Merkel über Impfstart: "Im Großen und Ganzen nichts schief gelaufen"
Kanzlerin Angela Merkel lehnt finanzielle Anreize für Hersteller von Impfstoffen ab. Und: Beim Impfen, findet sie, sei bisher nichts schiefgelaufen.
Nach dem weitgehend ergebnislosen Impfgipfel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel mehren sich die Forderungen nach einer Prämienzahlung für Pharmakonzerne, die Impfdosen früher liefern. "Solche Prämien ergeben absolut Sinn und sind besser als jeder staatliche Plan und jedes staatliche Verbot", betonte der CDU-Wirtschaftsexperte Carsten Linnemann gegenüber unserer Redaktion. FDP-Chef Christian Lindner sprach sich ebenfalls für eine "Tempo-Prämie" aus, wie sie das Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung vorschlägt. Nach dessen Berechnungen hat jede zusätzliche Impfdosis, die in diesem Jahr ausgeliefert wird, einen gesellschaftlichen Nutzwert von etwa 1500 Euro – ein Vielfaches des realen Preises, der demnach derzeit bei höchstens 15 Euro liegt.
Angela Merkel: Impfstoffe werden unter Hochdruck produziert
Die Kanzlerin wies den Vorschlag zurück. Die Hersteller hätten beim Impfgipfel auch zur Frage Stellung bezogen, ob es mehr Impfstoffe geben würde, wenn mehr bezahlt worden wäre. "Die Antwort war Nein", sagte Merkel in der ARD. Die Hersteller hätten den Regierungschefs von Bund und Ländern erläutert, dass die Impfstoffe unter Hochdruck produziert würden und exakte Voraussagen über die genauen Mengen nicht lange im Voraus getroffen werden könnten. Bis zum Ende des Sommers solle jede und jeder ein Impfangebot erhalten, bekräftigte Merkel. Jeder solle dann zumindest die erste der zwei nötigen Impfungen bekommen können.
Ifo-Chef Clemens Fuest hatte zuvor betont, selbst hohe Prämien für die Hersteller wären sehr viel günstiger als ein längerer Lockdown in weiten Teilen der EU. "Dazu kommen die langfristigen Kosten für die Schließung von Schulen und – nicht zuletzt – der Verlust von Menschenleben." Merkel dagegen verteidigte die bisherige Impfstrategie von Bund und Ländern: Bei der Impfstoff-Bestellung durch die Europäische Union sei "im Großen und Ganzen nichts schief gelaufen". Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte, es werde bis in den April hinein noch "harte Wochen der Knappheit" geben. "Das lässt sich nicht schneller beschleunigen, übrigens auch mit Geld nicht."
Impfquote in Deutschland liegt bei 2,3 Prozent
Wirtschaftsexperte Linnemann, der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion von CDU und CSU, argumentiert dagegen wie Fuest. "Das kurzfristige Hochfahren der Produktion ist sehr teuer für die Hersteller und muss angereizt werden", sagte er. "Auch wenn dies teuer sein mag – jede weitere Woche im Lockdown ist ungleich teurer." FDP-Chef Lindner erklärte, eine "Tempo-Prämie" könne Anreize für eine Ausweitung der Produktion setzen. "Außerdem brauchen wir mehr Kooperation zwischen Herstellern und zügige Genehmigungsverfahren." Der langsame Fortschritt beim Impfen dürfe jetzt nicht zu einem Dauer-Lockdown bis in den Sommer führen.
Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, Klaus Ernst, wies die Forderung nach Impfstoffprämien zurück. "Statt Prämien für gelieferte Corona-Impfstoffe zu verteilen, muss der Staat jetzt selbst für ein schnelles Hochlaufen der Produktion sorgen", sagte der Linken-Politiker. "Wenn sie es nicht selbst tun, muss der Staat die Firmen, die die Patente an den Impfstoffen halten, dazu zwingen, Lizenzen für die Impfstoffproduktion an alle Unternehmen zu vergeben, die dafür passende Produktionskapazitäten haben."
Deutschland hat eine im internationalen Vergleich niedrige Impfquote. Sie beträgt nach Zahlen des Robert-Koch-Instituts im Schnitt etwa 2,3 Prozent. Bayern liegt mit 2,5 Prozent nur knapp darüber.
Lesen Sie dazu auch:
- Kommentar: Der Impfgipfel war der Gipfel der Hilflosigkeit
- Wie umgehen mit Corona? Top-Ökonom warnt: Nicht die Produktion schließen
Wir wollen wissen, was Sie denken: Die Augsburger Allgemeine arbeitet daher mit dem Meinungsforschungsinstitut Civey zusammen. Was es mit den repräsentativen Umfragen auf sich hat und warum Sie sich registrieren sollten, lesen Sie hier.
Die Diskussion ist geschlossen.
Diese Aussage zeigt einen gefährlichen Realitätsverlust, der noch von den Medien wohlwollend unterstützt und mitgetragen wird.
Margus Söder wird als Pressesprecher missbrauchte und hat die Aufgabe mitzuhelfen die Kanzlerin noch bis zur Bundestagswahl im Oktober über die Ziellinie zu ziehen. Mag auch damit das Union-Klassenziel erreicht sein, es ist noch ein gefährlicher und langer Weg, wo noch viel kaputt gehen kann und wird.
(edit/mod/NUB 7.2 und 7.3/Argumentieren Sie bitte sachlich!)
Ich finde es persönlich sehr schade, dass die Reporter der ARD auf kritische Fragen nahezu gänzlich verzichtet haben. Alleine eine Nachfrage der von Frau Merkel (nicht in diesem Interview) und weiteren internationalen Spitzenpolitikern erwähnten Neuordnung der Weltpolitik also einer "internationalen Ordnung" wäre durchaus interessant gewesen.
Frau Merkel ist maßgeblich dafür verantwortlich, dass Deutschland sich einer europäischen Impfstoffbeschaffung untergeordnet hat, inkl. eines Entschuldigungsbriefes an die EU-Kommissionspräsidentin.
Kritische Medien stellen kritische Fragen.
Ehrlich.
Einmal mehr ein Beweis dafür wie fernab jeder Realität unsere Bundeskanzlerin lebt.
Die kommt einer Verhöhnung der Bürger gleich.
Wie kann sie sich hinstellen und behaupten, dass nichts schief gelaufen ist?
Es ist doch mittlerweile erwiesen, dass die Beschaffung der Mittel durch die EU die falsche Wahl war.
So langsam sollte sie ihren für den Herbst angekündigten Rückzug um einiges Vorverlegen.
(edit/mod/NUB 7.3)