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Ein "Reichsbürger" hat in Mittelfranken auf Polizisten geschossen. Das zeigt: Von der rechtsextremen Bewegung geht reale Gefahr aus. Darauf muss reagiert werden.
Lange wurde darüber diskutiert, ob die „Reichsbürger“ einfach ein Sammelbecken für Spinner sind. Nach den jüngsten Vorfällen besteht aber kein Zweifel: Von dieser teilweise rechtsextremen Bewegung geht eine sehr reale Gefahr aus.
„Reichsbürger“ lehnen nicht nur aus Spaß den Staat ab. Sie bringen nicht nur Behörden zur Verzweiflung, indem sie keine Steuern zahlen oder sich Fantasie-Ausweise machen. Sie verletzen auch Polizisten.
Reichsbürger müssen strenger überwacht werden
Obwohl diese Gefahr der Radikalisierung und der Gewaltbereitschaft erkannt worden ist, hat die Politik darauf bisher unzureichend reagiert. Das wird sich nun ändern müssen. Diese Gruppierungen gehören schärfer überwacht, auch wenn dies mangels sichtbarer Organisationsstrukturen und Verantwortlicher schwierig wird.
Vor allem der Waffenbesitz von Reichsbürgern muss genau überprüft werden. Denn der Mordversuch an Polizeibeamten hat gezeigt, wie brandgefährlich es werden kann, wenn Anhänger einer verbohrten Ideologie über Waffen verfügen. Eines muss klar sein: Wer den Staat in so radikaler Weise ablehnt, der darf von diesem Staat auch keinen Waffenschein ausgestellt bekommen.
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