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Migration

08.07.2019

Kein Land in Sicht bei Verteilung der Mittelmeerflüchtlinge

Nachdem die EU ihr Rettungsprogramm Sophia faktisch eingestellt hat, sind hauptsächlich private Hilfsschiffe zur Rettung der Flüchtlinge im Mittelmeer unterwegs.
Bild: Fabian Heinz/Sea-Eye, dpa (Symbolbild)

Die EU scheint weiter denn je von einer gemeinsamen Linie bei der Rettung von Mittelmeerflüchtlingen entfernt. Sind pragmatische Lösungen der richtige Weg?

Insgesamt 681 Menschen sind bislang allein in diesem Jahr bei der Überfahrt auf dem Mittelmeer ertrunken, wie die internationale Organisation für Migration akribisch mitzählt. Doch die EU hat ihren Marine-Rettungseinsatz „Operation Sophia“ im Streit mit der italienischen Regierung im März faktisch eingestellt. So sind seitdem vor allem private Hilfsorganisationen im Mittelmeer unterwegs, um tatkräftig gegen das Sterben von Bootsflüchtlingen im Mittelmeer anzukämpfen.

Und nachdem die deutsche Kapitänin Carola Rackete nach langem Nervenkrieg die Einfahrt ihrer „Sea-Watch 3“ in den Hafen von Lampedusa ertrotzte, kommt wieder etwas Bewegung in den Dauerstreit, wie Europa mit der unhaltbaren Situation auf dem Mittelmeer umgehen soll.

Entwicklungsminister Gerd Müller fordert Evakuierung libyscher Flüchtlingslager

Die meisten Menschen sterben derzeit vor der libyschen Küste, von wo aus Migranten hauptsächlich in nicht hochseetüchtigen Schlauchbooten Kurs Richtung Italien nehmen. Auch in der Meerenge vor Spanien und Gibraltar starben seit Jahresbeginn 200 Schiffbrüchige.

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Die Hoffnung mancher EU-Politiker, das Problem der Mittelmeerflüchtlinge in Zusammenarbeit mit Libyen zu lösen, zerstört nicht zuletzt der aufgeflammte Bürgerkrieg in dem politisch zerrütteten Land. 53 Menschen starben vergangene Woche, als die Halle eines Flüchtlingslagers bei einem Luftangriff bombardiert wurde. Die Regierung in Tripolis macht Rebellen-General Chalifa Haftar dafür verantwortlich.

Die hauptsächlich aus afrikanischen Ländern stammenden Migranten werden nach Angaben von UN und Menschenrechtsorganisationen in den Flüchtlingslagern unter üblen Bedingungen wie Gefangene interniert. Entwicklungsminister Gerd Müller fordert nun eine Evakuierung libyscher Flüchtlingslager durch die westliche Gemeinschaft. „Notwendig ist eine gemeinsame humanitäre Initiative von Europa und Vereinten Nationen zur Rettung der Flüchtlinge auf libyschem Boden“, sagt der CSU-Politiker. „Die Menschen in den dortigen Elendslagern haben die Perspektive, in den Camps durch Gewalt oder Hunger zu sterben, auf dem Rückweg in der Wüste zu verdursten oder im Mittelmeer zu ertrinken.“

Mehrheit der Flüchtlinge kommt laut IOM in Griechenland an

Laut Menschenrechtsaktivisten und Überlebenden kommt es in den libyschen Lagern zu Folter, Vergewaltigungen und Tötungen. Die Vereinten Nationen, die EU und Afrikanische Union starteten bereits 2017 Evakuierungsprogramme und halfen, 45.000 Menschen zurück in ihre Heimat zu bringen. Einige als „besonders schutzbedürftig“ anerkannte Flüchtlinge erhielten die Chance, aus Libyen nach Europa gebracht zu werden. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, UNHCR, flog dabei bislang 4300 Menschen aus. Deutschland beteiligt sich im Jahr mit jeweils 300 Plätzen an dem Programm. Nach Schätzung der UN werden jedoch noch 6000 Menschen in libyschen Lagern gefangen gehalten.

Die meisten, denen die Flucht per Boot gelingt, kommen laut der Internationalen Organisation für Migration (IOM) in Griechenland an: 14.000 Migranten auf dem Seeweg zählte die Organisation, weitere gut 10.000 schafften es nach Spanien. Italien, dessen rechtspopulistischer Innenminister Matteo Salvini sich am lautesten und theatralisch gegen die Aufnahme von Flüchtlingen wehrt, nahm bis Ende Juni gerade mal 2800 Bootsflüchtlinge auf – das kleine Zypern zählte dagegen mit 4000 Schiffsmigranten deutlich mehr.

Doch obwohl die Zahlen der Mittelmeerflüchtlinge aus unterschiedlichen Gründen stark zurückgehen, scheint die EU weiter denn je davon entfernt, eine gemeinsame Lösung für die Herausforderungen der Flucht- und Migrationspolitik zu finden. „Ich hab die Hoffnung aufgegeben, dass wir als gesamte Europäische Union uns auf einen entsprechenden Verteilungsmechanismus verständigen können“, räumt der deutsche Europa-Staatsminister Michael Roth ein.

Horst Seehofer bezeichnet Seenotrettung als "christliche Pflicht"

Im Hintergrund hilft auch die EU gleichwohl pragmatisch, wie jetzt im Fall des Rettungsschiffs „Alan Kurdi“ der Regensburger Hilfsorganisation „Sea Eye“: Hier vermittelten Brüsseler Beamte und das deutsche Außenministerium, damit sich rasch eine „Koalition der Willigen“ aus EU-Staaten fand, um die in Malta gestrandeten Flüchtlinge untereinander aufzuteilen.

Auch Innenminister Horst Seehofer lobt, dass Malta die Aufnahme der Migranten an Bord der „Alan Kurdi“ erlaubt hat. Der CSU-Minister distanziert sich ohnehin deutlich wie nie von seinem gegen Seenotretter pöbelnden italienischen Amtskollegen Salvini. „Es steht außer Frage, dass Menschen vor dem Ertrinken gerettet werden müssen, das ist eine christliche Pflicht“, betonte der CSU-Politiker vergangene Woche in einem viel zitierten Interview unserer Zeitung. (mit epd,dpa)

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