Öffnung des Grenzverkehrs: Katar und Golfnachbarn legen Streit bei

Mehr als drei Jahre nach dem Beginn einer Blockade gegen Katar zeichnet sich ein Ende des Konflikts mit Saudi-Arabien und dessen Verbündeten ab.

Kuwaits Außenminister Ahmed al-Sabah erklärte der Staatsagentur Kuna zufolge, dass die Regierungen in Doha und Riad sich auf eine Öffnung ihres Grenzverkehrs geeinigt hätten. Der Verkehr zu Luft, Land und Wasser sollte schon ab Montagabend wieder freigegeben werden.

Die Ankündigung folgte am Abend vor dem jährlichen Gipfeltreffen des Golf-Kooperationsrats (GCC) am Dienstag. Der Konflikt und dessen nahendes Ende dürften bei dem Treffen, wo auch ein entsprechendes Abkommen unterzeichnet werden soll, beherrschendes Thema sein. Der Emir von Kuwait, Scheich Nawaf al-Ahmed al-Sabah, hatte die Einigung mit Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman und dem katarischen Emir Tamim bin Hamad al-Thani am Telefon besprochen. Dieser wollte am Dienstag auch zum Gipfel nach Saudi-Arabien reisen.

Saudi-Arabien, Bahrain und die Emirate hatten am 5. Juni 2017 die Grenzen zu dem auf einer Halbinsel liegenden Land geschlossen und eine vollständige Blockade verhängt. Sämtliche diplomatischen sowie Handelsbeziehungen und Transportwege wurden gekappt, Landsleute und Investitionen abgezogen. Ägypten schloss sich der Blockade an. Beobachter sahen auch einen Versuch Saudi-Arabiens, seine Dominanz in der Region auszubauen.

Die USA, die auch bei Annäherungen mehrerer arabischer Staaten mit Israel vermittelten, hatten sich ebenfalls für ein Ende des Konflikts am Golf eingesetzt. Jared Kushner, Berater und Schwiegersohn des amtierenden US-Präsidenten Donald Trump, flog am Montag nach Saudi-Arabien. Kushner sollte dort am GCC-Treffen teilnehmen, wie ein US-Regierungsvertreter der Deutschen Presse-Agentur bestätigte. Kushner habe die Einigung "gefördert und möglich gemacht". Eine "neue Ära der Zusammenarbeit" breche an, sagte der Regierungsvertreter.

Die Türkei, der wichtigste Verbündete Katars, begrüßte die Einigung und sprach von einem wichtigen Schritt zur Lösung des Konflikts am Golf. Man hoffe, dass dieser dauerhaft gelöst werde, teilte das Außenministerium in Ankara mit. Der emiratische Staatsminister für Auswärtiges, Anwar Gargasch, sagte auf Twitter ein historisches Treffen am Dienstag voraus. Es werde die Einheit am Golf wiederherstellen und für Sicherheit und Stabilität sorgen.

Der saudische Außenminister Faisal bin Farhan hatte Anfang Dezember bereits von einem "bedeutenden Fortschritt" bei der Lösung der Krise gesprochen: "Wir hoffen, dass dieser Fortschritt zu einem abschließenden Abkommen führen kann, das in Reichweite scheint." Aus katarischen Quellen hieß es, Scheich Mohammed bin Said al-Nahjan, Kronprinz Abu Dhabis und faktischer Herrscher der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), sei gegen die Aussöhnung.

Vor allem Riad und Abu Dhabi war und ist ein Dorn im Auge, dass Katar islamistische Organisationen wie die Muslimbrüder fördert. Die Staaten hatten dem Emirat unter anderem Terrorunterstützung und zu enge Beziehungen zum schiitischen Iran vorgeworfen. Sie hatten gefordert, dass Doha seine Beziehungen zu Teheran beendet und auch den populären Nachrichtensender Al-Dschasira schließt, der Muslimbrüdern und anderen Islamisten nach Ansicht von Kritikern zu viel Raum bietet. Katar hatte die Vorwürfe zurückgewiesen.

Die Blockade hatte in Katar zunächst zu einem Engpass bei Importwaren geführt. Finanzielle Ausfälle konnte das Emirat aber aus seinem milliardenschweren Staatsfonds ausgleichen. Auch sonst hielt Doha dem Druck dank seiner großen wirtschaftlichen Ressourcen und politischer Allianzen jenseits der Golfregion stand. Diplomatische Bemühungen für eine Lösung der Krise, darunter auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), blieben ohne Erfolg. In Katar sind auch zahlreiche deutsche Unternehmen vertreten.

Katar ist Gastgeber der Fußball-WM 2022 und gerechnet nach dem Pro-Kopf-Einkommen eines der reichsten Länder der Welt. Das Land ist der weltweit größte Exporteur von Flüssiggas und will die Produktion auch noch deutlich steigern. Zugleich steht Katar wegen der Lage der Menschenrechte, insbesondere beim Umgang mit Arbeitsmigranten, in der Kritik. 2 der rund 2,4 Millionen Einwohner sind nach Angaben von Amnesty International Arbeitsmigranten, die vor allem aus armen Ländern wie Bangladesch, Nepal oder Indien kommen.

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