Newsticker

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann schließt erneute Grenzkontrollen nicht aus
  1. Startseite
  2. Politik
  3. Keine Hilfe ohne Gegenleistung für Griechenland: Dabei muss es bleiben

Kommentar

06.02.2015

Keine Hilfe ohne Gegenleistung für Griechenland: Dabei muss es bleiben

Der geforderte Schuldenerlass für Griechenland, der die Kreditgeber sofort sehr teuer käme und andere Schuldenstaaten zur Nachahmung einladen würde, ist vom Tisch.
2 Bilder
Der geforderte Schuldenerlass für Griechenland, der die Kreditgeber sofort sehr teuer käme und andere Schuldenstaaten zur Nachahmung einladen würde, ist vom Tisch.
Bild: Uli Deck/Archiv (dpa)

Europa hält dem griechischen Ansturm auf die Euro-Politik Merkels stand. Bessere Konditionen jedoch kann die neue Athener Regierung aushandeln.

Die neuen griechischen Volkshelden Tsipras und Varoufakis, die von Europas Linken und Rechten als Kämpfer wider das verhasste „deutsche Spardiktat“ gefeiert werden, sind nach ihrer Tour durch die EU in der Wirklichkeit angekommen. Man hat sie in Brüssel, Paris und Rom mit offenen Armen, in Berlin freundlich empfangen – trotz des Rauswurfs der „Troika“, trotz der Erpressungsmanöver, trotz der scharfen Attacken auf Deutschland, den größten Geldgeber Griechenlands. In der Sache jedoch stehen die führenden Köpfe der sozialistischen Syriza-Partei, die den Wahlkampf mit (unhaltbar) großen Versprechen und antideutscher Stimmungsmache gewonnen hat, mit ziemlich leeren Händen da.

Schuldenerlass ist vom Tisch

Der geforderte Schuldenerlass, der die Kreditgeber sofort sehr teuer käme und andere Schuldenstaaten zur Nachahmung einladen würde, ist vom Tisch. Merkel, Hollande, Renzi und Co. bestehen zudem darauf, dass Athen seine vertraglichen Verpflichtungen einhält. Die Europäische Zentralbank hat klargemacht, dass sie den Geldhahn bei einer Fortsetzung des Konfrontationskurses jederzeit zudrehen kann. Die doppelte Botschaft dieser Ansagen lautet: Das bankrotte EU-Mitglied Griechenland, das seit Jahren mit hunderten von Milliarden Euro über Wasser gehalten wird, soll unbedingt in der Euro-Zone bleiben. Zugleich gilt weiter die Parole Merkels: Ohne Reformen kein Geld, ohne Gegenleistung keine Hilfe. Europa hat sich nicht auseinanderdividieren lassen. Allerdings war nicht zu übersehen, dass man in Rom, Paris oder Brüssel einige Sympathie für den Ansturm auf die von Deutschland verordnete Sparpolitik hegt und Merkel zusehends Mühe hat, die weitere Aufweichung ihres Kurses und neues Schuldenmachen zu verhindern.

Tsipras hat nun die Wahl, entweder weiter gegen eine Wand zu laufen oder zu verhandeln. Er hat seinen Wählern mehr versprochen, als er halten kann – das ist sein Problem und nicht das Problem der anderen Euro-Staaten, die ja auch keine Schuld haben am hellenischen Niedergang. Das Gerede vom „Volkswillen“, den es durchzusetzen gelte, ist insofern Unfug, als die solidarische Hilfe leistenden Staaten ihren Völkern und Steuerzahlern verpflichtet sind und schlechtem Geld nicht ständig gutes hinterherwerfen können. Also wird Athen akzeptieren müssen, dass die Hilfe an Bedingungen geknüpft ist. Dass Tsipras um bessere Konditionen kämpft, ist legitim. Und weil die Euro-Retter die zwar beherrschbaren, aber doch heftigen Turbulenzen eines „Grexit“ fürchten, werden sie Athen letzten Endes doch entgegenkommen und fürs Erste Geld nachschießen, um die Zahlungsunfähigkeit abzuwenden und Zeit für ein neues Abkommen zu gewinnen. Man wird den Schuldendienst zusätzlich erleichtern, die Kontrolle der Vereinbarungen weniger rigoros handhaben und – was ja sinnvoll ist – mehr Ausgaben zur Linderung der sozialen Not erlauben. Mehr ist, wenn sich die Geldgeber nicht zum Narren halten lassen wollen, nicht drin. Ihren Laden in Ordnung bringen müssen die Griechen schon selbst.

Greichenland braucht Wachstum

Niemand hindert Tsipras daran, Steuern einzuziehen, eine funktionierende Verwaltung aufzubauen oder das Klientelwesen zu beenden. Mit Sparen allein, da hat Tsipras recht, kommt das Land nicht auf die Beine. Griechenland braucht Wachstum, Jobs, eine wettbewerbsfähige Wirtschaft. Ob das sozialistische Programm der Links-Rechts-Koalition den Aufschwung bewirken kann, steht auf einem anderen Blatt. Die Fortschritte in anderen Krisenstaaten zeigen jedenfalls, dass der Mix aus Sparsamkeit und Reformen Früchte trägt und nur so die Währungsunion auf Dauer zu retten ist.

Die Geldgeber sind ihren Steuerzahlern verpflichtet

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

Das könnte Sie auch interessieren