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Klimawandel
22.09.2019

Grüne wollen Klimapaket der GroKo verschärfen

Annalena Baerbock und Anton Hofreiter von den Grünen versuchen, das Klimapaket der Großen Koalition zu verschärfen
Foto: Kay Nietfeld, dpa

Exklusiv Den Grünen ist das Klimapaket nicht grün genug. Sie befürchten ein Ausbremsen der Windenergie - und kündigen Widerstand im Bundesrat an. Die Union kontert.

Die Kritik an den Klimaschutzplänen der Bundesregierung wird immer schärfer. Gerade der Ausbau erneuerbarer Energien komme viel zu kurz, kritisieren Umweltschutzverbände – und die Grünen kündigen Widerstand im Bundesrat an. Fraktionschef Toni Hofreiter sagte unserer Redaktion: „Das Klimapäckchen der Bundesregierung bremst den Ausbau der Windenergie.“ Hofreiter weiter: „Wir kennen das schon aus Bayern: Hier sind die Abstände, die zwischen Windrad und Wohnsiedlungen eingehalten werden müssen, so groß, dass fast keine Windräder mehr gebaut werden können (mehr dazu). Es ist irre, dass das jetzt so ähnlich auf ganz Deutschland ausgeweitet werden soll.“ Dies sei ein „Anschlag auf den Klimaschutz, auf zehntausende Jobs in der Windbranche und am Ende auch auf die Versorgungssicherheit.“

Grünen-Parteichefin Annalena Baerbock hatte zuvor angekündigt, im Bundesrat zu versuchen, mehr für den Klimaschutz „herauszuholen“. In der Länderkammer hat die Regierungskoalition aus Union und SPD keine Mehrheit. So können die Grünen, derzeit an neun und je nach Ausgang der Koalitionsgespräche in Sachsen und Brandenburg vielleicht bald an elf Landesregierungen beteiligt, zustimmungspflichtige Gesetze blockieren.

In den am Freitag vorgestellten Klimaschutz-Beschlüssen der Großen Koalition finden sich pauschale Abstandsregeln für Windräder. Bundesweit dürfen künftig neue Windkraftanlagen nur in einem Abstand von mindestens 1000 Metern zur Wohnbebauung errichtet werden. In Bayern war der Ausbau der Windkraft durch strenge Abstandsregeln fast zum Erliegen gekommen.

BUND-Vorsitzender Weiger: Blockade der Windkraft "ein Desaster"

Auch der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND), Hubert Weiger zeigte sich „tief enttäuscht, was die Pläne zum Ausbau der erneuerbaren Energien betrifft“. Windkraft werde vor allem auf dem Meer ausgebaut, auf dem Land gebe es nach wie vor erhebliche Restriktionen, sagte er unserer Redaktion. Auch wirtschaftlich sei die Blockade der Windkraft „ein Desaster, das zum Verlust von tausenden Arbeitsplätzen führen wird“. Durch die Schwächung des Windenergiesektors würden „vier- bis fünfmal mehr Jobs verloren gehen, als durch den Ausstieg aus der Braunkohle“, warnt Weiger.

Anja Weisgerber (CSU), klimapolitische Sprecherin der Unionsfraktion, weist die Vorwürfe zurück: „Die Produktion von klimafreundlichem Strom und die Sektorkopplung wird durch zahlreiche Maßnahmen des Klimakonzepts angereizt.“ So werde etwa die Deckelung der Photovoltaik-Förderung aufgehoben, das bringe der Photovoltaik einen neuen Schub. Das Paket sehe einen deutlichen „Ausbau von Windkraft auf See bis 2030“ vor. Und an Land würden die „klaren Regeln bei den Abstandsflächen dazu führen, dass Windräder nach diesen Regeln gebaut und nicht beklagt werden“.

Lesen Sie dazu auch

Heißeste Fünfjahresperiode seit Messungsbeginn vor 150 Jahren

Unterdessen veröffentlichte die Weltwetterorganisation eine Berechnung, nach der die Jahre 2015 bis 2019 die heißeste Fünfjahresperiode seit Beginn der Messungen vor rund 150 Jahren gewesen seien. Die durchschnittliche Temperatur weltweit habe in diesem Zeitraum um 1,1 Grad über jener der vorindustriellen Zeit gelegen. Um den Anstieg der Durchschnittstemperatur bis 2100 unter zwei Grad zu halten, müssten die Anstrengungen zur Reduzierung der Treibhausgase verdreifacht werden, sagte WMO-Generaldirektor Petteri Taalas. Um die Erwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, sei eine Verfünffachung nötig. Das Zwei-Grad-Ziel halten Wissenschaftler für das mindeste, um eine gefährliche Störung des Weltklimas abzuwenden. "

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

25.09.2019

Wir haben die Wahl:
Freiheit oder "Ökologismus".

Es geht doch darum, CO2 zu reduzieren, nicht Menschen zu bevormunden!

Eine Diskussion über Fahrzeuggewicht, Organisation von Regierungsflügen, SUVs etc. ist selbstverständlich zulässig.

Aber sie kann das Ringen um eine Erneuerung der öko-sozialen Marktwirtschaft nicht ersetzen.

Und diese sollte auf grundlegende Ansätze setzen, die den Zusammenhalt der Gesellschaft und deren Kraft zur Innovation nicht mutwillig aufs Spiel setzen.

Es geht nicht nur um Klimaschutz, sondern um: Klimaschutz, Wohlstand und sozialen Ausgleich!

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24.09.2019

>>Diese Forderungen sind auch dem Unwissen geschuldet, wie gering (bei moderatem Tempo) die Verbrauchsunterschiede von großen und kleinen KFZ sind. Ja ein etwas teurerer Mercedes Dieselmotor macht da bei 40 bis 50 Tsd Fahrzeugpreis gerne mal den gleichen Verbrauch wie ein technologisch etwas älterer Renault-Motor im Dacia.<<

Das ist doch der Irrsinn bei dieser Sache: Dass man mit moderner Fahrzeugtechnik Motoren entwickelt, die deutlich sparsamer im Verbrauch (und CO2-Ausstoß) sein könnten und auch wären, würde man sie nicht mit viel unnötigem Gewicht belasten.

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24.09.2019

Das ist eine Diskussion von gestern - moderne Autos werden elektrisch, schwerer und teurer.

Die Zukunft ist der schwere elektrische Universalkreuzer mit über 2 Tonnen Gewicht; damit spart man sich die Verkehrswende in Großstädten und kann weiter über zu reaktivierende Nebenbahnen und Verdichtung des Busverkehrs auf dem Land schwadronieren.

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24.09.2019

Wir brauchen grundlegende, ordnungspolitisch konsistente Ansätze, die ökologische, wirtschaftliche und soziale Ziele in Einklang bringen.

Wenn wir uns im Kleinteiligen verlieren oder Zielkonkurrenzen vernachlässigen, droht das, was Friedrich Merz zu befürchten scheint: ein Angriff auf unsere freiheitliche Ordnung.

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23.09.2019

https://twitter.com/hubertus_heil/status/1175850175266459649?ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5Etweetembed%7Ctwterm%5E1175850175266459649&ref_url=https%3A%2F%2Fwww.augsburger-allgemeine.de%2Fpolitik%2FGruenenchef-Habeck-patzt-bei-der-Pendlerpauschale-und-erntet-Kritik-id55512906.html

kurz und knapp - gut gemacht Herr Heil!

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23.09.2019

Wieso die Pendlerpauschale nicht einfach streichen?

Man subventioniert damit das Pendeln, das immer mehr Arbeit "zentralisiert" wird. Abgesehen, dass die Verkehrsinfrastruktur gar nicht dem Verkehrswachstum mehr hinterherkommt. Ebenso den stark genutzen öffentlichen Nahverkehr auf den Pendlerstrecken / Stoßzeiten. Gleichzeitig würde man mit Klimaschutz sogar Geld einsparen und in Forschung investieren.

Im Gegenzug wäre es gerecht, wenn man Miete oder eine Art Afa Ihres selbstgenutzen Wohnraums von der Steuer absetzen könnten, weil sie arbeitsnah wohnen. Beispiel: Wer in München wohnt und nicht pendelt zahlt beispielweise deutlich mehr Miete wie wenn er in Diedorf wohnt und nach München pendelt. Hier heißt es dann Kosten der privaten Lebensführung. Wieso umgekehrt nicht? Pauschale einfach streichen und damit das Steuerrecht vereinfachen. Steuergerechtigkeit ist eine Illusion. Jeder wird irgendwo mal "benachteiligt" oder stärker belastet. Mit den ganzen Ausnahmen wird alles nur komplizierter und "teurer".

Übrigens wenn Arbeitskräfte an einem Ort fehlen bzw. der Ort für diese zum Pendeln unattraktiver wird, wird sich dies auch auf die Firmenniederlassung auswirken. Besonders bei qualifizierten Kräften gilt ebenfalls das Prinzip Angebot und Nachfrage.

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23.09.2019

>>Wieso die Pendlerpauschale nicht einfach streichen? <<

Was wollt ihr Grünen denn?

Nichtabzugsfähigkeit von Kosten bei nichtselbständiger Beschäftigung oder Einzelnachweis der Kosten bei der Steuererklärung?

Abschaffung aller Werbungskosten für Arbeitnehmer?

Warum müssen eigentlich Langszeitarbeitslose in Städten mit stark nachgefragtem Wohnungsmarkt auf Staatskosten wohnen?

Warum nicht Arbeitslose raus und Arbeiter rein in die Städte?

Warum hasst Ihr Grünen Menschen die arbeiten? Warum wollt ihr deren Leben teurer und beschwerlicher machen?

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24.09.2019

@ Peter P.
Muss Sie leider enttäuschen, bin kein Grüner, hab noch nie grün gewählt und habe es auch nicht vor.

Fakt ist aber, dass unsere Städte im Verkehrschaos des Individualverkehrs ersticken .. und nicht nur die Städte. Wieviel freizeit wird auf der A8 / B17 vernichtet, obwohl immer mehr Spuren gebaut werden? Vielleicht würden durch die Streichung der Pendlerpauschale mehr Fahrgemeinschaften gebildet oder auf den ÖNV umgestiegen. Dieser müßte natürlich im Gegenzug ausgebaut und attraktiver gestaltet werden. Oder wieso nicht eine einheitliche Entfernungspauschale? 10 Cent für alle. Egal ob Auto, Bus, Fahrrad oder zu Fuß?

Wieso wird die Absetzbarkeit von Firmenwägen nicht auf beispielsweise 20.000 € gedeckelt. Der "Topmanager" fährt deswegen bestimmt nicht dann mit dem Fiat Panda.

Mmmhhh ... also wir machen Planwirtschaft und siedeln alle Arbeiter in die Städte und die Hartz4-Empfänger werden alle in die aussterbenden Dörfer nach MV geschickt. Weil mir beim Thema sind. Die Rentner siedeln wir auch gleich mit um. Die blockieren ebenfalls hundertausendetausende wenn nicht gar millionen von Wohnungen in den den Ballungsräumen. Würde gleichzeitig auch Entlastung bei den Mietpreisen bringen. Ist bestimmt durch das GG abgedeckt.

Übrigens gehe ich ohne Unterbrechung arbeiten seit ich aus der Schule bin und bin in jungen Jahren mehrere Jahre teilweise über 4 Stunden am Tag gependelt. Es war aber MEINE Entscheidung auch, weil ich nicht umziehen wollte.

Die Klimadebatte kann man als Chance sehen um auch unsere Städte und Straßen vorm Kollaps zu retten.

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24.09.2019

Sie reden aber so...

>> Oder wieso nicht eine einheitliche Entfernungspauschale? 10 Cent für alle. Egal ob Auto, Bus, Fahrrad oder zu Fuß? <<

Genau über die Schwelle ist Herr Habeck auch gestolpert. Die Entfernungspauschale ist aktuell bereits unabhängig vom Verkehrsmittel. Meine Frau setzt die Pauschale an und nicht die Fahrkarten nach München.

>> Wieso wird die Absetzbarkeit von Firmenwägen nicht auf beispielsweise 20.000 € gedeckelt. <<

Das klingt wie ein sozialistisches Projekt, das wenig mit Klimaschutz zu tun hat. Diese Forderungen sind auch dem Unwissen geschuldet, wie gering (bei moderatem Tempo) die Verbrauchsunterschiede von großen und kleinen KFZ sind. Ja ein etwas teurerer Mercedes Dieselmotor macht da bei 40 bis 50 Tsd Fahrzeugpreis gerne mal den gleichen Verbrauch wie ein technologisch etwas älterer Renault-Motor im Dacia.

Ich habe da kein Problem wenn jemand einem großen Auto in der Schweiz bei Tempo 120 neben mir fährt; wenn er das für den Job macht, soll er es doch bequem haben.

>> Im Gegenzug wäre es gerecht, wenn man Miete oder eine Art Afa Ihres selbstgenutzen Wohnraums von der Steuer absetzen könnten, weil sie arbeitsnah wohnen. <<

Das hilft nur weiter, wenn dort auch Wohnungen verfügbar sind. Und mit Mietpreisdeckel wird das erst recht unwahrscheinlich, weil eben dann der Preis keine Steuerungswirkung mehr hätte.

>> Pauschale einfach streichen und damit das Steuerrecht vereinfachen. <<

Ich denke nicht, dass dadurch das Steuerrecht auch nur im Ansatz einfacher wird. Aber um Leute wie Trump an die Regierung zu bringen sicher ein guter Vorschlag.

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24.09.2019

"Das klingt wie ein sozialistisches Projekt, das wenig mit Klimaschutz zu tun hat. Diese Forderungen sind auch dem Unwissen geschuldet, wie gering (bei moderatem Tempo) die Verbrauchsunterschiede von großen und kleinen KFZ sind. Ja ein etwas teurerer Mercedes Dieselmotor macht da bei 40 bis 50 Tsd Fahrzeugpreis gerne mal den gleichen Verbrauch wie ein technologisch etwas älterer Renault-Motor im Dacia."

Sie immer ist Ihrer Sozialismus-Keule. Es wurde ja der Einheitstrabi für alle gefordert. Hab ich die Höchstgeschwindigkeit erwähnt? Mit einem Wagen von 20.000 € kann man auch die Dienstfahrten oder Fahrten zur Arbeit erledigt werden. Wieso muss es ein Auto für 80.000 € sein? Auf Kosten des Steuerzahlers?

Ich habe kein Problem wenn jemand ein großes Auto fährt oder in einem Schloss wohnt. Mit Neid brauchen sie mir nicht kommen. Aber wieso muss alles unbegrenzt absetzbar sein? Und wenn man in der Realität lebt, weiß man auch wie groß der dienstliche Anteil oft ist. Das Auto ist ein Statussymbol. Mit bequemer sitzen hat dies nichts zu tun.

"Das hilft nur weiter, wenn dort auch Wohnungen verfügbar sind. Und mit Mietpreisdeckel wird das erst recht unwahrscheinlich, weil eben dann der Preis keine Steuerungswirkung mehr hätte."

Meine Frage haben Sie aber trotzdem nicht beantwortet, wieso der Arbeitnehmer in München nicht einen Teil seiner Miete absetzen darf wenn er in MUC wohnt?
Zu meinem Beispiel: Ein AN wohnt nicht aus privaten Interesse in MUC, sondern weil dort seine Arbeit ist. Dann wäre es doch gerecht, wenn er die Differenz zur Miete beispielsweise zu Diedorf, wo sein Kollege absetzen dürfte. Der wohnt aus privaten Interesse in Diedorf, kann aber die Fahrt zur Arbeit in MUC absetzen.

"Ich denke nicht, dass dadurch das Steuerrecht auch nur im Ansatz einfacher wird. Aber um Leute wie Trump an die Regierung zu bringen sicher ein guter Vorschlag."

Es gehört viel, viel mehr gestrichen und im Gegenzug die Sätze heruntergesetzt. Würde im Schnitt das Gleiche rauskommen. Machen wir doch eine gerechte "Steuervereinfachung". Wir machen die Miete von Münchnern teilweise von der Steuer absetzbar wenn sie in München arbeiten. Schließlich leben sie ja wegen der Arbeit dort und schon Ressorcen und nehmen anderen nicht den Platz im Zug weg oder verstopfen die A8. Und schon ist ein deutscher Trump verhindert. ;-)

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24.09.2019

>> Sie immer ist Ihrer Sozialismus-Keule. Es wurde ja der Einheitstrabi für alle gefordert. Hab ich die Höchstgeschwindigkeit erwähnt? Mit einem Wagen von 20.000 € kann man auch die Dienstfahrten oder Fahrten zur Arbeit erledigt werden. <<

@ Herr V.

Mit einem Elektroauto für unter 20.000 ergibt sich faktisch ein Einheitstrabi. Das gibt es im Prinzip ja auch schon.

https://www.e-go-mobile.com

Die 20.000 waren die von Ihnen genannte Betragsgrenze!

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27.09.2019

@Peter P.

Sehr geehrter Herr P.,

schön was Sie alles aus meinen Aussagen herauslesen. Bevor Sie sich noch mehr bemühen. Ich möchte dass nur noch Elektroautos bis 20.000 € von der Steuer absetzbar sind. Weitere Vorraussetzung sind, dass sie rot-grün lackiert sind, Hammer und Sichel mindestens 3 mal auflackiert sind und beim Hupen die Internationale abspielen. Ist das Ihnen jetzt genug Sozialismus?

Anstatt über Antriebsarten (wo hab ich bisher Elektroauto erwähnt?) zu sprechen, sollte man lieber schauen wie man den Individualverkehr mit PKW aus den Ballungsräumen eindämmt, anstatt ihn weiter finanziel zu fördern. Durch die Erhöhung der Pendlerpauschale wird es keinen Druck geben, sich eine Alternative zum Pkw zu suchen. Die ist nicht immer gegeben und wird sich nicht immer schaffen lassen. Die Ballungsräume und Städte ersticken auch ohne Verbrennungsmotor am massenhaften Pkw-Verkehr. Wenn man dabei zusätzlich das Klima / Umwelt schützen kann umso besser.
Hier kann man ja sozialistische Methoden - Ausbau den ÖPNV (gleiche Fahrt für alle) und kapitalistische Methoden (wie City-Maut) auch kombinieren.

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23.09.2019

Das jüngste TV-Interview in "Bericht aus Berlin" mit Habeck scheint doch einige Zuschauer etwas irritiert zu haben ("Pendlerpauschale").

Seither treibt manche die Frage um: Wieviel "Nichtwissen" lassen Wähler einer politischen Führungskraft "durchgehen"?

Diese Frage ist nicht einfach zu beantworten.
Übereinstimmung sollte aber darin bestehen:
Meinung und Gesinnung können Fakten und Verantwortung nicht beliebig ersetzen.

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