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Koalitionsvertrag
25.11.2021

Mindestlohn, Wahlalter, Bafög: Diese Themen will die Ampel-Koalition anpacken

Traute Einigkeit? Klar ist jedenfalls: Der Koalitionsvertrag steht.
Foto: Michael Kappeler, dpa

Wahlalter absenken, Mindestlohn anheben, Rente sichern: Die Ampel-Parteien haben ihre Ziele für die kommenden vier Jahre ausgearbeitet. Das steht im Koalitionsvertrag.

Der Regierungswechsel in Deutschland rückt näher. Die Ampel-Parteien haben ihre Verhandlungen über eine künftige Regierung abgeschlossen und einen Koalitionsvertrag ausgearbeitet. Der Titel des Papiers: "Mehr Fortschritt wagen – Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit". In dem Papier, dass unserer Redaktion vorliegt, werden die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen zusammengefasst. Das sind die zentralen Punkte.

Die wichtigsten Punkte im Koalitionsvertrag der Ampel

Corona-Politik: Die Corona-Politik will die Ampel "neu ordnen", heißt es im Koalitionsvertrag. "Hierzu setzen wir unverzüglich einen gemeinsamen Krisenstab der Bundesregierung ein, um die gesamtstaatliche Bekämpfung der Corona-Pandemie besser zu koordinieren." Außerdem sollen Pfelgekräfte wegen der besonderen Belastungen in der Corona-Krise einen erneuten Bonus bekommen. Dafür will die Ampel eine Milliarde Euro bereitstellen.

Wahlalter: Das Wahlalter soll auf 16 Jahre abgesenkt werden. "Wir wollen das Grundgesetz ändern, um das aktive Wahlalter für die Wahl zum Deutschen Bundestag auf 16 Jahre zu senken. Wir wollen die Ausübung des Wahlrechts für im Ausland lebende Deutsche erleichtern", heißt es dazu im Koalitionsvertrag.

Mindestlohn: Der Mindestlohn soll auf 12 Euro steigen. Außerdem wolle man sich für "Entgeltgleichheit von Frauen und Männern einsetzen".

Klima: "Wir denken ökonomische Entwicklung und ökologische Verantwortung zusammen", heißt es im Koalitionsvertrag. Für die Koalitionäre heißt das: Erneuerbare Energien sollen ausgebaut werden und Kohlestrom möglichst schon ab 2030 Geschichte sein. Mit Ende des Jahrzehnts soll Deutschland 80 Prozent seines Stroms aus erneuerbaren Energien beziehen. "Schritt für Schritt beenden wir das fossile Zeitalter, auch, indem wir den Kohleausstieg idealerweise auf 2030 vorziehen und die Technologie des Verbrennungsmotors hinter uns lassen", heißt es dazu im Koalitionsvertrag. "Wir bringen neues Tempo in die Energiewende, indem wir Hürden für den Ausbau der Erneuerbaren Energien aus dem Weg räumen."

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Außerdem wollen die Koalitionäre die Transformation des Automobilsektors vorantreiben. "Unser Ziel sind mindestens 15 Millionen vollelektrische Pkw bis 2030." Darüber hinaus kündigten die Ampel-Parteien an, in die Wasserstoffnetzinfrastruktur zu investieren und die Gründung einer Europäischen Union für grünen Wasserstoff anzustreben.

Bildung: Die Ampel will das Bafög reformieren. So soll die Zahlung "elternunabhängiger" und für die Förderung der beruflichen Weiterbildung ausgebaut werden.

Rente: "Es wird keine Rentenkürzungen und keine Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters geben", schreiben die Koalitionäre. Dazu wolle man in eine teilweise Kapitaldeckung der gesetzlichen Rentenversicherung einsteigen. "Diese teilweise Kapitaldeckung soll als dauerhafter Fonds von einer unabhängigen öffentlich-rechtlichen Stelle professionell verwaltet werden und global anlegen."

Wohnen: "Unser Ziel ist der Bau von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr, davon 100.000 öffentlich geförderte Wohnungen", heißt es im Koalitionspapier. "Dafür werden wir die finanzielle Unterstützung des Bundes für den sozialen Wohnungsbau inklusive sozialer Eigenheimförderung fortführen und die Mittel erhöhen." Außerdem soll die Mietpreisbremse bis 2029 verlängert werden.

Verteidigung: Die Bundeswehr soll bewaffnete Drohnen erhalten. Autonome Waffensysteme, die ohne menschliche Kontrolle arbeiten, lehnt die Ampel jedoch ab.

Drogen: Cannabis soll künftig legal an Erwachsene verkauft werden. "Dadurch wird die Qualität kontrolliert, die Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindert und der Jugendschutz gewährleistet."

Verkehr: Die Ampel-Parteien wollen den öffentlichen Nahverkehr stärken. Ab 2022 sollen dafür die sogenannten milliardenschweren Regionalisierungsmittel erhöht werden. "Ziel ist, die Fahrgastzahlen des öffentlichen Verkehrs deutlich zu steigern." Außerdem soll die Deutsche Bahn reformiert werden. Eine in den Koalitionsverhandlungen diskutierte Aufspaltung der bundeseigenen Bahn gibt es aber nicht.

Einwanderung: "Wir werden unser Einwanderungsrecht weiterentwickeln", heißt es im Koalitionsvertrag. Dafür soll unter anderem eine Chancenkarte auf Basis eines Punktesystems eingeführt werden. "Zugleich werden wir die Hürden bei der Anerkennung von Bildungs- und Berufsabschlüssen aus dem Ausland absenken, Bürokratie abbauen und Verfahren beschleunigen." Man wolle "irreguläre Migration reduzieren und reguläre Migration ermöglichen."

Abtreibung: Die Ampelparteien wollen den umstrittenen Paragraph 291a vollständig aus dem Strafgesetzbuch streichen. Dahinter verbirgt sich das Werbeverbot für Abtreibungen. Sozialverbände sowie Ärztinnen und Ärzte kritisieren die Regelung schon seit langem. Es hindere sie daran, ihre Patientinnen angemessen über Schwangerschaftsabbrüche zu informieren.

Video: dpa

Ampel-Regierung: Wer bekommt welchen Minister-Posten?

Ein Koalitionsvertrag muss bei SPD und FDP jeweils durch Parteitage und bei den Grünen in einer Mitgliederbefragung gebilligt werden. Die rund 125.000 Grünen-Mitglieder sollen nach Parteiangaben ab diesem Donnerstag in einer digitalen Urabstimmung über den Vertrag befinden.

Zuvor drangen bereits Informationen zur möglichen Postenverteilung innerhalb der künftigen Regierung nach außen. Die SPD soll demnach zusätzlich zu Bundeskanzler Olaf Scholz und dem Kanzleramtsministerium sechs weitere Ministerposten bekommen, die Grünen fünf und die FDP vier. Diese Ministerien werden die Parteien demnach übernehmen:

SPD: Innen, Verteidigung, Bauen und Wohnen, Gesundheit, Arbeit und Soziales, wirtschaftliche Zusammenarbeit, Kanzleramt

Grüne: Wirtschaft/Klima, Außenministerium, Umwelt/Verbraucher, Agrar/Ernährung, Familie

FDP: Finanzen, Verkehr, Bildung, Justiz

Die wichtigsten Informationen zur Regierungsbildung finden Sie außerdem in unserem Newsblog.

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25.11.2021

Teuer?

Wirklich teure Projekte wurden weitgehend vertagt; es wird z.B. nur eine Verkehrswende light geben. Zentrales Element wird private Elektromobilität sein, die in urbanen Räumen durch Radwegeausbau flankiert wird. Beim Bahnausbau wird man die weiterhin langen Planungs- und Genehmigungszeiten für finanzielle Entzerrung nutzen. Das Herumreden im Koalitionsvertrag um den Deutschlandtakt ist ja erbärmlich.

Das Land wird subventioniert mit Windkraft- und PV-Anlagen vollgestellt; die möglichen Einwendungen werden auf russisches oder chinesisches Niveau reduziert. Anders geht es mit einem Kohleausstieg bis 2030 nicht.

Migration lässt man wie bisher männerdominiert laufen und vergibt nur schneller deutsche Pässe - nun auch teils ohne ausreichende deutsche Sprachkenntnisse. Die weiteren Forderungen sind in der EU nicht im Ansatz mehrheitsfähig.

Die Erhöhungen der Sozialleistungen werden nominell bedeutend sein, aber mit hochlaufender Inflation keinen relevanten Zuwachs bedeuten. Zur Vermeidung von Zweitrundeneffekten kann man auch nicht zu nahe an den neuen Mindestlohn heran. Bleibt nur die Frage, wie das Geschäftsmodell sozial geförderte Großfamilie geregelt wird.

Wie das ab 2025 mit 65% Anteil regenerativer Energie bei Heizungstausch in jeder urbanen Situation gehen soll, wird man uns auch noch erklären müssen. Hart umgesetzt wird das die Sanierung von Gebäuden eher bremsen.

Und ob nun ein paar Frauen mehr die Kinder in ihrem Bauch töten, wird die Allgemeinheit nicht bemerken...

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25.11.2021

Lindner hat sich durchgesetzt auf Kosten von Grünen und SPD. Diesem Koalitionsvertrag darf die grüne Basis nicht zustimmen mit der
Folge, dass Habeck und Baerbock zurücktreten, weil sie sich von der FDP über den Tisch ziehen lassen. Auch Lindner sollte keine Ver-
antwortung für Deutschland übernehmen dürfen. Dass man die epidemische Lage auf Betreiben der FDP ab sofort für beendet erklärt,
wird der dramatischen Lage auf den Intensivstationen nicht gerecht. Neuwahlen und GroKo ist besser als Lindner, Baerbock und Habeck.

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24.11.2021

Woher soll denn die Kohle für die ganzen Ideen kommen? Das wird wohl jemand bezahlen müssen........und ich weiß auch schon wer :-))))))) und zwar wir alle......

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24.11.2021

Wer soll das bezahlen, wer hat so viel Geld, wer hat so viel Arbeitsplätze, die das alles finanzieren? Nur Beschäftigung und Wertschöpfung schafft Werte.

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24.11.2021

Wird alles nicht so heiß gegessen...

Ist doch seit Jahrzehnten ein Unterschied zwischen wie beabsichtigen und wir haben tatsächlich und erfolgreich gemacht...

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24.11.2021

Die Absenkung des Wahlalters sehe ich kritisch. Das passt meines Erachtens nicht zu der exzessiven Anwendung des Jugendstrafrechts. Da wird argumentiert, dass Heranwachsende die Folgen ihres Tuns nicht immer absehen können. Da würde demnach aber auch für die Wahlentscheidung zu gelten haben?
Entweder Wahlalter absenken und ab 18 die volle Verantwortung übernehmen oder alles wie bisher belassen.

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25.11.2021

Guter Einwand; konsequent wäre nun die Senkung der Strafmündigkeit auf 12 Jahre, der Senkung der Phase des Heranwachsens von 18-21 auf 16-19 Jahre. Auch sollte dann natürlich Autofahren ab 16 erlaubt werden.

Das wäre eine echte Übergabe von Verantwortung an junge Menschen! Ob dann ein paar grüne Radfahrer Angst hätten? Egal!

So isoliert riecht das nach linksgrüner Wahlbeeinflussung...

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25.11.2021

Da ist ein Denkfehler drin. Diejenigen, die straffällig werden, sind doch nur ein ganz geringer Prozentsatz der Jugendlichen. Und der Umstand, dass sie das werden impliziert eben auch die Vermutung, dass es bei ihnen mit dem Reifeprozess noch nicht so weit ist.

Deshalb aber ALLEN unter 18jährigen die nötige sittliche Reife für eine Wahlentscheidung abzusprechen ist sichtlich nicht gerechtfertigt.

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24.11.2021

Ich freu mich schon wie ein Putin sich kaputtlacht wenn unsere neue Außenminister*in vor ihm steht. Die nimmt dich kein Mensch ernst.

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24.11.2021

Volle Zustimmung. Wenn denn Frau Baerbock überhaupt bis zu Putin vordringt und nicht Lawrow die Aufgabe zugewiesen bekommt, der neuen deu Aussenministerin die Grenzen aufzuzeigen. Der deu Vorgänger und Hr Borell von der EU sind da ja wohl schon gegen die Wand gelaufen.

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24.11.2021

Auf welche Seite stellen Sie sich? Auf die des Kriegführenden, Menschen in Syrien bombardierenden und Regimegegner mordenden Putin wie freie Wahlen unterdrückenden Putin oder auf die die menschenrechte einfordernde Frau Baerbock?

Raimund Kamm

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24.11.2021

Wahlalter mit 16?
Warum nicht 12 Jahre?
Wenn dann Eltern für Ihre Kinder ein Stimmrecht geben!
Ein 16 jähriger ist nicht Reif dazu?
Stimmenfang für Grün?

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24.11.2021

Wenn die Reife bestehen würde, dann bitte auch ab 16 Jahren Erwachsenenstrafrecht anwenden.

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24.11.2021

Hört sich erst einmal alles soweit gut an. Was von den Versprechen tatsächlich eingehalten wurde, können wir dann erst rückblickend beurteilen.
Die Verteilung der Ministerien erscheint vernünftig, auch wenn die Besetzung des Außenminister Posten Bauchschmerzen bereitet. Aber schlechter als ihr Vorgänger in den die letzten Jahren wird sie es wohl kaum können.

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24.11.2021

Schlechter geht schon noch, da bin ich mir ziemlich sicher.

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