Kehrtwende: US-Ölbohrungen für Klimagesetz

Auf dem Luftwaffenstützpunkt Andrews im Bundesstaat Maryland verteidigte Obama am Mittwoch die Maßnahme als notwendig, um sich unabhängiger von Ölimporten zu machen. Obama kündigte dabei den Einsatz neuer Technologien an, um die Auswirkungen auf die Umwelt zu begrenzen. "Wir schützen Gebiete, die wichtig für den Tourismus, die Umwelt und unsere nationale Sicherheit sind", versprach er außerdem. Umweltschützer kritisierten die Entscheidung. Andere sehen darin System: Das Zugeständnis ist Obamas Trumpf beim Poker um sein überfälliges Klimaschutzgesetz.

Obama hatte die Möglichkeit sogenannter Offshore-Bohrungen zwar niemals ganz ausgeschlossen, jedoch hatte er als Verfechter des Ausbaus "grüner Energien" entsprechende Pläne seines Vorgängers auf Eis gelegt, um sie zu überprüfen. Sein Vorgänger George W. Bush hatte sich stets für die umstrittenen Bohrungen vor den Küsten ausgesprochen, um die Öl-Abhängigkeit der USA von Nahost zu verringern.

Obama hatte bereits in seiner Rede zur Lage der Nation "harte Entscheidungen über die Erschließung neuer Gebiete vor der Küste für Öl und Gas" angekündigt. Nun sind sie gefällt. "Wir lassen uns nicht von einer politischen Ideologie leiten, sondern von wissenschaftlichen Erkenntnissen", sagte Obama. Seine Regierung habe zur Erschließung daher potenzielle Küstengebiete im mittleren und südlichen Atlantik und im Golf von Mexiko im Auge. Ökologisch besonders gefährdete Regionen wie die Bristol Bay im Südwesten Alaskas sollten dagegen verschont bleiben. Dagegen sind mögliche umstrittene Bohrungen in Gebieten der Arktis weiterhin nicht vom Tisch. Obama unterstrich: "Die Ankündigung ist Teil einer breiten Strategie, die zu einer Wirtschaft führt, die statt auf fossilen Brennstoffen und ausländischem Öl, auf einheimischen Brennstoffen und sauberer Energie basiert."

US-Umweltorganisationen wie der "Sierra Club" kritisierten diese Entscheidung. "Bohrungen in der Arktis bedrohen Meeresbewohner wie Wale und Polarbären", heißt es in einer Erklärung. "Eine Ölverschmutzung reicht, um den Küstentourismus und alle daran hängenden Jobs zu zerstören." Die Bohrungen würden den USA weder zu Energieunabhängigkeit noch zu niedrigeren Strompreisen verhelfen.

"Das Signal dieser Ankündigung ist energiepolitisch rückwärtsgewandt", meint auch Arne Jungjohann, Klimaexperte der Heinrich-Böll-Stiftung in Washington. Doch dies sei nur die halbe Wahrheit. "Obama erhöht damit den Druck, das im Senat stockende Klimagesetz zu verabschieden. Es ist der vielleicht letzte Versuch, endlich auch ein paar republikanische Senatoren für das Klimagesetz zu gewinnen", meint der US- Umweltexperte.

Um dem Gesetz noch vor den anstehenden Zwischenwahlen im November eine Chance zu geben, müssten die Demokraten es rechtzeitig vor der Sommerpause auf den Weg bringen. Das US-Klimagesetz stand erst monatelang in der Warteschlange hinter der Gesundheitsreform. Dann wurde es totgesagt. Doch inzwischen steht fest: Hinter den Kulissen ringt die Obama- Partei weiter um einen überparteilichen Kompromiss zur CO2-Reduzierung und zum Emissionshandel. Anfang März kündigte der demokratische Senator John Kerry an, dass entgegen der gängigen Meinung ein umfassender Gesetzentwurf in Kürze vorliegt. Wie er aussieht, ist unbekannt.

Klar ist aber, dass ein umfassendes Klimagesetz, wie es im vergangenen Herbst vom Repräsentantenhaus verabschiedet wurde, vom Tisch ist. So berichtete die "Washington Post" von neuen Plänen für einen abgespeckten Emissionshandel. Dieser soll zunächst nur für Kraftwerke gelten. Fabriken und Industrieanlagen würden später in das System aufgenommen. Auch Lindsey Graham, republikanischer Senator aus South Carolina, erklärt einen umfassenden Emissionshandel inzwischen für tot. Er ist weiter der einzige Konservative, der sich bislang offen für ein Klimagesetz ausspricht.

Mit seiner Kehrtwende bei den Ölbohrungen sowie seiner jüngsten Ankündigung zum Ausbau der Atomkraftwerke versucht Obama offenbar nicht nur konservative Demokraten, sondern auch die Republikaner mit ins Boot zu bekommen. Damit riskiert er viel, meint Umweltexperte Jungjohann. "Obama bringt mit seinem Vorstoß Umweltverbände und Abgeordnete der Demokraten gegen sich auf, ohne sich der Zustimmung der Republikaner sicher zu sein." Jetzt liege der Ball im Feld der Republikaner.