Kirchentag: Keine Panik vor den Populisten

Für Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ist die AfD trotz ihrer Wahlergebnisse kein Schreckgespenst. „Keine Panik, sie sind schlagbar!“, sagte er selbstbewusst auf dem Evangelischen Kirchentag in Dortmund. Im Schulterschluss mit seinem baden-württembergischen Amtskollegen Winfried Kretschmann (Grüne) hielt er daran fest, dass mit Fröhlichkeit, Mut und Optimismus die Stimmung zu drehen ist. Bei der AfD indes begegne ihm ein „innerer Grimm“.

„Sich immer nur empören, bringt uns nicht weiter“, meinte Kretschmann. Vielmehr müssten potenzielle AfD-Wähler überzeugt werden. „Wir müssen wieder lernen, gegen das Völkische zu argumentieren und im republikanischen Geiste, anstatt nach der Herkunft zu fragen: Wohin willst du?“ In einer Zeit des dramatischen Wandels gilt es zu prüfen, was uns darin Halt gibt. Kretschmann, ehemals ein Maoist, räumte ein: „Mit dem Alter wird man einfach konservativer.“

Für Söder heißt konservativ sein, „das Gute, Traditionelle zu bewahren und gleichzeitig neugierig für die Zukunft zu sein“. Er müsse nicht alles, was neu ist, sofort begeistert umsetzen, denn nicht alles entwickle sich so, wie es im ersten Augenblick scheint. Zugleich sei konservative Politik „ein lernender Prozess“. Deswegen habe er die Bewegung hinter dem erfolgreichen Volksbegehren zum Artensterben aufgegriffen und anstelle von 25 nun 75 Maßnahmen ins Gesetz geschrieben.

An der AfD erschrecke ihn die Wut und Aggression. „Solchen Leute möchte ich nicht unser Gemeinwesen überlassen“, sagte Söder. Die CSU habe sich für klare Abgrenzung entschieden. „Wir müssen denen zeigen, dass wir mehr Demokraten sind.“ Man dürfe der AfD auch nicht ständig ein Forum bieten, sich in den Mittelpunkt zu stellen. Deshalb hielt Söder, der Mitglied der Landessynode war, die Entscheidung des Kirchentags für richtig, keine AfD-Politiker einzuladen.

Kretschmann riet der eigenen Partei, von moralisierenden Verzichtappellen abzulassen. Im Kampf gegen Klimawandel und Naturzerstörung hätten Verbote keinen Sinn – und stünden in einer Demokratie auch nicht zur Verfügung.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schlugen auf dem Kirchentag Standing Ovations, Jubelschreie, Merkel-Rufe entgegen. In der Westfalenhalle wurde sie von rund 10000 Menschen gefeiert von einer Bewegung, die eher den Stempel links-liberal und inzwischen immer mehr grün trägt. Seit ihren Entscheidungen in der Flüchtlingskrise und ihrem Beharren auf multilaterale Beziehungen anstelle nationalistischer Alleingänge sind Kirchentage für die frühere CDU-Chefin aber wie Parteitage. „Schöne Stimmung. Die gibt Kraft und Vertrauen“, quittierte die Kanzlerin den Jubel.

Kirchentagspräsident Hans Leyendecker rief im Abschlussgottesdienst im Stadion der Borussia zu Zivilcourage auf. „Wir müssen handeln! Haltung zeigen!“, sagte er am Sonntag vor rund 32000 Besuchern. Es gehe darum, sich „den Spaltern und Hetzern in unserer Gesellschaft entgegenzustellen“. (mit epd)