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Kindergeld
09.08.2018

Städte alarmiert: Immer mehr Kindergeld geht ins Ausland

Das Kindergeld beträgt 194 Euro für das erste und zweite, 200 Euro für das dritte und 225 Euro für das vierte und jedes weitere Kind.
Foto: Julian Stratenschulte (dpa)

Mehrere Hundert Millionen Euro Kindergeld zahlt der deutsche Staat an Empfänger aus dem EU-Ausland - Tendenz stark steigend. Städte schlagen nun Alarm.

Die Zahl ausländischer Kindergeldempfänger hat stark zugenommen und wegen der hohen Kosten Forderungen nach einer raschen Reform verstärkt. "Im Juni 2018 wurde für 268.336 Kinder, die außerhalb von Deutschland in der Europäischen Union oder im Europäischen Wirtschaftsraum leben, Kindergeld gezahlt", sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Das ist ein Plus von 10,4 Prozent im Vergleich zum Stand Ende 2017 (243.234 Empfänger). Die meisten ausländischen Kindergeldbezieher sind demnach polnischer Herkunft, gefolgt von Tschechien, Kroatien und Rumänien.

Das Thema bewegt seit langem die Gemüter, gewinnt nun aber an Dynamik, da es um mehrere hundert Millionen Euro im Jahr geht. Mehrere Oberbürgermeister sprechen von einer alarmierenden Zunahme einer Migration in das deutsche Sozialsystem. "Die Bundesregierung verschläft dieses Problem, sie muss endlich was dagegen tun, dass es Armutsflüchtlinge in Europa gibt", sagte Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link (SPD) der dpa. "Wir haben derzeit rund 19.000 Menschen aus Rumänien und Bulgarien in Duisburg, Sinti und Roma. Vor knapp sechs Jahren, 2012, hatten wir erst 6000 in Duisburg." Er verwies darauf, dass dies Gefahren für den gesellschaftlichen Zusammenhalt berge. 

 

Im Zuge der Ausweitung der europäischen Freizügigkeit auf Osteuropa sind auch die Kindergeldzahlungen stark angewachsen. Fürths OB Thomas Jung (SPD) berichtete ebenfalls von großen Problemen, als ihn jüngst SPD-Chefin Andrea Nahles besuchte. Städte mit niedrigen Mieten lockten gerade Menschen aus Osteuropa an. Zum einen gibt es Zuzügler, die mit ihren Familien in Deutschland komplett leben und arbeiten, zum anderen EU-Bürger, die hier arbeiten und sozialversichert sind und damit berechtigt sind, Kindergeld für ihre in der Heimat lebenden Kinder zu beziehen. Das entspricht den gültigen EU-weiten Regelungen.

Kindergeld-Zahlungen ins Ausland gehen in die Millionen

Ein Beispiel: Im Juni bezogen rund 119.362 rumänische Kinder in Deutschland Kindergeld und 18.855 in Rumänien. Insgesamt erhalten derzeit rund drei Millionen Kinder aus anderen EU-Staaten Kindergeld, besonders umstritten sind dabei die Überweisungen in das Ausland, da dort die Lebenshaltungskosten in der Regel geringer sind. In Rumänien beträgt das Kindergeld zwischen 18 und 43 Euro (bis zwei Jahre). 

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Auf der Basis vom deutschen Kindergeldsatz von 194 Euro für das erste Kind fallen für die Kinder von ausländischen EU-Bürgern, die sich in Deutschland anmelden, aber deren Nachwuchs oft gar nicht hier lebt, jeden Monat rund 50 Millionen Euro an. Pro Jahr liegen die Kosten dann bei weit über 600 Millionen Euro für Zahlungen ins EU-Ausland. 

Link sprach von kriminellen Schleppern, die gezielt Sinti und Roma nach Duisburg bringen würden und ihnen eine häufig heruntergekommene Wohnung verschafften, damit sie einen Wohnsitz zum Bezug des Kindergeldes hätten. "Ich muss mich hier mit Menschen beschäftigen, die ganze Straßenzüge vermüllen und das Rattenproblem verschärfen. Das regt die Bürger auf", kritisierte der SPD-Politiker. 

Der Vorsitzende des Zentralrats der Sinti und Roma, Romani Rose, kritisierte Links Aussagen scharf. "Hier werden rassistische Stereotype gezielt benutzt, um Sündenböcke zu produzieren - selbst auf die Gefahr von Gewaltanschlägen hin", sagte Rose. 

Der Rathauschef sieht kriminelle Energie und viel Betrug durch gefälschte Dokumente am Werk. Oft wisse man gar nicht, ob die gemeldeten Kinder überhaupt existierten. Das widerspreche dem Sinn der europäischen Freizügigkeit. "Denn die kommen nicht hierher in erster Linie, um zu arbeiten." Der Deutsche Städtetag dringt auf eine rasche Reform. "Das Kindergeld sollte sich daran orientieren, was Kinder in ihrem tatsächlichen Aufenthaltsland brauchen und nicht die Höhe aufweisen, die in einem anderen Land am Wohnsitz ihrer Eltern gezahlt wird", sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der dpa. Er warnte zugleich vor Stimmungsmache. "Die meisten Menschen aus Südosteuropa sind in Deutschland gut integriert." 

CSU in Bayern fordert Reform der Kindergeld-Zahlung

Die für die Auszahlung des Kindergelds zuständige Familienkasse der Bundesanstalt für Arbeit (BA), bestätigte, dass Betrugsfälle zuletzt vor allem in Nordrhein-Westfalen festgestellt worden seien, dies sei aber kein Massenphänomen. Man habe kürzlich mit den Behörden in Wuppertal und Düsseldorf 100 Verdachtsprüfungen durchgeführt und in 40 Fällen fehlerhafte Angaben festgestellt. "Die Summe des in diesen 40 Fällen unberechtigt bezogenen Kindergelds lag bei 400.000 Euro."

2017 wurden bereits 343 Millionen Euro an Kindergeld auf Konten im Ausland überwiesen. Wobei auch deutsche Empfänger Konten im Ausland haben können. Denn in der Statistik der Empfänger im Ausland werden auch rund 31.000 deutsche Staatsbürger aufgeführt. Während deren Zahl jedoch seit Jahren konstant bleibt, ist die Zahl polnischer Empfänger seit 2017 um fast 15.000 gestiegen, aus Tschechien sind es etwa 5000 mehr und aus Rumänien knapp 2000. 

Der Vorsitzende der CSU-Fraktion im bayerischen Landtag, Thomas Kreuzer, forderte die SPD auf, sich einer Bundesratsinitiative Bayerns anzuschließen, die auf eine Eindämmung der Zahlungen im EU-Ausland abzielt. Ein Sprecher von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) betonte, die Regierung setze sich für eine europäische Lösung ein, die die unterschiedlichen Lebenshaltungskosten in den EU-Staaten bei der Zahlung von Familienleistungen berücksichtige. (dpa)

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Die Diskussion ist geschlossen.

10.08.2018

Eines der Grundübel der Migrationspolitik der letzten 30 Jahre war und ist, dass diese sich offensichtlich, nach Meinung vieler Politiker, hervorragend für einen aggressiven Kampf um Wählerstimmen eignet (vgl. die CDU/„C“SU-Kampagnen gegen „Asyl-Betrüger“, „Einwanderer in unsere Sozialsysteme“, Kindergeldzahlungen an im Ausland lebende Berechtigte und viel andere mehr!). Nachdem der letzte Bundestagswahlkampf mittlerweile bald ein Jahr hinter uns liegt und der bayerische Wahlkampf sich dem Ende zuneigt, wird es Zeit, die Migrationspolitik endlich vom Kopf auf die Füße zu stellen. Dazu ist es erforderlich, die Lehren aus der Migrationsgeschichte der Bundesrepublik nochmals Revue passieren zu lassen, und in der aktuelle Phase seit 2015 zwischen den vermeintlichen und den tatsächlichen Ursachen und Problemen zu unterscheiden: also z.B. die Fragen zu beantworten, wo Merkel wirklich Schuld auf sich geladen hat, was im Rahmen der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen akzeptabel und was nicht akzeptabel ist, wie eine erfolgreiche Migration hätte gesteuert werden können, welche Agenda die Hass-Parolen-Verbreiter wirklich umtreibt, ob die SPD nur hinterher dackelt?
Das alles und noch viel mehr in
https://www.freitag.de/autoren/sigismundruestig/fehlgeleitete-fluechtlingspolitik-1

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11.08.2018

Sozialleistungen und Steuern senken - Grenzen öffnen

Freier Wettbewerb der Körper und Köpfe !

Freiheit statt Sozialismus !

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10.08.2018

Das Kindergeld sollte in der Regel unkompliziert an den Schulbesuch in Deutschland sowie die Ux-Untersuchungen beim Kinderarzt gekoppelt werden. Die Polizei überwacht ja auch den letzen Schultag an den Flughäfen; da kann etwas Datenaustausch mit Schule und Krankenkassen kein ernstes Problem sein.

Von jedem Kind sind ab dem 3. Lebensjahr alle 5 Jahre Lichtbilder in Passbildqualität einzugreichen - z.B. für Krankenkassenkarte; wir stecken das dann in den große Biometrierechner und sehen ob wir doppelt oder unberechtigt bezahlen.

Alle anderen Fälle sind einer Individualprüfung zu unterziehen - also so ähnlich wie beim "sicheren Herkunftsland" im Asylverfahrfen, wo der Antragsteller seine Berechtigung nachweisen muss und nicht die Behörde den Anspruch zu widerlegen hat.

Anträge und Korrespondenz sind grundsätzlich in Deutsch zu verfassen. Schulpflichtige Kinder können ihren Eltern dabei ja helfen.

Ich denke dann ist das Problem weitgehend gelöst und muss auch nicht an Nationalitäten festgemacht werden.

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09.08.2018

Was natürlich nicht fehlen darf: es wird "Rassismus" geschrien! Logisch, da duckt sich der Deutsche und schämt sich. Ich kann's bald nicht mehr hören. Özil: Rassismus, Kindergeld-Betrug: Rassismus....
Wer braucht eigentlich diese Vorsitzenden irgendeines Zentralrats?

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10.08.2018

(edit/mod)

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09.08.2018

Wenn man diese Zahlen aus Düsseldorf und Wuppertal hochrechnet, wird's einem schwindelig. Dann davon zu sprechen, dass dies kein "Massenphänomen" ist bei 40% Betrugsfällen...…?!? Wenn man dann schon Kindergeld an im Ausland lebende Kinder bezahlt, dann wäre dies doch kein Problem die in diesem Land geltenden Kindergeldsätze zu benutzen.
Auch wäre es zumutbar, die in bestimmten Ländern undurchsichtigen Angaben vor Ort zu überprüfen. Die dadurch aufgedeckten Betrugsfälle könnten wahrscheinlich eine ganze Armada von Prüfern bezahlen und es wäre immer noch ein Großteil des Geldes übrig!
Da kann man bestimmt nicht von Personalmangel sprechen, da es genügend Bewerber für solche Tätigkeiten gäbe.

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09.08.2018

Europa muss zunächst deutschlands Sozialsysteme schützen

Die Bundesregierung weiß die schon lange ausufernden Belastungen der Sozialsysteme durch immer höhere Kosten in Folge des Frauen-, Familien- und Kinderwahns in Deutschland schon jetzt nicht zu bremsen. Da weite Teile der alleinstehenden Bevölkerung damit ausgegrenzt, sie an den Rand des Existenzminimums und oft auch darüber hinaus verdrängt werden, liegt eines auf der Hand: Deutschland braucht Europas Hilfe um seine Sozialsysteme und das Gesundheitssystem schützen und sozial gerecht ausbauen zu können.

Schließlich ist es dieses System, um das uns Franzosen, die ebenso häufig in Single-Haushalten, wie Angehörige anderer, westlich-abendländisch orientierter Nationen innerhalb Europas leben, beneiden. Und es ist paradoxer Weise das, weswegen die notleidende Rentenkasse unnötig durch Gastarbeitergenerationen belastet wird. Der Anreiz, insbesondere auch Doppelpass-Regelungen in Deutschland bewirken, dass es zu immer mehr unkontrollierter Zuwanderung über europäische kommt, die sich mit und in Deutschland als Zielland zunehmend zentralisiert.

Die EU sollte Interesse daran haben, eines der bis vor wenigen Jahren leidlich funktionierenden, weil Alleinstehende schon damals unsozial ausgrenzenden Sozial- und Steuersysteme, entsprechend zu ihren Gunsten zu modifizieren (besonderer Schutz vor Altersarmut, Quoten zur Vollzeitbeschäftigung am ersten Arbeitsmarkt), um es als sozial Gerecht gestaltetes Vorbild, auf seine Mitgliedstaaten adaptieren zu können. Noch arbeitet die Bundesregierung im zusammenwachsenden Europa daran, in sich für seine Bevölkerung ungünstig darstellender Weise auch in der EU zu exponieren.

Noch immer können Bevölkerungsanteile anderer EU-Mitgliedstaaten in den Kern Europas flüchten, hier für immer bleiben und gesellschaftliche Strukturen unterwandern. Ebenso, wie es große Bevölkerungsanteile aus Aspirantenländern, wie Rumänien, das mit dem Brexit-Land Groß Britannien gemeinsame Sache machen will und so Anbindung an die USA erlangen wird, und der Türkei, die sich immer wieder gegen Europa wendet und gleichzeitig Massen ins Wirtschafts-, Glaubens- und Politikasyl aus ethnischen Gründen nach Deutschland vertreibt, die sich hier pudelwohl fühlen und betrügen können. In ihren eigenen Ländern können sich derweil politische wie religiöse Despoten zu auch von den Asylantragstellern ungewollter Macht bedienen, da immer größere Anteile der oppositionellen Bevölkerungsanteile fehlen.

Ebenso kann in diesem Zusammenhang nicht verleugnet werden, dass Behörden in einem ihrer führenden Mitgliedstaaten, nicht in der Lage sind, vorgelegte Dokumente anderer EU-Staaten oder solcher aus dem europäischen Wirtschaftsraum sowie Anträge von Familien, auf Richtigkeit zu prüfen. Weitere Zuwanderung von Sozial-, Glaubens-, Politik- und Wirtschaftsmigranten aus europäischen Herkunftsländern, wie aus denen von Aspirantenstaaten zu unterbinden, kann nicht nur Deutschland helfen. Auch Frankreich hätte hiermit ein Vorbild, seine Zuwanderung von Angehörigen ehemaliger Kolonialstaaten, in ähnlicher und einer sozialverträglicheren Weise für das eigene Land und seine Bevölkerung, zu gestalten.

Die Entscheidung der Bundesregierung, sich in der EU nun für weiteren Auslandstransfer von Kindergeld nur differenziert in herkunftslandangepasster Höhe einzusetzen, zeugt einmal mehr davon, dass Deutschlands Eingaben nur zur EU-Konfusion beitragen und einer sozial gerechten Aufstellung des Unionsgedankens grundlegend widersprechen. Insbesondere deshalb, da weiterhin große Teile der europäischen Bevölkerung, die Alleinstehende in Europa ausmachen, durch fehlgeschlagene Zuwanderungspolitik und deren stetige Verschlimmbesserungen unter Familienbedingungen, immer weiter ausgegrenzt werden.

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