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Internationale Beziehungen

21.11.2017

Kein Jamaika in Deutschland: So reagiert das Ausland

US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus in Washington.
Bild: Evan Vucci, dpa (Archiv)

Von großer Besorgnis bis Häme - wie das Scheitern der deutschen Regierungsbildung im Ausland verfolgt wird.

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker schickte in Brüssel seinen Sprecher Margaritis Schinas vor, um den Abbruch der Sondierungsverhandlungen zu kommentieren. „Hier in der Kommission sind wir zuversichtlich, dass Stabilität und Kontinuität gewährleistet sein werden“, sagte er. Genau das ist aber fraglich: Spätestens in gut vier Wochen stehen beim EU-Gipfel weitreichende Beschlüsse an: Die Verteidigungsunion muss formell bestätigt und die Pläne für den Umbau der Währungsunion sollen vorangebracht werden. Die Eurozone braucht ab Januar einen neuen Chef. Das heißt: Deutschland wird bei zentralen Entscheidungen über die Zukunft der EU nur mit einer geschäftsführenden Bundeskanzlerin vertreten sein, die nicht frei agieren kann. Somit fällt die Bundesrepublik bei den Weichenstellungen de facto aus. Die Belgier, die den Weltrekord mit 544 Tagen halten, sind ein wenig verwundert: Schließlich galt der deutsche Nachbar bisher als Hort der Beständigkeit. Detlef Drewes, Brüssel

Gegner von Trump sehen Merkel als benötigtes Gegengewicht

In den USA befürchten Kritiker von Präsident Donald Trump, dass das Ende für die Kanzlerschaft von Merkel eingeläutet sein könnte. „Im Trump-Zeitalter braucht die Welt ihren Verbleib im Amt“, betonte der frühere US-Spitzendiplomat Nicholas Burns. Schließlich sei Merkel die entscheidende Führungspersönlichkeit „in Deutschland, Europa und dem Westen“. Das Magazin Newsweek bezeichnete Merkel als „Trumps deutsche Sparrings-Partnerin“, die nach dem Scheitern der Regierungs-Sondierungen in Berlin ihr Amt verlieren könnte. Innenpolitische Gegner des US-Präsidenten sehen in der deutschen Kanzlerin jene Politikerin, die ein dringend benötigtes Gegengewicht zu Trumps Unberechenbarkeit bildet und damit zur wichtigsten Politikerin des Westens geworden sei. Thomas Spang, Washington

Sitzt Angela Merkel etwa nicht mehr sicher im Sattel?

In Frankreich ist die Verblüffung groß. Ausgerechnet die Bundeskanzlerin, die stets als Fels in der Brandung galt und für ihren Pragmatismus sowie ihre selbstbewusste Standfestigkeit bewundert wird, scheint plötzlich nicht mehr sicher im Sattel zu sitzen. Der sonst so zuverlässig-stabile Nachbar droht zum Unsicherheitsfaktor zu werden. Ein Deutschland oder gar ein Europa ohne „Anschela“?

Auf ein Deutschland ohne "Anschela" Ist Macron nicht eingestellt.
Bild: Arne Dedert, dpa (Archiv)

Auf diese Eventualität hat sich in Paris kaum jemand eingestellt, auch nicht Präsident Emmanuel Macron. Er lancierte mit einer viel beachteten Rede über die Zukunft Europas mit weitreichenden Vorschlägen für eine vertiefte Zusammenarbeit in vielen Bereichen und eine reformierte Funktionsweise der Eurozone eine neue Debatte Die aktuelle Ungewissheit in Berlin droht auch Macrons ehrgeizige europapolitische Agenda auszubremsen. Birgit Holzer, Paris

In Großbritannien herrscht seit dem Brexit-Votum selbst Chaos. Nach den vorerst gescheiterten Sondierungsgesprächen für eine Jamaika-Koalition am Sonntagabend kam sofort die Frage auf, was das nun für die zäh verlaufenden Verhandlungen um den Austritt aus der EU bedeutet. Vor allem viele Europaskeptiker zeigen sich überzeugt, dass Berlin die Fäden in den Gesprächen zieht und aus wirtschaftlichem Eigeninteresse als Unterstützer Großbritanniens einspringen wird. Doch das Gegenteil scheint der Fall. Gestern hallte es von den Medien einstimmig über die Insel, dass die politische Ungewissheit schlechte Nachrichten für Premierministerin Theresa May und den Brexit-Prozess sind. Katrin Pribyl, London

Erdogans Anhänger sind voller Häme

In Österreich, wo ÖVP und FPÖ gerade über ein neues Regierungsbündnis verhandeln, befinden sich die Parteien in Schockstarre. Der österreichische ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling sagte: „Ich finde auch, dass dieses Scheitern eine sehr, sehr schwierige Situation auslöst, nicht nur bezogen auf Deutschland, sondern auch auf die Europäische Union.“

ÖVP-Finanzminister Hans Joerg Schelling: Ist die EU in Gefahr?
Bild: Roland Schlager

Deutschland sei immer „ein großer Treiber des europäischen Gedankens“ gewesen. „Wir sind mitten in einer Phase, wo wir diskutieren, ob und wie man Europa vertiefen soll. Und da ist ein Partner wie Deutschland von entscheidender Bedeutung. Der Grünen-Politiker Christoph Chorherr sieht in einer Minderheitsregierung eine Chance, den Parlamentarismus zu beleben: „Macht doch den Versuch!“ Mariele Schulze Berndt, Wien

Mit Häme reagieren Anhänger in der Türkei des Präsidenten Recep Tayyip Erdogan auf das Scheitern der Gespräche in Berlin. In der Erdogan-freundlichen Zeitung Yeni Safak ist von einer Schlappe für die Kanzlerin die Rede. Andere Beobachter sorgen sich um negative Folgen für die deutsch-türkischen Beziehungen. Mit einer neuen deutschen Bundesregierung hätte es eine Grundlage für eine Atmosphäre des Dialogs gegeben, die nun fehle. Sollte in Deutschland nun ein neuer Wahlkampf beginnen, könnte es erneut Provokationen zwischen den beiden Ländern geben. Susannne Güsten, Istanbul

„Das Handeln der FDP ist ein Akt der Verantwortungslosigkeit. Offenbar gilt bei den Liberalen die Parole: Erst die persönliche Profilierung, dann die Partei und dann erst das Land und die Menschen. Keine gute Stunde für die parlamentarische Demokratie.“
10 Bilder
Aus für Jamaika-Koalition: Das sagen Politiker aus der Region
Bild: Silvio Wyszengrad

 

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