Weiter mit Tracking durch Dritte

Besuchen Sie unsere Website mit personalisierter Werbung und Werbetracking durch Dritte. Details und Informationen zu Cookies, Verarbeitungszwecken sowie Ihrer jederzeitigen Widerrufsmöglichkeit finden Sie in der Datenschutzerklärung und in den Privatsphäre-Einstellungen.

Weiter mit dem PUR-Abo

Nutzen Sie unser Angebot ohne Werbetracking durch Dritte für 4,99 Euro/Monat. Kunden mit einem bestehenden Abo (Tageszeitung, e-Paper oder PLUS) zahlen nur 0,99 Euro/Monat. Informationen zur Datenverarbeitung im Rahmen des PUR-Abos finden Sie in der Datenschutzerklärung.

Zum Angebot Bereits PUR-Abonnent? Hier anmelden

Tracking durch Dritte: Zur Finanzierung unseres journalistischen Angebots spielen wir Ihnen Werbung aus, die von Drittanbietern kommt. Zu diesem Zweck setzen diese Dienste Tracking-Technologien ein. Hierbei werden auf Ihrem Gerät Cookies gespeichert und ausgelesen oder Informationen wie die Gerätekennung abgerufen, um Anzeigen und Inhalte über verschiedene Websites hinweg basierend auf einem Profil und der Nutzungshistorie personalisiert auszuspielen.

Verarbeitungszwecke:
Informationen auf einem Gerät speichern und/oder abrufen

Für die Ihnen angezeigten Verarbeitungszwecke können Cookies, Gerätekennungen oder andere Informationen auf Ihrem Gerät gespeichert oder abgerufen werden.

Personalisierte Anzeigen und Inhalte, Anzeigen und Inhaltsmessungen, Erkenntnisse über Zielgruppen und Produktentwicklungen

Anzeigen und Inhalte können basierend auf einem Profil personalisiert werden. Es können mehr Daten hinzugefügt werden, um Anzeigen und Inhalte besser zu personalisieren. Die Performance von Anzeigen und Inhalten kann gemessen werden. Erkenntnisse über Zielgruppen, die die Anzeigen und Inhalte betrachtet haben, können abgeleitet werden. Daten können verwendet werden, um Benutzerfreundlichkeit, Systeme und Software aufzubauen oder zu verbessern.

▌▉▍▉▉▍▉▌▌▉▍▉▌ ▉▌▌▉▍▉▌▌▉▍▉▍▉▍ ;▌▉▍▉▉▍▉▌▌▉▍▉▌
Newsticker
Russische Attacken im Donbass dauern trotz Schnee und Kälte an
  1. Startseite
  2. Politik
  3. Kindergeld: SPD-Chef Gabriel fordert weniger Kindergeld für EU-Ausländer

Kindergeld
17.12.2016

SPD-Chef Gabriel fordert weniger Kindergeld für EU-Ausländer

SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert, das Kindergeld für EU-Ausländer zu kürzen, deren Kinder im Heimatland leben.
Foto: Kay Nietfeld (dpa)

SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert die Kürzung des Kindergelds für EU-Ausländer. Das Finanzministerium weist die Kritik an Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zurück.

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat in bestimmten Fällen eine Kürzung des Kindergelds für EU-Ausländer gefordert. Wenn die Kinder nicht in Deutschland lebten, sondern in ihrer Heimat, "sollte auch das Kindergeld auf dem Niveau des Heimatlandes ausgezahlt werden", sagte Gabriel den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. Freizügigkeit dürfe nicht missbraucht werden, um in Sozialsysteme einzuwandern.

Gabriel wartet nach eigener Darstellung "seit Monaten" darauf, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen Vorschlag für eine solche Kürzung des Kindergeldes vorlegt. Es gebe in manchen Großstädten Deutschlands "ganze Straßenzüge mit Schrottimmobilien", in denen Migranten nur wohnten, weil sie für ihre Kinder, die gar nicht in Deutschland lebten, Kindergeld auf deutschem Niveau bezögen.

Bundesfinanzministerium weist Kritik zurück

Das Bundesfinanzministerium wies die Kritik zurück und verwies auf die europäische Rechtslage. "Die EU-Kommission hat letzte Woche eine Initiative vorgelegt, nach der das Kindergeld in der Europäischen Union nicht an das Preisniveau im Aufenthaltsland des Kindes angepasst werden soll", sagte ein Sprecher. Das Ministerium bedauere diese Entscheidung und prüfe, "welche Möglichkeiten das Europarecht lässt, dennoch zu einer Änderung zu kommen".

Die EU-Kommission weist darauf hin, dass innerhalb der Europäischen Union weniger als ein Prozent der Leistungen für Kinder von einem Mitgliedstaat in einen anderen fließen. Gabriel sagte im Interview mit den Funke-Zeitungen dagegen: "Es gibt in Europa ein Recht auf Zuwanderung in Arbeit, aber kein Recht auf Zuwanderung in Sozialsysteme ohne Arbeit."

Grüne kritisieren Gabriel für Vorschlag

Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, sagte dem Berliner "Tagesspiegel", dass ihre Partei schon lange eine Kürzung des Kindergeldes für EU-Ausländer fordere, wenn deren Kinder nicht in Deutschland leben. Wenn der SPD-Chef nun auf diesen Kurs einschwenke, sei das "gut und notwendig".

Lesen Sie dazu auch

Kritik kam von den Grünen. Parteichefin Simone Peter sagte dem "Tagesspiegel", Gabriel wolle "bei der Stimmungsmache gegen Zuwanderer offenbar nicht hinter der Union zurückstehen, die mit ihrem Parteitagsbeschluss zum Doppelpass den Wahlkampf um rechte Stimmen eröffnet hat". Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sabine Zimmermann, nannte es "unanständig", das Problem fehlender Sozialstandards "auf dem Rücken der Kinder zu lösen".

Gabriel forderte auch ein entschiedenes Vorgehen der Bundesregierung gegen einen neuen Steuersenkungswettbewerb unter den EU-Ländern und drohte indirekt mit einem Veto bei den EU-Haushaltsverhandlungen. Einige EU-Länder wie Ungarn wollten sich gerade durch Steuersenkungen attraktiver für Unternehmen machen, sagte Gabriel. "Wenn das Europa ist, dann geht das schief."

"Die Leute bei uns verstehen doch nicht, dass sie mit ihren Steuern Fördermittel für Länder in der EU finanzieren sollen, von denen einige dann mit diesem Geld ihre Unternehmenssteuern senken und so die Verlagerung unserer Arbeitsplätze betreiben - dorthin, wo Löhne und Steuersätze niedriger sind", sagte Gabriel. Der Bundeswirtschaftsminister mahnte "dringend mehr Steuergerechtigkeit in Europa" an.

Außerdem müsse die EU auch die soziale Säule stärken, forderte Gabriel. "Gleiche Löhne für gleiche Arbeit am gleichen Ort - für dieses Prinzip müssen die Binnenmarktregeln geändert werden." afp/AZ

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.