Erste Fehlschaltungen bei der Ampel: Es knirscht in den Verhandlungen
SPD, Grüne und FDP sind bei den Koalitionsverhandlungen in den Mühen der Ebene angelangt. Vor allem eine Partei tut sich schwer.
Wenn man aus dem Himmel kommt, fühlt sich das normale Leben auf der Erde schwerfällig an. Genau das passiert gerade den drei Parteien, die Deutschlands Geschicke übernehmen wollen. SPD, Grüne, FDP müssen die Kleinigkeit vollbringen, dass sich eines der stärksten Industrieländer der Welt von Kohle, Öl und Gas verabschiedet, ohne dass die Fabriken zumachen müssen. Selbst es wenn diese Aufgabe sondergleichen nicht gäbe, wäre das Schmieden eines Bündnisses dreier weltanschaulich unterschiedlich tickender Parteien ein komplizierter Akt.
Gerade die Grünen tun sich schwer in den Koalitionsverhandlungen
Doch vor allem FDP und Grüne wollten es demonstrativ so aussehen lassen, als sei diese Aufgabe federleicht. Am Anfang stand ein Selfie der beiden Grünen-Chefs Robert Habeck und Annalena Baerbock, die gemeinsam mit Christian Lindner und Volker Wissing von der FDP Aufstellung nahmen. Lächeln, Zuversicht, im Text darunter war von Brücken die Rede, die man bauen wolle. Einige Wochen später hören diese Brücke offenbar mitten über den Gräben auf. Baerbock sieht jetzt Probleme auf "zentralen Baustellen". Gemeint ist damit der Klimaschutz, der radikal verankert werden müsste, um das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens zu erfüllen. Gemeint ist auch die Mobilität, die in Deutschland bisher auf Auto und Lkw zugeschnitten ist.
Es ist kein Wunder, dass die Grünen unzufrieden sind. Für sie sind die Verhandlungen strategisch am kniffligsten. Sie stehen für ihr Kernanliegen Klimaschutz und werden von ihren Unterstützergruppen, wie zum Beispiel den Umweltverbänden, und ihren Wählerinnen und Wählern daran gemessen. Bliebe eine Ampel-Koalition hier weit hinter den Erwartungen zurück, fiele das negativ auf die Grünen zurück.
FDP und SPD werden öffentlich nicht beurteilt. Zunächst hatte es so ausgehen, als beinhalte die Ampel die größten Zumutungen für die FDP. Doch die Liberalen setzten schnell einige Punkte: keine Steuererhöhungen, kein Tempolimit und Einhaltung der Schuldenbremse. Für sie geht es jetzt nur noch darum, dass Lindner Finanzminister wird.
Olaf Scholz lässt FDP und Grünen den Vortritt
Und für die SPD geht es nur darum, dass Olaf Scholz Kanzler wird. Die Anhebung des Mindestlohnes auf zwölf Euro haben die Sozialdemokraten als wichtigste inhaltliche Forderung schon auf der Liste der abgearbeiteten Ziele. Scholz hält sich deshalb öffentlich zurück, verlangt nichts, diktiert keine Ansagen in Kameras. In den Gesprächen am Tisch ist er hoch konzentriert, klar der Boss bei den Sozialdemokraten, aber er versucht nicht, die beiden gar nicht so kleinen Partner zu dominieren. So berichten es Leute, die bei den Gesprächen dabei sind. Scholz lässt den anderen öffentlich den Vortritt, weil der große Preis an ihn geht, wenn das Ampel-Bündnis zustande kommt.
Sie hatten sich dafür einen ehrgeizigen Zeitplan gesteckt. Schon am Mittwoch sollten die 22 Arbeitsgruppen ihre Papiere an die drei Chef-Gruppen übermitteln, um bis Ende November einen Koalitionsvertrag zusammenzubinden. Die Grünen haben nun hinter den Mittwoch ein Fragezeichen gesetzt. "Aber das Ergebnis zählt und nicht das Datum", sagte Co-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt in der ARD. Zuletzt hatten die Grünen ihre Vorfeldorganisationen, wie die Umweltschützer und Fridays for Future, aufgerufen, um den beiden potenziellen Ampel-Partnern Druck zu machen.
FDP und SPD sehen Ampel nicht in Gefahr
Bei der FDP gibt man sich dennoch demonstrativ entspannt. "Ich habe überhaupt nicht den Eindruck, dass es nicht vorangehen würde", sagte Marco Buschmann, Parlamentarischer Geschäftsführer und Lindner-Intimus, am Montag. "Wenn es länger dauert, dann dauert es länger." Auch die beiden SPD-Chefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sehen die Verhandlungen nicht in Gefahr.
Den drei Parteien hilft, dass sich die Steuereinnahmen in den nächsten Jahren besser entwickeln dürften als bisher gedacht. Die Steuerschätzer gehen davon aus, dass der Bund heuer schon sechs bis acht Milliarden Euro und ab dem kommenden Jahr mehr als zehn Milliarden Euro mehr verteilen kann. Wegen der Inflation steigen zwar auch Löhne und die Preise für Bauleistungen, aber im Schaufenster stehen erst mal die Milliarden. Der Zuschlag wird zwar nicht reichen, um die hohen Ausgabenwünsche vollständig gegenzufinanzieren, aber er schafft Spielraum für die Koalitionsverhandlungen. Am Ende wird es an den Chefs der Ampel-Parteien sein, die Brücken über die Gräben fertig zu bauen. Menschlich, das versichern alle Gesprächspartner, seien die Beziehungen intakt. In der Öffentlichkeit will niemand etwas sagen, die selbst verordnete Verschwiegenheit hält noch.
Bei der Union, die sich langsam an die Rolle in der Opposition gewöhnt, wird das Ruckeln und Knirschen gerade mit Interesse beobachtet. "Man bekommt zurzeit den Eindruck, als würde die Ampel in völlig unterschiedliche Richtungen blinken", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Es brauche nicht nur gute Bilder, sondern auch einen Plan für eine Regierung. "Die Ampel-Parteien arbeiten nicht an einem Fortschrittsbündnis, sondern quälen sich in eine Spagatkoalition", stichelte Dobrindt.