischen Politiker erlassen, die sich im Oktober nach Belgien abgesetzt hatten.  Das belgische Untersuchungsgericht in Brüssel hatte Mitte November bereits die Staatsanwaltschaft gehört, nun kam die Verteidigung zu Wort.

Ihnen werden im Zusammenhang mit der Unabhängigkeitserklärung Kataloniens unter anderem Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung öffentlicher Mittel vorgeworfen. Es drohen langjährige Haftstrafen. Die Beschuldigten sind in Belgien unter Auflagen auf freiem Fuß.

Am Montag will zudem das Oberste Gericht in Madrid über eine mögliche Freilassung der in Untersuchungshaft sitzenden Ex-Minister der Regionalregierung entscheiden. Dazu gehört auch der ehemalige Vizeregierungschef Oriol Junqueras. Die acht Politiker waren am Freitag vernommen worden.

Katalanischer Ex-Vizeregierungschef bleibt in U-Haft

Der frühere Vizeregierungschef der separatistischen Regionalregierung Kataloniens, Oriol Junqueras, bleibt in Untersuchungshaft. Das Oberste Gericht in Madrid lehnte am Montag einen Antrag des Politikers auf Freilassung ab. Auch Ex-Innenminister Joaquim Forn und die Anführer der einflussreichen katalanischen Gruppierungen Katalanische Nationalversammlung (ANC) und Òmnium Cultural, Jordi Sánchez und Jordi Cuixart, müssten weiter im Gefängnis bleiben, berichtete das spanische Fernsehen unter Berufung auf Gerichtsunterlagen.

Sechs der insgesamt acht festgenommenen Ex-Minister der abgesetzten Regierung dürfen hingegen auf Kaution auf freien Fuß, wie Richter Pablo Llarena entschied. Die Politiker waren vor einem Monat festgenommen worden und hatten in der vergangenen Woche um ihre Freilassung gebeten, um sich am Wahlkampf für die Neuwahlen in Katalonien am 21. Dezember beteiligen zu können. Junqueras und seinen Mitstreitern werden Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung öffentlicher Mittel vorgeworfen.

Der frühere Vizeregierungschef Oriol Junqueras bleibt in U-Haft.
Bild: Gabriel Bouys, afp photo (Archiv)

Spaniens Justiz entscheidet über Haftentlassung katalanischer Politiker

Spaniens Oberstes Gericht entscheidet am heutigen Montag darüber, ob zehn führende Vertreter der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung in Untersuchungshaft bleiben oder auf freien Fuß kommen. Es handelt sich um acht Mitglieder der von Madrid entmachteten Regionalregierung und zwei führende Vertreter der katalanischen Zivilgesellschaft. Die spanische Justiz wirft ihnen Rebellion, Aufwiegelung und Veruntreuung öffentlicher Gelder vor. Darauf stehen bis zu 30 Jahre Gefängnis.

Die Festnahmen hatten massive Proteste in Katalonien ausgelöst. Der abgesetzte Regionalpräsident Carles Puigdemont forderte von seinem Exil in Brüssel aus die Freilassung der zehn. Die Inhaftierten hoffen auf Entlassung, um vor der von Madrid für den 21. Dezember angesetzten Wahl zum Regionalparlament in Barcelona am Wahlkampf teilnehmen zu können. Die katalanische Regierung hatte unter Missachtung eines Verbots aus Madrid Anfang Oktober ein Unabhängigkeitsreferendum abgehalten und später die Unabhängigkeit ausgerufen.

1. Dezember: Katalanische Ex-Minister im Verhör - Freilassung am Montag?

Die in Untersuchungshaft genommenen Ex-Minister der abgesetzten separatistischen Regionalregierung Kataloniens werden frühestens am kommenden Montag aus dem Gefängnis entlassen. Nach einer entsprechenden Anhörung der acht Politiker vor dem Obersten Gericht in Madrid entschied Richter Pablo Llarena am Freitag, erst nach dem Wochenende seine Entscheidung bekanntzugeben, wie Justizquellen der Deutschen Presse-Agentur bestätigten. Die seit Anfang November in U-Haft sitzenden Ex-Regierungsmitglieder, darunter der frühere Vizeregierungschef Oriol Junqueras, hatten vor wenigen Tagen um ihre Freilassung gebeten.

In einem Schreiben an Llarena begründeten sie ihr Gesuch damit, dass sie sich am Wahlkampf für die am 21. Dezember angesetzte Neuwahl in Katalonien beteiligen wollen. Die Wahlkampagnen starten offiziell am Dienstag. Die meisten der Festgenommenen wollen sich erneut zur Wahl stellen. Junqueras ist wieder der Spitzenkandidat der linksnationalistischen Partei Esquerra Republicana de Catalunya (ERC).

Die Katalanen waren wenige Tage nach dem Unabhängigkeitsbeschluss des Regionalparlaments in Barcelona festgenommen worden. Ihnen werden Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung öffentlicher Gelder vorgeworfen. Es drohen langjährige Haftstrafen.

Madrids Statthalter in Katalonien sieht Unabhängigkeitsprozess gescheitert

Für den Vertreter der spanischen Zentralregierung in Katalonien, Enric Millo, ist der katalanische Unabhängigkeitsprozess am Ende angelangt. "Diese Geschichte von dem Unabhängigkeitsreferendum und dem Prozess ist zu Ende, Punkt", sagte der 57-jährige Politiker der Nachrichtenagentur AFP. Millo gehört seit 2003 der rechtskonservativen Volkspartei (PP) des spanischen Regierungschefs Mariano Rajoy an. Zwischen 1995 und 2016 war er Abgeordneter des katalanischen Parlaments.

Millo zufolge konnte das Ganze  "zweifellos nur auf eine Art enden: große Enttäuschung und großes Scheitern". Die Unabhängigkeitsbewegung wolle dieses Scheitern nicht einsehen und suche nach Formeln und Auswegen, um es zu verschleiern.

In jüngster Zeit erklärten einige führende Unabhängigkeitsbefürworter, dass sie außerstande und nicht bereit seien, eine eigene Republik zu gründen - auch mangels der dafür erforderlichen sozialen Basis.

"Es geht nicht darum, dass sie nicht bereit waren, es geht darum, dass sie jahrelang gelogen haben", sagte Millo, der seit November 2016 als Madrids Statthalter in Katalonien amtiert und früher Mitglied des konservativen katalanischen Parteienbündnisses Convergencia i Unio (CiU) war.

Millo äußerte sich wenige Wochen vor der Parlamentswahl in Katalonien. Rajoy hat den Urnengang für den 21. Dezember angesetzt, kurz nachdem das Parlament in Barcelona Ende Oktober einseitig die Unabhängigkeit und die "Katalanische Republik" ausgerufen hatte. Madrid übernahm daraufhin die direkte Kontrolle über die halbautonome Region Katalonien, setzte den Regionalpräsidenten Carles Puigdemont und dessen Regierung ab und ließ zahlreiche Kabinettsmitglieder unter anderem wegen Rebellion inhaftieren.

Für Millo wird mit der Dezemberwahl eine "neue Etappe" eröffnet. Die neue katalanische Regierung werde - wie auch immer  ihre politische Zusammensetzung sein werde - das Gesetz beachten. Der "notwendige und positive Dialog" zwischen der Regierung in Barcelona und derjenigen in Madrid sei möglich. Dieser könne zu Verbesserungen bei der Finanzierung der Region und zu größeren Investitionen für die Infrastruktur Kataloniens führen.

Eine Wiederwahl Puigdemonts an die Spitze der Exekutive wäre für Millo allerdings eine "schlechte Nachricht". Puigdemont habe bereits gezeigt, dass er "nicht zum Dialog bereit" sei. Das einzige, was er wolle, seien der Bruch mit Spanien und der "Bruch des Gesetzes".

29. November: Kataloniens Ex-Vizechef bittet um Entlassung aus Untersuchungshaft

Der frühere katalanische Vizeregierungschef Oriol Junqueras und andere in Untersuchungshaft sitzende Ex-Minister der Region haben die spanische Justiz am Dienstag um ihre Freilassung ersucht. Ein entsprechendes Schreiben sei dem mit den Ermittlungen befassten Richter Pablo Llarena übermittelt worden, sagten Quellen von Junqueras' Partei Esquerra Republicana de Catalunya (ERC) der Deutschen Presse-Agentur.

Die Politiker begründeten ihre Bitte damit, dass sie die Entscheidung der Zentralregierung in Madrid, Katalonien unter Zwangsverwaltung zu stellen, nun doch anerkennen würden. Zudem wollten sich Junqueras und seine Mitstreiter am Wahlkampf für die Neuwahl in Katalonien am 21. Dezember beteiligen. An diesem müssten sie "gleichberechtigt zu den anderen Kandidaten" teilnehmen können, hieß es. Junqueras will bei der Abstimmung erneut als Spitzenkandidat der linksnationalistischen ERC antreten.

27. November: Abgesetzter katalanischer Regionalpräsident Puigdemont startet Wahlkampf

Der abgesetzte katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont hat von seinem Exil in Belgien aus den Wahlkampf für die Regionalwahl in Katalonien am 21. Dezember gestartet. Ziel sei es, das Streben nach Unabhängigkeit durch die Wahl festzuschreiben, sagte Puigdemont am Samstag, als er in seinem Hotel in Oostkamp, einem Ort in der Nähe von Brügge, seine Kandidatenliste vorstellte. Kritik äußerte er an seinen ehemaligen katalanischen Regierungspartnern.

Beim Referendum über die Unabhängigkeit am 1. Oktober "haben wir Katalanen gezeigt, dass wir ein eigenständiger Staat werden können und wollen", sagte Puigdemont im Beisein zahlreicher Anhänger und vor ausgebreiteten katalanischen und europäischen Flaggen. Am 21. Dezember müsse dies bestätigt werden. Die Liste beinhaltet Kandidaten der konservativen Katalanischen Europäischen Demokratischen Partei (PDeCAT) sowie unabhängige Kandidaten.

25. November: Puigdemont will Neuwahl in Katalonien als Votum über Rajoy sehen

Die Neuwahl in Spaniens Region Katalonien soll nach dem Willen des entmachteten Regionalpräsidenten Carles Puigdemont eine Abstimmung über das Eingreifen der Zentralregierung in Madrid werden. Die Katalanen sollten am 21. Dezember das Vorgehen der Regierung von Mariano Rajoy, mit der der Prozess der Abspaltung blockiert wurde, "billigen oder nicht", sagte Puigdemont am Samstag auf einer Pressekonferenz in Oostkamp bei Brügge. 

Der Verfechter einer Unabhängigkeit Kataloniens hatte sich nach seiner Entmachtung Ende Oktober nach Belgien geflüchtet, um in Spanien einer Festnahme zu entgehen. Gegen den 54-Jährigen sowie vier seiner früheren und ebenfalls nach Belgien geflohenen Minister liegen ein europäischer Haftbefehl und ein Auslieferungsgesuch Spaniens vor.

Die Justiz in Belgien prüft weiterhin eine Überstellung. Die spanische Justiz erhob gegen Puigdemont, dessen Ex-Minister sowie die Spitze des aufgelösten Parlaments Anklage unter anderem wegen Rebellion und Auflehnung gegen die Staatsgewalt.

24. November: Puigdemonts Partei für Gespräche mit Madrid über Unabhängigkeit Kataloniens

Die Partei des abgesetzten katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont bevorzugt Medienberichten zufolge nun Gespräche mit Madrid über eine Unabhängigkeit der spanischen Region. Dies gehe aus dem Programmentwurf der Katalanischen Europäischen Demokratischen Partei (PDeCAT) für die Wahl in Katalonien hervor, berichteten spanische Medien am Donnerstag. Auch Puigdemonts ehemaliger Koalitionspartner, die Bewegung Republikanische Linke Kataloniens (ERC), wolle auf die bislang geforderte einseitige Abspaltung von Spanien verzichten. Der Wahlkampf beginnt am 5. Dezember.

Puigdemont wollte bei der Wahl am 21. Dezember mit einer einheitlichen Liste von Unabhängigkeitsbefürwortern antreten, die ERC lehnte dies aber ab. Meinungsumfragen zufolge könnten die Anhänger der Unabhängigkeit ihre bisherige absolute Mehrheit im katalanischen Parlament verlieren. AZ, dpa, afp

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Die Diskussion ist geschlossen.

18.10.2017

Verwunderlich, daß sich Madrid so lange auf der Nase rumtanzen lässt. Entweder "irgendetwas" ist mit Gesetz und Verfassung im Einklang - oder eben nicht.

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