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Waffenexporte

13.03.2019

Keine deutschen Waffen mehr? Saudi-Arabien ist nicht begeistert

Steht für das Eingreifen im Jemen: Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman.
Bild: SPA, dpa

Plus Die SPD drängt auf ein dauerhaftes Exportverbot von Waffen nach Saudi-Arabien. In dem arabischen Land sorgt das für Unverständnis.

Als eine deutsche Wirtschaftsdelegation rund um CSU-Politiker Peter Ramsauer im Januar in Riad den Abgeordneten des dortigen Parlamentes gegenüber saß, herrschte da eine Spur Unverständnis. Genauer: Unverständnis gegenüber der deutschen Politik. „Wir sehen Deutschland als verbündeten Freund“, betonte zum Beispiel Abdullah al-Sadoun, ein früherer Generalmajor der saudischen Luftwaffe. Nur leider, klagte er, hätten einige „Politiker“ und „die Medien“ nicht immer einen guten Einfluss auf die Beziehungen.

Und tatsächlich hat aus saudischer Sicht der Verbündete Deutschland dem arabischen Land zuletzt einiges zugemutet: Die wirtschaftlichen Beziehungen haben sich abgekühlt, Deutschland hat den Export von Waffen in das arabische Land einstweilen gestoppt. Jetzt fordern gar SPD-Politiker wie Florian Post gar ein endgültiges Exportverbot für Waffen nach Saudi-Arabien, berichtet der Tagesspiegel. Denn ohne Grund ist das Zerwürfnis natürlich nicht.

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Mord an Dschamal Kaschoggi und Druck im Jemen-Krieg  

Die Bundesrepublik hatte Berichten zufolge von Januar bis September 2018 noch neue Rüstungsexporte von 416,4 Millionen Euro nach Saudi-Arabien genehmigt. Dann geschah der bestialische Mord an dem saudischen Journalisten und Regimekritiker Dschamal Kaschoggi in der saudischen Botschaft in Istanbul. Bis die Tat geklärt ist, legte die Bundesregierung die Exporte auf Eis, zuletzt wurde das Exportverbot bis Ende März verlängert. SPD-Außenminister Heiko Maas berichtete, es gehe auch darum, Druck auf Saudi-Arabien im Jemen-Krieg auszuüben. Riad ist tief in den Konflikt verstrickt, in den vor allem Kronprinz Mohammed bin Salman eingegriffen hat – und der Elend und Hunger über die jemenitische Zivilbevölkerung brachte.

Die saudischen Politiker sind nicht naiv, sie kennen die deutsche Diskussion. Während der Delegationsreise berichteten kundige Experten, die Führung in Saudi-Arabien habe das deutsche Exportverbot für Waffen inzwischen „weitgehend akzeptiert“. Auch der Parlamentarier und frühere Generalmajor Al-Sadoun kommt nicht auf Waffen zu sprechen. Etwas Unverständnis, warum sich Deutschland heute so reserviert verhält, schwang bei den saudischen Politikern und Geschäftsleuten aber in vielen Gesprächen mit. Zumindest den ins Stocken geratenen Handel mit zivilen Gütern will man wieder ankurbeln.

Sipri: Größter Waffenimporteur der Welt  

Bei der arabisch-deutschen Handelskammer Ghorfa, welche die Delegationsreise im Januar organisiert hatte, war man deshalb froh, mit Rüstungsgütern nichts zu tun zu haben. Unter den rund 20 mitgereisten Unternehmern waren Bettzeughersteller oder Städteplaner. Sie betonten, dass sie zivile Güter und Dienstleistungen nach Saudi-Arabien liefern. Auch aus unserer Region handeln Firmen mit dem arabischen Land: „In Schwaben gibt es rund 280 Unternehmen, die mit Saudi-Arabien Geschäftsbeziehungen pflegen“, berichtet Anis Azouz von der Industrie- und Handelskammer Schwaben.

SPD-Politiker Karl-Heinz Brunner: Mit europäischen Partnern sprechen

Saudi-Arabien ist dem norwegischen Friedensforschungsinstituts Sipri zufolge der größte Waffenimporteur der Welt. Die meisten Systeme kamen 2018 aus den USA, Deutschland spielte im Vergleich dazu nur eine geringere Rolle. SPD-Verteidigungsexperte Karl-Heinz Brunner (Illertissen) plädiert aktuell dafür, nichts zu überstürzen: „Leider haben sich die erhofften Verbesserungen der Menschenrechtslage in dem Golfstaat bislang nicht eingestellt“, sagte er unserer Redaktion. „Die Entscheidung über einen dauerhaften Exportstopp zum jetzigen Zeitpunkt käme dennoch verfrüht, auch aus Rücksicht auf die europäische Zusammenarbeit in der Rüstungsindustrie“, fügte er an. „Ziel muss es nun sein, die Zeit bis zur parlamentarischen Sommerpause zu nutzen, mit unseren europäischen Partnern zu sprechen, eigene Sicherheitsinteressen zu definieren und dabei unsere hohen Standards verteidigen.“

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