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Katalonien-Krise

23.10.2017

Keine Lösung in Sicht: Katalanischen Separatisten droht die Entmachtung

Demonstranten protestieren in Barcelona gegen die Inhaftierung von zwei führenden Aktivisten der separatistischen Bewegung.
Bild: Nicolas Carvalho Ochoa, dpa

Ministerpräsident Puigdemonts könnte entmachtet und verhaftetet werden. Seine Anhänger ruft er zum Widerstand auf gegen die spanischen Zwangsschritte auf.

Diese Woche , sagte der Sprecher der katalanischen Separatistenregierung am Sonntag,  wird eine Woche der Entscheidungen sein.  Entscheidungen darüber, wie es nach der Ankündigung Madrids, die katalanische Führung in Barcelona demnächst wegen Ungehorsams abzusetzen, weitergeht. 

Man werde diesem spanischen  Staatsstreich , wie es Sprecher Jordi Turull nannte, nicht tatenlos zusehen. Das hört sich wie eine Drohung an. Werden die katalanischen Rebellen nun im Gegenzug, und solange sie noch an der Macht sind, im Eilverfahren die Unabhängigkeit der spanischen Region Kataloniens beschließen?

Jedenfalls klingen die Worte, die in Barcelona in diesen Stunden zu hören sind, nicht gerade danach, als ob sich die Separatisten den Zwangsmaßnahmen der Zentralregierung in Madrid beugen wollten. 

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Puigdemonts erhöht die Zahl seiner Leibwächter

Der spanische Regierungschef Mariano Rajoy hatte am Samstag, nach einer Krisensitzung seines Kabinetts, mitgeteilt, dass nun die Entmachtung der katalanischen Regionalregierung eingeleitet werde,  um die Legalität wiederherzustellen . Zudem werde Katalonien befristet unter die Kontrolle Madrids gestellt. Innerhalb von sechs Monaten soll in der Region neu gewählt und damit zur Normalität zurückgekehrt werden.  Doch einfach wird dieser Eingreifplan der konservativen spanischen Regierung, der noch vom Senat, dem spanischen Oberhaus gebilligt werden muss, nicht umzusetzen sein. Das beginnt schon mit der geplanten Absetzung von Ministerpräsident Puigdemont, der auf den Fuß die Festnahme wegen Rebellion folgen könnte, wie Spaniens Generalstaatsanwaltschaft bestätigte.  Es ist nicht sehr wahrscheinlich, dass die Polizisten, die dann mit richterlichem Haftbefehl ausrücken, offene Türen vorfinden werden; zudem soll Puigdemont die Zahl seiner Leibwächter, die ihn Tag und Nacht beschützen, erhöht haben.

Das schwer kalkulierbare Risiko gilt für den Plan, Schaltstellen der katalanischen Verwaltung mit Regierungsbeamten aus Madrid zu besetzen.  Konfrontationen mit der Polizei, wie sie sich schon am 1. Oktober, dem Tag des illegalen Unabhängigkeitsreferendums in Katalonien abspielten, könnten sich also die nächsten Tage und Wochen durchaus wiederholen.  Verteidigungskomitees  der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung bereiten sich schon länger darauf vor, Gebäude der regionalen Regierung und Administration mit Menschenmauern zu schützen.  Auch bei der vom spanischen Verfassungsgericht verbotenen Abstimmung Anfang Oktober waren diese organisierten Verteidigungskomitees im Einsatz, um zu verhindern, dass die Polizei Wahlurnen beschlagnahmt. Die Bilder von Polizisten, die sich mit Knüppeln den Weg in manche Wahllokale bahnten, sorgten auch außerhalb Kataloniens für Empörung.

Puigdemont, dem von Madrid vorgeworfen wird, derartige Szenen bewusst zu provozieren und gezielt auf Eskalation zu setzen, rief auch am Wochenende wieder seine Anhänger zum Widerstand gegen die erwarteten spanischen Zwangsschritte auf.

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