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Russland / Ukraine

29.11.2018

Keine deutschen Kriegsschiffe vor der Halbinsel Krim

Dieses Bild zeigt den Vorfall zwischen der russischen Küstenwache und einem ukrainischen Marineboot.
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Dieses Bild zeigt den Vorfall zwischen der russischen Küstenwache und einem ukrainischen Marineboot.
Bild: AP/Russia's Federal Security Service, dpa

Russland hat Schiffe der Ukraine beschossen und Matrosen festgesetzt. Die EU verzichtet auf Sanktionen. Merkel hat Poroschenko ebenfalls eine Absage erteilt.

Die Ukraine will mit Unterstützung durch deutsche Kriegsschiffe Russland auf Abstand halten. "Wir brauchen eine erhöhte Präsenz von Kriegsschiffen aus Deutschland und verbündeten Ländern im Schwarzen Meer als Botschaft der Abschreckung gegen Russland", forderte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko. Aus Berlin kam am Donnerstag postwendend eine Absage. "Es gibt keine militärische Lösung", stellte Kanzlerin Angela Merkel klar. Auch Außenminister Heiko Maas ( SPD) sprach sich gegen eine Militarisierung des Konflikts aus. Zugleich läuft vor dem anstehenden G20-Gipfel in Argentinien die Krisendiplomatie auf Hochtouren, um den Konflikt zu entschärfen.

Trump will Merkel als Vermittlerin miteinbeziehen

Eine Lösung werde es nur im Gespräch geben, so Merkel. Sie werde deshalb das Thema bei der Konferenz der Staats- und Regierungschefs von 20 großen Industrie- und Schwellenländern mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ansprechen. Die Ukraine mahnte sie, "klug zu sein". Zugleich bekräftigte Merkel ihre Bereitschaft, mit Frankreich im sogenannten Normandie-Format weiter mit Moskau und Kiew zu sprechen. Die Erfolge seien bisher aber "sehr, sehr gering".

Der Kanzlerin wird in dem seit Sonntag wieder hochkochenden Konflikt eine mögliche Vermittlerrolle zugesprochen. "Angela, lasst uns Angela einbeziehen!", sagte US-Präsident Donald Trump der New York Post. Er sprach sich aber auch dafür aus, neben Merkel auch Frankreich einzuschalten. Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, sagte im Bayerischen Rundfunk, es dürfe nicht nur Floskeln geben, es müsse gehandelt werden. "Das kann nur die Kanzlerin."

Russland hatte ukrainische Marineschiffe beschossen

Der russische Grenzschutz hatte mit Gewalt drei ukrainische Marineboote aufgebracht, die durch die Meerenge von Kertsch in das Asowsche Meer einlaufen wollten. Russland behandelt die Meerenge zwischen seinem Festland und der 2014 annektierten Halbinsel Krim als sein Hoheitsgebiet. Eigentlich steht ukrainischen Schiffen vertraglich gleichberechtigte freie Durchfahrt zu. 

Die Ukraine befürchtet, dass Moskau das Asowsche Meer für sich beanspruchen könnte. Poroschenko hatte deshalb in Interviews der Zeitungen der Funke-Mediengruppe und der Bild (Donnerstag) den Westen um militärische Hilfe gebeten und dabei explizit Deutschland angesprochen. Die Nato reagierte zurückhaltend: "Es gibt schon viel Nato im Schwarzen Meer, und wir prüfen fortlaufend unsere Präsenz in der Region." Die Nato-Außenminister würden nächste Woche mit ihrem ukrainischen Kollegen Pawel Klimkin beraten. 

Auch Außenminister Maas wies die Bitte aus Kiew zurück: "Ich habe Verständnis für die Sorgen, die es in der Ukraine gibt." Für die Aktion des russischen Militärs habe es keine rechtliche Grundlage gegeben, sagte der SPD-Politiker. "Was wir aber nicht wollen, ist eine Militarisierung dieses Konflikts, sondern wir wollen einen politischen Prozess." Ähnlich sieht es Österreichs Kanzler Sebastian Kurz. Es gebe keine militärische Lösung für diesen Konflikt, sagte er der österreichischen Nachrichtenagentur APA.

Ukraine: Poroschenko bittet Deutschland um Hilfe

Unklar war indes, ob es beim G20-Gipfel ein Treffen der Präsidenten der USA und Russlands geben wird. Trump ließ bislang eine Begegnung mit dem Kremlchef offen. Moskau ging auch am Donnerstag weiter von einem solchen Treffen aus. Es sei für diesen Samstagnachmittag geplant, berichtete die russische Nachrichtenagentur Ria Novosti am Donnerstag unter Berufung auf die Moskauer Delegation.

Die ukrainische Vize-Informationsministerin Emine Dzhaparova äußerte in Buenos Aires ihre Erwartungen an den Gipfel: "Das Ergebnis des Gipfels muss mindestens die Freilassung der 24 Soldaten sein." Bei dem Vorfall am Sonntag waren ukrainische Marinesoldaten von russischer Seite festgesetzt worden, die mittlerweile in Untersuchungshaft sitzen. Poroschenko warnte daher Politiker, mit Putin "zu kuscheln". Im Funke-Interview sagte er: "Die Zukunft der freien Welt wird in diesen Tagen in der Ukraine entschieden." (dpa)

Im August 2016 warf Russland der Ukraine vor, Sabotage- und Terrorakte auf der Krim zu planen und durchzuführen. Die ukrainischen Truppen waren derweil in erhöhter Alarmbereitschaft.
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Chronologie: Die Krise um die Krim
Bild: Hannibal Hanschke
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