Koalition beschließt Sparhaushalt

"Wir sind entschlossen, diesen Weg weiter zu gehen", sagte der CDU-Politiker am Mittwoch in Berlin. Die geplanten Sozialkürzungen verteidigte Schäuble als ausgewogen.

Der vom Kabinett gebilligte Entwurf für den Etat 2011 und den Finanzplan bis 2014 sieht weniger Schulden und Ausgaben vor als zuvor geplant. Die Opposition sprach von Luftbuchungen und Hoffnungswerten. Die Kürzungen seien sozial unausgewogen. Haushaltspolitiker von Union und FDP verlangen eine noch stärkere Senkung der Neuverschuldung. Endgültig verabschiedet wird der Etat Ende November.

Nach Rekordschulden von 65,2 Milliarden Euro in diesem Jahr will Schäuble den Umfang neuer Kredite 2011 auf 57,5 Milliarden senken. Bis 2014 soll die Neuverschuldung auf 24 Milliarden gedrückt werden. Auch Ausgaben werden massiv gesenkt - von 320 Milliarden Euro in diesem Jahr über 307 Milliarden (2011) auf 301 Milliarden im Jahr 2014. Mit dem Etat 2011 setzt der Bund die neue Schuldenbremse durch.

Zahlreiche Details der Einsparungen und erhofften Zusatzeinnahmen sind aber noch offen. Mehr Klarheit wird vom Haushaltsbegleitgesetz erwartet, das spätestens Anfang September vorliegt. Das Kabinett wird den entsprechenden Entwurf voraussichtlich am 1. September vorlegen.

Haus- und Wohnungsbesitzer können wieder Fördergelder für den Einbau von Öko-Heizungen erhalten. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hob die Sperre für rund 115 Millionen Euro auf. Die Fördermittel werden aber gekürzt: Die Hilfe konzentriert sich nach Angaben des Umweltministeriums künftig auf die Umrüstung besonders innovativer Solarkollektoren sowie Pelletkessel und Wärmepumpen.

Das Marktanreizprogramm umfasst dieses Jahr 448 Millionen Euro. Die Mittel sollen nach Angaben der Grünen-Fraktion im nächsten Jahr auf 380 Millionen Euro und bis 2014 auf 340 Millionen Euro sinken.

Zur Kritik an den Kürzungen im Sozialbereich sagte Schäuble, beim Sparpaket sei darauf geachtet worden, dass etwa Rentner und Behinderte, die auf Leistungen angewiesen seien und an ihrer Situation nichts ändern könnten, nicht betroffen seien. Vielmehr gehe es um mehr Effizienz bei den Sozialleistungen.

Das Kabinett beschloss zudem, das Milliardengeschäft mit Entwicklungshilfe neu zu ordnen. Die drei großen bundeseigenen Entwicklungshilfe-Organisationen sollen zusammengelegt werden. Künftig arbeiten sie unter dem Dach einer zentralen Agentur mit dem Namen Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (DGIZ). Die neue Agentur wird weltweit mehr als 17 000 Beschäftigte haben.

Regierungsentwurf