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Boris Johnsons Vorschlag einer Zwangspause für das britische Parlament ist ein billiger Trick. Seine Tory-Parteifreunde dürfen sich nicht mitschuldig machen.
In einer Demokratie sollte das Parlament das letzte Wort haben, wenn es um politische Weichenstellungen geht. Die Option, die Volksvertreter handstreichartig kaltzustellen, war Putschisten oder Diktatoren vorbehalten. So dachte man. Doch in Großbritannien zu Zeiten des Brexit-Dramas scheinen diese Grenzen zu verschwimmen.
Boris Johnson lässt seine Maske endgültig fallen
Premierminister Boris Johnson will die Abgeordneten durch einen billigen Trick daran hindern, seine Pläne für einen Austritt aus der EU zu durchkreuzen. Eine willkürlich verlängerte Zwangspause soll den Parlamentariern die Möglichkeit nehmen, einen No-Deal-Brexit zu verhindern. Damit lässt der einstige Londoner Bürgermeister endgültig die Maske fallen. So zynisch er seine Landsleute über die Folgen des Brexits belogen hat, so skrupellos hebelt er jetzt die Demokratie aus. Dabei kommt ihm zu Gute, dass die Briten über keine geschriebene Verfassung verfügen – was die Aussichten für eine Klage schmälert.
Die Queen konnte oder wollte nicht eingreifen. Wer also kann Johnson stoppen? Am ehesten Johnsons Tory-Parteifreunde. Fallen sie ihm nicht in den Arm, machen sie sich mitschuldig an einem politischen Amoklauf.
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Die Diskussion ist geschlossen.
Machen wir uns nichts vor; hier kämpfen beiden Seiten mit fragwürdigen Methoden. Wer das Bürgervotum zum Brexit nicht als demokratisch gefasste Entscheidung akzeptiert, soll sich mit Protesten gegen Johnson eher zurückhalten. Die Zeit des Aufschubs wird vielfach nicht zur Umsetzung des Brexit, sondern zu dessen nicht demokratisch legitimierter Verhinderung genutzt.
Es gab eine Volksabstimmung - der vom AZ Kommentator an den Beginn gesetzte Satz wirft daher Fragen auf.
>> In einer Demokratie sollte das Parlament das letzte Wort haben, wenn es um politische Weichenstellungen geht. <<
"In einer Demokratie sollte das Parlament das letzte Wort haben, wenn es um politische Weichenstellungen geht. Die Option, die Volksvertreter handstreichartig kaltzustellen, war Putschisten oder Diktatoren vorbehalten."
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Wichtige politische Weichenstellungen? Wie war das eigentlich 2015, Herr Kaminski? Da öffnete eine Kanzlerin ohne Rücksprache mit dem Parlament, sogar ohne Rücksprache mit der Regierungsmannschaft, eigenmächtig die Grenzen und lässt sie bis heute offen! Diese Frau heißt Angela Merkel.
Hier geht es aber um England, ansonsten fällt mir zu Ihrem Post nur ein langes *gääääääähn* ein
Ach so, hier gehts um England? Dann ist das natürlich was anderes.............Oh mein Gott..........
Boris ist ferngesteuert von Lobbyisten, wie sein großer Bruder Donald. Geschichte wiederholt sich und Deutschland darf bezahlen.