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Koalitionen
25.06.2019

Die CDU will eigentlich nichts mit der AfD zu tun haben, aber...

In Penzlin hat die CDU eine Zählgemeinschaft mit der AfD gebildet, als es an die Verteilung der Sitze in den Ausschüssen ging.
Foto: Bernd Wüstneck

Die CDU-Parteispitze spricht ein Kooperationsverbot mit der AfD aus. Aber da gibt es noch das kleine Penzlin.

Generalsekretär Paul Ziemiak hätte es eigentlich bei diesem einen Satz belassen können. „Die CDU lehnt jede Form der Zusammenarbeit mit der AfD ab“, sagte der CDU-Politiker am Montag nach einer Sitzung der Parteispitze, und fügte noch ein laut vernehmliches „Punkt“ hinzu. Punkt. Aus. Ende der Debatte? Nicht bei den Christdemokraten, die sich in diesen Tagen nach der mutmaßlichen Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke besonders schwertun im Umgang mit der Alternative für Deutschland.

Lübckes gewaltsamer Tod am 2. Juni hat die CDU hart getroffen. Bundesvorstand und Präsidium der Partei würdigten ihn als Christdemokraten „mit durch und durch klaren Standpunkten und einem offenen Herzen“. Darüber hinaus hat sich die CDU darauf festgelegt, dass Lübcke „nach allem was wir wissen, das Opfer von rechtsextremer Gewalt geworden ist“, wie es in einer Entschließung der Parteigremien heißt, und weiter: „Die Entfesselung extremer rechter Gewalt bis hin zu Rechtsterrorismus gedeiht in einem Umfeld rechten Hasses und rechter Hetze im Internet und in sozialen Medien.“

CDU: AfD-Politiker als Urheber von Hetze

Die Urheber von Hass und Hetze verorten die Christdemokraten auch bei führenden Repräsentanten der AfD und „nicht wenigen ihrer Mitglieder“ und ziehen daraus klare Schlussfolgerungen. „Jeder, der in der CDU für eine Annäherung oder gar Zusammenarbeit mit der AfD plädiert, muss wissen, dass er sich einer Partei annähert, die rechtsextremes Gedankengut, Antisemitismus und Rassismus in ihren Reihen bewusst duldet“, betonte Ziemiak. Eine Zusammenarbeit mit den Rechtsauslegern ist demnach undenkbar. „Koalitionen oder ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit der AfD“ lehnt die CDU ab.

Neu ist der Entschluss nicht. Ein Unvereinbarkeitsbeschluss dieser Art war bereits im Dezember auf dem CDU-Parteitag in Hamburg verabschiedet worden. Das Problem ist bloß: Nicht alle halten sich dran.

Zusammenarbeit zur Machtsteigerung in Penzlin

Vor allem aus dem Osten Deutschlands sind immer wieder CDU-Politiker zu hören, die laut über eine Zusammenarbeit mit der AfD nachdenken. In der rund 3000 Einwohner zählenden mecklenburgischen Kleinstadt Penzlin hat die CDU in der Stadtvertretung eine Zählgemeinschaft mit dem einzigen gewählten AfD-Vertreter gebildet, wie Ziemiak bestätigte. Beiden Seiten bringt das zusätzliche Ausschusssitze im Stadtparlament.

Ob der Deal von Dauer sein wird, muss sich erst noch zeigen. Ziemiak zufolge handelt es sich um einen Alleingang der CDU Penzlin, der zuständige Kreisverband wusste von nichts. Dieser werde sich die Sache nun „genau anschauen“, erklärte der Generalsekretär und machte deutlich, dass am Ende auch ein Parteiausschluss stehen könnte. Dieser ist unter anderem möglich, wenn vorsätzlich gegen die Satzung der CDU verstoßen wird.

Markus Söder geht noch rigoroser vor

CSU-Chef Markus Söder untersagte seinen Leuten selbst kleine Pläuschchen mit den Rechten. „Jeder Kaffeeplausch in einem Kommunalparlament“ sei abzulehnen, erklärte er nach einer Vorstandssitzung in München. Die AfD vertrete ein negatives Grundmotiv, ihr Menschenbild schließe eine Zusammenarbeit aus. Für CDU und CSU gebe es nicht einmal einen „kleinen Spalt für die Zusammenarbeit“.

Mit dem Problemkind AfD wird sich in Zukunft auch der neue CDU-Bundesgeschäftsführer Stefan Hennewig herumärgern müssen. Der 45-Jährige folgt auf den Merkel-Vertrauten Klaus Schüler, der zum Chemiekonzern Lanxess wechselt, wie Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer bekannt gab. Nicht zum Zuge kam Nico Lange, den Kramp-Karrenbauer, damals noch CDU-Generalsekretärin, aus dem Saarland nach Berlin holte. Er wurde damals stellvertretender Bundesgeschäftsführer und es war erwartet worden, dass AKK ihn zum neuen Geschäftsführer befördert. CDU-intern war jedoch in den letzten Wochen Kritik an Langes Qualifikation geäußert worden.

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