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"Berliner Rede" des Bundespräsidenten

24.03.2009

Köhler fordert starken Staat in der Krise

Köhler fordert starken Staat in der Krise
Bild: DPA

Berlin (dpa) - Bundespräsident Horst Köhler hat die Bundesregierung angesichts der tiefen Krise zu geschlossenem Handeln bis zur Bundestagswahl aufgerufen. In seiner "Berliner Rede" prangerte er zugleich die schrankenlose Freiheit der Finanzmärkte an und forderte einen Markt mit Regeln und Moral.

An die Adresse der Koalition sagte der Präsident: "Die Krise ist keine Kulisse für Schaukämpfe. Sie ist eine Bewährungsprobe für die Demokratie insgesamt." Unter dem Beifall der Zuhörer in der Elisabethkirche in Berlin-Mitte sagte Köhler: "Auch im Vorfeld einer Bundestagswahl gibt es keine Beurlaubung von der Regierungsverantwortung." Die Regierung habe bislang "kurzatmigen Aktionismus" vermieden. "Die eingeschlagene Richtung stimmt", begrüßte er den bisherigen Regierungskurs in der Krise.

Köhlers Rede stand unter der Überschrift "Glaubwürdigkeit der Freiheit". Darin legte der Bundespräsident erstmals seine Position zur aktuellen Finanzkrise umfassend dar. Der Auftritt wurde mit besonderer Spannung erwartet, weil sich Köhler am 23. Mai für weitere fünf Amtsjahre zur Wiederwahl stellt. Hauptgegenkandidatin ist die Politologin Gesine Schwan von der SPD.

Köhler verurteilte die schrankenlose Freiheit der Finanzmärkte und verlangte einen Markt mit Regeln und Moral. "Jetzt erleben wir, dass es der Markt allein nicht richtet. Es braucht einen starken Staat, der dem Markt Regeln setzt und für ihre Durchsetzung sorgt." Die verunsicherten Bürger bräuchten mehr Information und Erklärung. Man dürfe sich nichts vormachen: "Die kommenden Monate werden sehr hart werden."

Köhler fordert starken Staat in der Krise

Köhler kritisierte kurzfristige Profitmaximierung. Zu viele Leute hätten mit viel zu wenig eigenem Geld riesige Finanzhebel in Bewegung gesetzt. "Auch angesehene deutsche Bankeninstitute haben beim Umgang mit Risiko zunehmend Durchblick und Weitsicht verloren." Der frühere Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF) warf den Banken vor, den Bezug zur eigenen Kultur aufgegeben zu haben.

Auch Banken könnten dauerhaft nur Wertschöpfung erbringen, wenn sie den Verfassungsgrundsatz beachteten: "Eigentum verpflichtet." Das Auftürmen von Finanzpyramiden sei für viele zum Selbstzweck geworden, insbesondere für sogenannte Investmentbanken. "Damit haben sie sich nicht nur von der Realwirtschaft abgekoppelt, sondern von der Gesellschaft insgesamt."

Es gehe dabei auch um Fragen der Verantwortung und des Anstands. "Bis heute warten wir auf eine angemessene Selbstkritik der Verantwortlichen." Die Welt erlebe das Ergebnis fehlender Transparenz, Laxheit, unzureichende Aufsicht und von Risikoentscheidungen ohne persönliche Haftung. "Wir erleben das Ergebnis von Freiheit ohne Verantwortung."

Köhler sagte, die Finanzmärkte bräuchten eine neue Ordnung und mehr Verbraucherschutz. Der Staat stehe in der Verantwortung. Auch vorübergehende staatliche Beteiligungen könnten nicht ausgeschlossen werden. "Der Schutz des Privateigentums (...) wird dadurch nicht berührt", wies Köhler Kritik an zu viel Staatseinfluss zurück. Da auch die Finanzkraft des Staates Grenzen habe, müssten sich die Staaten verbindlich verpflichten, Schulden zurückzuführen, sobald die Krise überstanden ist.

Köhler sagte: "Es geht um eine Weltwirtschaft, in der Kapital den Menschen dient und nicht Herrscher über die Menschen werden kann." In Asien, Lateinamerika und Afrika gerieten immer mehr Länder in Schwierigkeiten. "Die Weltwirtschaft ist deutlich unterversichert."

Der Bundespräsident verlangte tiefgreifende Veränderungen: "Wir brauchen ein neues, durchdachtes Weltwährungssystem und ein politisches Verfahren für den Umgang mit globalen Ungleichgewichten." Gesellschaftspolitisch sprach sich Köhler für eine "ökologische industrielle Revolution" und mehr Sparsamkeit aus. "Sparsamkeit soll ein Ausdruck von Anstand werden - nicht von Pfennigfuchserei", sagte der Bundespräsident.

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