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Thüringen

08.02.2020

Koalitionsausschuss zur Thüringen-Krise im Kanzleramt

undeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zieht vor Beginn des Koalitionsausschusses die Vorhänge im Kanzleramt zu.
Bild: Paul Zinken, Gregor Fischer, dpa

Der Eklat in Thüringen hat in der GroKo für neue Spannungen gesorgt - daran ändert die Abberufung des Ost-Beauftragten nichts. In Berlin steigt eine Krisensitzung.

Die Spitzen von Union und SPD beraten in Berlin über Konsequenzen aus der Thüringen-Krise. Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die am frühen Morgen von einer mehrtägigen Afrikareise zurückgekehrt war, empfing die Partei- und Fraktionsvorsitzenden von CDU, CSU und SPD am Samstagmittag im Kanzleramt. Die SPD hatte darauf gedrängt, über das Verhalten der CDU bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen zu sprechen. Dieser Gesprächsbedarf bleibe bestehen, auch nachdem die Kanzlerin den Ost-Beauftragten Christian Hirte abberufen habe, machte SPD-Chefin Saskia Esken vor dem Treffen klar. 

Thüringen: Für SPD-Chefin Esken wäre Hirte-Verleib untragbar gewesen

Zuvor hatte Merkel dem Bundespräsidenten die Entlassung des CDU-Politikers Hirte als Wirtschaftsstaatssekretär vorgeschlagen. Hirte selbst erklärte auf Twitter seinen Rücktritt als Beauftragter der Bundesregierung für die Neuen Länder. Merkel habe ihm gesagt, dass er dieses Amt nicht länger ausüben könne. "Ihrer Anregung folgend, habe ich daher um meine Entlassung gebeten", schrieb Hirte. Auslöser ist eine Nachricht des 43-Jährigen auf Twitter: Der stellvertretende Thüringer CDU-Chef hatte nach der Wahl des Thüringer FDP-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich mit Stimmen der AfD ausdrücklich gratuliert. Dabei sprach er von Kemmerich als "Kandidat der Mitte". 

SPD-Chefin Saskia Esken sieht viel Gesprächsbedarf.
Bild: Michael Kappeler, dpa

Esken betonte: "Für uns wäre sein Verbleib im Amt nicht tragbar gewesen." Es blieben aber "noch viele schwerwiegende Fragen an die CDU im heutigen Koalitionsausschuss". CDU, CSU und SPD wollten bei dem Treffen dem Vernehmen nach ausschließlich über die Thüringen-Krise sprechen. Es wurde nicht erwartet, dass das Gespräch sehr lange dauert, da CSU-Chef Markus Söder am Abend noch einen Termin in Nürnberg wahrnehmen wollte. 

Die Sozialdemokraten hatten um das Krisentreffen im Kanzleramt gebeten, nachdem die CDU im Thüringer Landtag zusammen mit der AfD für Kemmerich gestimmt hatte. Der Koalitionspartner müsse nun schnell agieren, forderte die SPD. Sie verlangt eine vorgezogene Neuwahl in Thüringen und den sofortigen Rückzug Kemmerichs - er dürfe nicht einmal für eine Übergangszeit bis zu einer Neuwahl im Amt bleiben. Die CDU müsse zeigen, dass sie nicht mit der AfD zusammenarbeite.

Trotz AKK-Forderung: Thüringer CDU will Neuwahlen unbedingt vermeiden

Die Thüringer Christdemokraten wollen eine Neuwahl verhindern - selbst nachdem CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer dies als "klarsten Weg" zur Schaffung stabiler Verhältnisse bezeichnet hatte. 

Führende SPD-Politiker nahmen Kramp-Karrenbauer vor dem Koalitionsausschuss ins Visier. Von einer Autorität der CDU-Bundesvorsitzenden sei "derzeit nicht viel zu erkennen", sagte Carsten Schneider, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, der "Welt". "Erst hat sie in der CDU Thüringen alles laufen lassen, dann hat sie sich nicht durchsetzen können mit ihrer Forderung nach Neuwahlen." SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hatte am Freitag gefordert, im Koalitionsausschuss müsse Kramp-Karrenbauer erklären, welche Rolle sie bei den Vorgängen in Thüringen gespielt habe. 

Politisches Beben in Thüringen: SPD mit schweren Vorwürfen gegen die die CDU

Die SPD wirft der CDU vor, der AfD wissentlich in die Falle gegangen zu sein. Die Zusammenarbeit sei vorbereitet gewesen, sagte Generalsekretär Lars Klingbeil dem Spiegel. "Es ging darum, Hand in Hand mit Nazis an Ministerposten zu kommen."

Drohungen mit einem Aus der Koalition vermied die SPD allerdings. Sie taktierten nicht, betonte Co-Parteichefin Saskia Esken. Das Vertrauensverhältnis in der GroKo sei aber beschädigt. Die SPD erwarte von CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer, "dass sie dafür sorgt, dass die CDU in Thüringen verantwortungsvoll agiert". Das Ergebnis des Treffens will die SPD am Sonntag bei einer Vorstandsklausur beraten.

Annegret Kramp-Karrenbauer steht in der Kritik.
Bild: Bodo Schackow, dpa

Kramp-Karrenbauer dagegen sieht auch die SPD am Zug. Sie will den Koalitionspartner beim Spitzentreffen davon überzeugen, selbst einen Ministerpräsidenten-Kandidaten in Thüringen aufzustellen. Grüne und SPD im Land hatten diesen Vorschlag prompt abgewehrt und der CDU vorgeworfen, Rot-Rot-Grün spalten zu wollen - die drei Parteien wollten in Thüringen eine Minderheitsregierung unter dem vorherigen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) bilden. Esken bezeichnete Kramp-Karrenbauers Vorstoß als "realitätsfremd".  (dpa)

Lesen Sie dazu auch unseren Kommentar: Was im Thüringer Landtag vor sich ging, ist eine Schande

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Die Diskussion ist geschlossen.

08.02.2020

Bodo Ramelow spricht sich gegen sofortige Neuwahl aus.
Logo: Bei Neuwahlen, verliert Herr Ramelow noch mehr an Wählgunst.

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08.02.2020

Das genaue Gegenteil würde eintreten. Die CDU verliert massiv, die FDP fliegt raus, die AfD legt ganz minimal zu, Linke gewinnt stark . . .

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08.02.2020

Nach aktueller Umfrage des ZDF würde die thüringische RRG-Koalition heute auf 53% Zustimung kommen absolute Mehrheit, Die LINKE selber auf 37% (+6%).

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08.02.2020

Die Umfragen sagen allerdings das exakte Gegenteil: CDU verliert 10 Prozentpunkte, FDP ist draußen...

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07.02.2020

Weiß sie , AKK, wirklich nicht, wie verheerend sie dilletiert?

Politik ist das nicht mehr. Man stelle sich diese Frau in politisch verantwortlicher Funktion vor!

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08.02.2020

@ SIEGFRIED SAUER

Verehrter Siegfried Sauer, Sie hatten recht. Der MP von Höckes Gnaden trickst munter weiter . . .

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07.02.2020

Die CDU taktiert sich gerade ins völlige Abseits.
Kramp-Karrenbauer schlägt einen Haken nach dem andern. Ihre "Parteifreunde" wittern Morgenluft und bringen sich in Stellung. Allen voran der Blackrocker a. D.
Herr Lindner versucht sich wortreich bei FDP-Mitgliedern und -Wählern zu rechtfertigen und seine riesengroße Distanz zu den neuen Nazis glaubhaft zu erklären.
Doch das Erfreulichste bisher: Auch der AfD wird die ganze Schmierenkomödie wenig nützen.

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07.02.2020

AKK hat jetzt schon verspielt.
Brauche keine 2te Mutti ???

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08.02.2020

Richtig erkannt, aber das ist Union-Partei-Innerpolitisch und hat nichts mit Problem-Thüringen direkt zu tun.

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07.02.2020

https://www.tagesspiegel.de/politik/umfragedesaster-fuer-thueringer-cdu-konservative-verlieren-bei-forsa-zehn-prozentpunkte-rot-rot-gruen-mit-mehrheit/25521932.html

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07.02.2020

Frau Kramp-Karrenbauer sollte statt irreale, am Wahlergebnis vorbeigehende Vorschläge in die Welt zu posaunen, lieber ihren Landesverband, der wahltaktisch mit Faschisten zusammenarbeitete, auf Kurs bringen.
Ob ihre Führungsstärke dazu noch reicht wird man sehen.

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07.02.2020

Die Ursache des Problems von Thüringen liegt eigentlich im Bundeswahlkampf von vor ca. zwei Jahren. Hier wurde nach 6 Monaten hilfloser Verhandlungen eine GroKo gebildet, die der Wähler nicht wollte. Der Wähler fühlte sich betrogen und das bis heute, auch in Thüringen.

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07.02.2020

Halt! Kemmerich hat nichts von Rücktritt gesagt, sondern von Rückzug, indem die FDP-Fraktion einen Antrag auf Auflösung des Landtags stellt. Das bedeutet Neuwahlen. Der LRG-Block hat Kemmerich jetzt ein Ultimatum gestellt, bis Sonntag zurückzutreten. Dann würde sich aber genau dieselbe Situation ergeben, wie wir sie Mittwoch Vormittag hatten vermehrt um die Eindrücke, die in den letzten Tagen hinterlassen wurden.

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06.02.2020

Zu meinem Vorkommentator ist nur so viel zu sagen:
Wenn alle Parteien vor Wahlen darauf hinweisen, dass es für sie keine Option ist, wie auch immer mit der AfD zusammenzuarbeiten, ist es wohl eher eine Frage, ob nach Wahlen der alte Adenauer Spruch "Was kümmert mich mein Geschwätz von Gestern" zu Ehren kommen soll. Wenn man die Aussagen der Wählerinnen und Wähler hört, was sie davon halten, bin ich froh, dass der weitaus überwiegende Teil diese Vorgehensweise missbilligt.
Wenn man den Ablauf dieser Wahl betrachtet hat, kann man auch den Ausspruch von Franklin D. Roosevelt anführen:
"In der Politik geschieht nichts zufällig. Wenn etwas geschieht kann man sicher sein, dass es auf diese Weise geplant war."
Das sollte zu denken geben. Und man kann hoffen, dass es in diesem Fall Ausnahmen gibt.

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06.02.2020

In einer Demokratie sagt also die Kanzlerin:
"Das Wahlergebnis müsse rückgängig gemacht werden".
Das muss man sich erst einmal auf der Zunge zergehen lassen.

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06.02.2020

Genau das ist das Problem, das sehe ich auch so, ohne jetzt mich auf irgendeine Seite zu stellen!

Seit Jahren regieren unsere zwei großen Parteien, Merkel hat alle die ihr in irgendeiner Weise gefährlich werden konnten, abgesägt, AKK als Nachfolgerin bereits instaliert.
Die SPD zerfleischt sich seit Jahren selber und demonitert sich wo es nur geht, mittlerweile ist da von einer Volkspartei sicher nicht mehr die Rede.
Koalitionen werden bereits vor der Wahl festgelegt, egal wie das entgültige Ergebnis aussieht .... weil von vornherein feststeht, wer mit wem und wer nicht.
Das Beste Beispiel letztes Jahr: die Europawahl!!
Der Wille aller Europäischen Wähler für´n A..... (sorry aber es ist so).

Und in Thüringen gab es nun mal keine Mehrheit für Ramelow, in zwei Durchgängen, auch das ist Demokratie!

Bin gespannt auf die nächste Bundestagswahl, das wird spannend.

Die Herrschaften sollten sich einfach mal von Ihrem kompromisslosen Machterhalt verabschieden, und sich zusammensetzten und vernüfntig regieren, nicht nur Posten verschachern um jedem Preis, kein LInks kein Rechts, immer schön den alten Stiefel weitermachen und alles der AFD in die Schuhe schieben (ich bin kein Änhänger von der AFD), aber das ist manchmal der beste Wahlkampf für die Partei
Presse ist immer gut, egal ob negativ oder positiv....

Ach ja den Blumenstrauß vor die Füße zu knallen, ist auch dei feine englische Art

Fakt ist über die Verhältnisse in anderen Länder, wie Italien, Österreich, GB, etc. brauchen wir uns nicht mehr lustig zu machen....

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06.02.2020

Ja, das wollte ich auch gerade eben schreiben,...
Traurig ist das, was hier als "Demokratie" bezeichnet wird!
Aber das sind Methoden, die Merkel aus Stasi und SED Zeiten nur zu gut kennt!

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07.02.2020

@ GINO A.

Und in Thüringen gab es nun mal keine Mehrheit für Ramelow, in zwei Durchgängen, auch das ist Demokratie!

Sehen Sie's doch auch mal von der anderen Seite. Die stärkste Partei sollte trickreich nach dem Willen von AKK, Lindner, Mohring und Konsorten von der Macht ferngehalten werden. Dagegen eine winzige Splittergruppe mit gerade mal 72 Stimmen über der Deadline den MP stellen! Und das Arm in Arm mit Rassisten und Faschisten! Halten Sie das für Demokratie?

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07.02.2020

Nicht auf die Zunge beißen, denn in einer Demokratie ist es möglich ein schmieriges Wahlergebnis, das außerdem den Willen der Wähler verhöhnt, wieder rückgängig zu machen. Neuwahlen würden ein hervorragendes Ergebnis für den Linken Bodo Ramelow zeigen. Die Angst der CDU davor, ja die muss man sich auf der Zunge zergehen lassen.

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