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Reform

07.11.2008

Koalition beschließt Kompromiss zur Erbschaftsteuer

Mit der Reform der Erbschaftsteuer hat die Koalition eines derumstrittensten Vorhaben dieser Wahlperiode in trockene Tücher gewickelt.

Von Rudi Wais

Berlin. Für Karl Theodor zu Guttenberg, den Generalsekretär der CSU, ist es ein Sieg der Vernunft - für SPD-Fraktionschef Peter Struck ein akzeptabler Kompromiss.

Mit der Reform der Erbschaftsteuer hat die Koalition eines der umstrittensten Vorhaben dieser Wahlperiode in trockene Tücher gewickelt.

Dass die ursprünglichen Pläne noch einmal zugunsten von Familien und Familienbetrieben nachgebessert wurden, ist vor allem ein Verdienst der CSU. "Unsere Hartnäckigkeit", freut sich der Vorsitzende des Finanzausschusses, der Abgeordnete Eduard Oswald, "hat sich ausgezahlt."

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Privatvermögen

Selbst genutztes Wohneigentum kann im Prinzip steuerfrei an Ehepartner und Kinder vererbt werden. Witwen oder Witwer zahlen, sofern sie weiter in dem geerbten Haus oder der geerbten Wohnung leben, keine Erbschaftsteuer mehr. Söhne oder Töchter bittet der Fiskus nur bei Wohnflächen von mehr als 200 Quadratmetern zur Kasse.

Voraussetzung in beiden Fällen: Die Erben müssen noch mindestens zehn Jahre in ihrer Immobilie wohnen. Für sonstige Vermögen werden die Freibeträge am 1. Januar teilweise deutlich erhöht: Ehepartner oder Lebensgefährten in eingetragenen Partnerschaften können statt bislang 307.000 Euro künftig 500.000 Euro steuerfrei erben, Kinder 400.000 Euro statt gegenwärtig 205.000.

Für Erbschaften, die über die Freibeträge hinausgehen, verlangt das Finanzamt je nach Verwandtschaftsgrad Steuersätze zwischen 30 und 50 Prozent. Nach Angaben des Finanzministeriums fällt allerdings in neun von zehn Erbfällen keine Steuer an.

Betriebsvermögen

Bei Betrieben, die zehn Jahre fortgeführt werden, entfällt die Erbschaftssteuer komplett. Wird ein Unternehmen sieben Jahre weitergeführt, bleiben 85 Prozent des Wertes steuerfrei, der Rest wird mit dem vergleichsweise günstigen Satz von 15 Prozent besteuert.

Entscheidendes Kriterium ist in beiden Varianten die sogenannte Lohnsumme: Um zu verhindern, dass Erben einen Betrieb erst steuerfrei übernehmen und ihn dann zerschlagen, muss das Unternehmen, vereinfacht gesagt, während der Zehn- bzw. Sieben-Jahres-Frist ähnlich groß sein wie im Ausgangsjahr. Sinkt die Summe der ausgezahlten Löhne, ein Indikator für die Zahl der Arbeitsplätze, muss der Erbe Steuern nachzahlen.

Vor allem kleinere Betriebe, lobt Handwerkspräsident Otto Kentzler, könnten nun weitgehend ohne Erbschaftsteuer übergeben werden - an Ehegatten bis zu einem Betriebsvermögen von 3,7 Millionen Euro, an Kinder bis zu einem Betriebsvermögen von 2,8 Millionen Euro.

Günther Hieber allerdings, der Präsident des Bundesverbandes der Selbstständigen, warnt: "Es kommt auf das Kleingedruckte an." Bewertungsvorschriften, präzise Vorgaben für die Berechnung der Lohnsumme und andere Details müssen noch festgelegt werden.

Landwirtschaft

Bauernpräsident Gerd Sonnleitner atmet ebenfalls auf. Landwirte, lobt er, könnten ihre Betriebe jetzt ohne Belastung durch die Erbschaftsteuer übergeben. Die Regeln zur Verschonung des Betriebsvermögens, bestätigt Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon, gelten auch für verpachtete Flächen.

Nach den ursprünglichen Plänen hätten viele Erben für vorübergehend verpachtete Flächen Erbschaftsteuer bezahlen sollen. Nun, fürchtet der Bauernverband, könnte seinen Mitgliedern nur noch eine Regelung Probleme machen: Viele alte Bauernhäuser sind größer als 200 Quadratmeter.

Das hieße: eine luxuriöse Villa am Starnberger See mit 190 Quadratmetern könnte steuerfrei vererbt werden - ein altes Bauernhaus im Allgäu mit 250 Quadratmetern, in das es schon durchs Dach regnet, nicht.

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