Kindergeld: Österreich bleibt hart

Was in Deutschland noch diskutiert wird, ist in Österreich beschlossene Sache. Das Kindergeld für EU-Ausländer, die nicht in Österreich leben, wird ab 2019 an das jeweilige lokale Preisniveau angepasst. Trotz der Kritik der EU-Kommission an dem Vorhaben will die Regierung von Sebastian Kurz hart bleiben. Das sagte ÖVP-Familienministerin Juliane Bogner-Strauss dem deutschen Handelsblatt. Ihre Regierung scheue die Auseinandersetzung nicht. „Wir fürchten keinen Ärger“, sagte sie. Sie verlange von der EU-Kommission jene Sonderregelung, die vor Jahren Großbritannien angeboten worden sei, um die Briten in der EU zu halten. Damals habe der Europäische Rat die Kommission ermächtigt, den Briten eine Indexierung des Kindergeldes anzubieten. So sollten die hohen Ausgaben für Sozialleistungen, die ins Ausland flossen, reduziert werden.

Inzwischen möchten nicht nur Österreich, sondern auch Deutschland, Irland, Dänemark und die Niederlande eine ähnliche Regelung für sich in Anspruch nehmen. Sie haben in einem Brief an die EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen eine Diskussion über dieses Thema gefordert. Die osteuropäischen Nachbarn dagegen lehnen die Vorschläge kategorisch ab. Besonders laut protestiert Ungarn, in das aus Österreich rund 80 Millionen Euro an Kindergeld jährlich fließen. Auch in Tschechien und der Slowakei kritisierten die zuständigen Minister die geplante Maßnahme.

Laut EU-Kommissar Günther Oettinger gibt es eine klare Tendenz unter den EU-Mitgliedstaaten, die gegenwärtige europäische Rechtslage nicht zu ändern. Er verweist auf einen Beschluss des Rates der Sozialminister vom vergangenen Juni, bei denen sich eine Mehrheit der Minister gegen eine Anpassung der Familienbeihilfe oder des Kindergeldes für im Ausland lebende Kinder an die dortigen Lebensverhältnisse ausgesprochen hat.