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Kommentar
23.09.2016

Auf die Begrenzung der Zuwanderung kommt es an

Kanzlerin Angela Merkel erteilt der CSU-Forderung nach einer Obergrenze für den Flüchtlingszuzug eine Absage.
Foto: Michael Kappeler (dpa)

Die Kanzlerin kann den Vertrauensverlust nur wettmachen, wenn sie ein klares Signal setzt. Erzwingt schieres Machtkalkül das Ende des Streits in der Union?

CDU und CSU, Angela Merkel und Horst Seehofer haben die Wahl. Sie können den erbitterten Streit um die Flüchtlingspolitik fortsetzen und die Union an den Rand eines irreparablen Bruchs treiben. Oder sie können versuchen, eine neue gemeinsame Basis zu finden und das Vertrauen vieler enttäuschter, teils schon zur AfD übergelaufener Wähler und Bürger mit vereinten Kräften zurückzugewinnen. Noch ist nicht klar, wie sich der mit scharfen CSU-Attacken angeheizte Großkonflikt ohne Sieger und Verlierer beilegen lässt. Aber es sieht nun immerhin so aus, als ob das schiere Machtkalkül eine Wiederannäherung bewirken könnte.

Weder der im Niedergang befindlichen CDU noch der um die Macht in Bayern bangenden CSU kann ja an einer Fortführung der selbstzerstörerischen Fehde oder gar an einem Ende der Union gelegen sein. Die Schwesterparteien gewinnen oder verlieren Bundestagswahlen gemeinsam. Das Kanzleramt kann die Union 2017 nur retten, wenn sie mit Abstand stärkste Kraft bleibt. Zwingende Voraussetzung hierfür ist, dass die CDU aus dem Tief kommt, ihre offene rechte Flanke gegen die AfD besser verteidigt und die Kanzlerin ihre Vertrauenskrise überwindet.

Der Schwächeanfall der CDU ist der Flüchtlingspolitik geschuldet

Der Schwächeanfall der CDU ist – wie die Krise der SPD – nicht nur der von einer Mehrheit des Volkes abgelehnten Flüchtlingspolitik geschuldet. Der Erosionsprozess dieser Volksparteien hat sich seit Jahren angekündigt und hat – wie in ganz Europa – auch mit dem Frust über die politische Klasse und der Verunsicherung infolge der rasanten Globalisierung zu tun. Die Flüchtlingskrise hat diesen Entfremdungsprozess dramatisch beschleunigt. Merkel ist die Kontrolle über die Masseneinwanderung entglitten.

Die von einem hohen moralischen Podest herab exerzierte, die Spaltung der Gesellschaft in Kauf nehmende Politik der offenen Grenzen mit all ihren Risiken hat den Menschen mehr zugemutet, als sie an Veränderung und Unsicherheit ertragen können. Daher, und von Merkels mangelndem Gespür für Emotionen und Stimmungen im Volk, rührt der Ansehens- und Autoritätsverlust der Kanzlerin her, der mit dem Aufstieg der rechten AfD einhergeht. Und weil die Enttäuschung über Merkel sehr tief sitzt, ist dieser Vertrauensverlust nicht leicht wettzumachen.

Der Staat muss die Kontrolle zurückgewinnen

Die Kanzlerin hat sich, unter dem Druck der Wahlniederlagen und der CSU, bewegt, ihren Kurs in der Sache korrigiert und sich ein bisschen in Demut geübt. Das mantraartige „Wir schaffen das“ ist gestrichen, die Asylpolitik verschärft worden und auf eine (mit türkischer und mazedonischer Hilfe geglückte) Begrenzung der Flüchtlingszahlen ausgerichtet. Ob das genügt, um das Vertrauen verunsicherter, von sehr realen Ängsten geplagten Wählern rasch zurückzugewinnen? Nein. Dazu bedarf es schon eines glasklaren Signals dafür, dass Merkel verstanden hat und tatsächlich bereit ist, ihren Kurs in Einklang zu bringen mit der begrenzten Aufnahme- und Integrationskraft des Landes. Die Menschen brauchen das Gefühl, dass der Staat die Kontrolle zurückgewinnt, das Recht beachtet und nicht jedem, der Einlass begehrt, Zutritt gewährt.

Auch das Asylrecht verpflichtet nicht dazu, die Tür für alle offen zu halten. Es gibt Mittel und Wege, Verfolgten Schutz zu gewähren und zugleich die Einwanderung zu steuern. Wo die „Obergrenze“ liegt, muss ausgehandelt werden. Entscheidend ist, dass angesichts bevorstehender neuer Migrationswellen der Wille zur Begrenzung erkennbar und Vorsorge getroffen wird. Wenn Merkel diesen Schritt tut und Seehofer sein 200000er-Dogma zum Richtwert ummünzt, dann sollte sich die Union auf einen Kurs verständigen können.

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