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Kohlekommission
24.10.2018

Behörden sollen in Kohlereviere verlagert werden

Armin Laschet CDU, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, gibt anlässlich der Tagung der Kohlekommission ein Statement ab.
Foto: Henning Kaiser, dpa

Die Kohlekommission berät über einen Kohleausstieg. In einem Entwurf schlägt sie nun eine Verlagerung zweier Bundesämter vor. Um welche Behörden es sich handelt.

Die Pläne für neue Jobs in den Kohleregionen werden konkreter: Die Kommission für die Vorbereitung des Kohleausstiegs schlägt in einem Entwurf eine komplette oder teilweise Verlagerung zweier Bundesämter vor.

Bund und Länder sollten sich verpflichten, in den kommenden Jahren "Neugründungen, Verlagerungen oder Erweiterungen von Behörden oder Einrichtungen prioritär in den betroffenen Regionen vorzunehmen", heißt es in dem Entwurf vom Dienstag. Dafür kämen unter anderem das Bundesamt für Sicherheit und Informationstechnik (BSI) und das Bundesverwaltungsamt (BVA) in Frage. Rheinische Post und Handelsblatt hatten zuerst über das Papier berichtet. 

Die Kohlekommission soll bis Ende des Jahres einen Ausstiegsplan vorlegen

Das BVA hat seinen Hauptsitz in Köln, Außenstellen in vielen Städten und insgesamt etwa 5500 Mitarbeiter. Das Amt hat Verwaltungsaufgaben und gehört zum Bundesinnenministerium. Das BSI hat 800 Mitarbeiter an Standorten in Bonn, die nach Angaben auf der Website künftig in der Nähe der Bonner Rheinauen in einem Neubau gebündelt werden sollen. Es beschäftigt sich unter anderem mit Fragen der IT-Sicherheit. 

Die Kohlekommission soll bis Ende des Jahres einen Plan für den Ausstieg Deutschlands aus der Stromgewinnung aus Kohle vorlegen. Bereits im Oktober soll der Zwischenbericht zum Strukturwandel vorgelegt werden.

Wie konkret wird der Zwischenbericht zum Strukturwandel?

Umstritten ist innerhalb der Kommission, wie konkret er werden soll, da damit ein Teil der Verhandlungen bereits abgeschlossen sein könnte, bevor ein Enddatum für den Kohleausstieg sowie der Ausstiegspfad feststünden. Im Berichtsentwurf heißt es nun: "Die Kommission wird in ihrem Abschlussbericht die Perspektiven mit Empfehlungen für konkrete Maßnahmen unterlegen." 

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Fest steht bereits, dass der Bund 1,5 Milliarden Euro in dieser Legislaturperiode, also bis 2021, für die Strukturpolitik bereitstellt. Es soll dem Entwurf zufolge ein Schlüssel gefunden werden, wie das Geld auf die Braunkohleregionen Lausitz, Rheinisches Revier, Mitteldeutsches Revier und Helmstedter Revier verteilt wird. (dpa)

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