Newsticker
Bundesrat stimmt zu: Corona-Regeln werden für Geimpfte und Genesene gelockert
  1. Startseite
  2. Politik
  3. Kommentar: Das SPD-Wahlprogramm passt nicht zu Olaf Scholz

Das SPD-Wahlprogramm passt nicht zu Olaf Scholz

Kommentar Von Bernhard Junginger
01.03.2021

Wenn die SPD bei der Bundestagswahl erfolgreich sein will, müssen Wahlprogramm und Spitzenkandidat perfekt zusammenpassen. Doch das ist nicht der Fall.

Den Bundeskanzler stellen kann eine Partei dann, wenn sie einen beliebten und bekannten Kandidaten nominiert, der ein Programm vertritt, das ihm passt wie ein Maßanzug. Die SPD war immer dann erfolgreich, wenn sie sich mit markanten Persönlichkeiten wie Willy Brandt, Helmut Schmidt oder Gerhard Schröder an die Mitte der Gesellschaft wandte, zu der auch vermeintliche Gutverdiener gehören. Mit Olaf Scholz haben die Genossen einen Kanzlerbewerber von Format. Doch mit ihrem druckfrischen Wahlprogramm entfernt sich die ohnehin schon stark nach links gerückte SPD noch ein ganzes Stück weiter von der Mitte. Und umwirbt heftig die Wähler von Grünen und Linken.

Mit ihrem Wahlprogramm wildert die SPD bei Grünen und Linken

Klimapolitik, die gleich an erster Stelle steht und ein Tempolimit auf Autobahnen sollen die einen locken, zahlreiche soziale Wohltaten und die Abschaffung von Hartz-IV die anderen. Damit wildert die SPD im begrenzten linksalternativen Lager, bei den Parteien, die sie sich auch als Koalitionspartner wünscht. Doch um nur in die Nähe von Macht und Mehrheiten zu kommen, braucht es Zuspruch aus der arbeitenden Mitte.

Olaf Scholz (SPD) will Kanzler werden.
Foto: Armin Weigel, dpa

Mehr Mindestlohn, höhere Sozialleistungen, freie Kitas, das klingt alles gut, will aber gerade in schwierigen Zeiten erst einmal seriös finanziert sein. Wer bezahlen soll, ist für die Genossen klar: Die „Reichen“ natürlich. Olaf Scholz, der Mann der dieses Programm umsetzen soll, stand aber nie für Klassenkampf, sondern vielmehr für gesellschaftlichen Ausgleich und Verständnis für die Wirtschaft. Das war in seiner Zeit als Erster Bürgermeister Hamburgs so und als Bundesfinanzminister verkörperte er eine solide Haushaltspolitik, bis Corona kam.

Das SPD-Wahlprogramm wird die Mitte der Gesellschaft kaum überzeugen

Einst hat Scholz die Sozialreformen des letzten SPD-Kanzlers Gerhard Schröder mitgetragen, die half, Massenarbeitslosigkeit abzubauen, Betroffenen aber auch Mitwirkungspflichten bei der Jobsuche auferlegte. Jetzt will die SPD nichts mehr, als Hartz-IV überwinden und Sanktionen für Leistungsempfänger, die nicht mit dem Jobcenter kooperieren, faktisch abschaffen. Entgegen aller Beteuerungen muss Olaf Scholz also mit einem Programm antreten, dass ihm keineswegs passt wie angegossen. Der Mantel, den die auf links gedrehte Partei ihm umhängt, steht ihm nicht, er zwickt und wirft Falten. Die Mitte der Gesellschaft wird Scholz in diesem Aufzug kaum entzücken.

Lesen Sie dazu auch: 

Wir wollen wissen, was Sie denken: Die Augsburger Allgemeine arbeitet daher mit dem Meinungsforschungsinstitut Civey zusammen. Was es mit den repräsentativen Umfragen auf sich hat und warum Sie sich registrieren sollten, lesen Sie hier.

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

02.03.2021

Stimmt ,nur wer progressiv etwas verändern will wird die Jugend begeistern und wer Verantwortung trägt
dieses hat die SPD entgegen anderen Parteien 2017 gezeigt als keiner mit Merkel in die Verantwortung wollte.
Daher kommt der Kandidat aus der Friedensstadt zum Zuge.

Permalink
02.03.2021

Nicht Olaf Scholz passt nicht zu diesem Programm, die menschliche Gesellschaft, die Vernunft und die Realität passen nicht zu diesem Programm.
Linker als die Linke.
Grüner als die Grünen.
Wozu braucht es noch eine SPD?

Permalink
02.03.2021

"Wozu braucht es noch eine SPD?"

Aus mehreren Gründen:

Im Bund: Allein die Vorstellung, die Bundesregierung setzte sich ausschließlich aus Typen wie Andi Scheuer, Jens Spahn, Doro Bär und dgl. schwarze Kapazitäten mehr zusammen, lassen einem die Haare zu Berge stehen.

In Bayern: Was die Maskendealer-Riege um Nüßlein, Hohlmeier, Sauter und sicher noch etliche mehr, die gerade vor Angst bald aufzufliegen bibbern, da gerade abliefern lässt selbst bei bestem Willen an mafiöse Strukturen denken.

Permalink
03.03.2021

Sehr geehrter Herr Georg Kr.

da Sie immer wieder hier die SED (heute Linke) als Lösung anpreisen ist als Ihre Meinung immer I.O. Sie dürfen aber von jemandem der schon 25 Jahre SED-Regierung hinter sich hat nicht erwarten, dafür auch nur einen Wimpernschlag Zustimmung zu erhalten.
Und wenn die derzeitigen Chefs der SPD ihre Partei programmatisch mit der Linken/SED zur Übereinstimmung bringen, dann macht sich die SPD selbst überflüssig. Wenn jemand wie Wolfgang Thierse seinen Rücktritt anbietet, zeigt das, wo die SPD gelandet ist. Und wenn Sie schon dabei sind, Namen aufzuzählen - die Vorstellung dass Esken, Maas Giffey, Kühnert, die Namenlosen die heute für die SPD Ministersessel platt drücken und Genossen weiter Verantwortung für dieses Land haben, lässt einen auch kalte Schauer über den Rücken laufen. Und hören Sie als Linke-Anhänger auf, auf andere zu Zeigen und „Spaltung“ zu rufen. Gerade die Linke gehört zu denen, die diese Spaltung unverfroren vertiefen.

Permalink
03.03.2021

Sehr geehrter Herr Thomas T.

Die Linke hat sich von der SED-Herrschaft klar und mehrfach distanziert.
Im Gegensatz zur CDU von den Blockflöten und Wendehälsen der Ost-CDU.

Permalink
02.03.2021

Niemand braucht die Politik der SED nachfolge Partei Linke. Die SPD sollte sich schnell von denen und ihren Ideen distanzieren. Niemand bei Verstand will eine DDR 2.0. Denn das ist wofür die Linke steht.

Permalink
02.03.2021

"Niemand bei Verstand will eine DDR 2.0. Denn das ist wofür die Linke steht."

Ein Schmarren sondergleichen!
Realität ist leider - die Entwicklung in Deutschland geht in eine ganz andere Richtung:
Die sog. bürgerlichen Parteien stehen für eine immer größere Spaltung der Gesellschaft in ein paar Superreiche und Millionen Niedriglöhner in sklavenähnlichen Arbeitsverhältnissen, die einem perversen Mietwucher ausgesetzt sind und eine miserable Altersversorgung weit unter Existenzminimum zu erwarten haben. Die m. E. einzige Partei, die glaubwürdig gegen solche Zustände kämpft ist die Linke - was ihr natürlich Hass und Wut der Profiteure solcher Zustände einträgt.
Der obszöne Reichtum weniger und die bittere Armut vieler sind die zwei Seiten einer Medaille.

Permalink
02.03.2021

Auch wenn die SPD im Herbst keine Chance hat, werde ich trotzdem die Partei wählen, weil sie für mich die einzige Partei ist, die faktisch eine super Arbeit gemacht hat, aber sich dafür nicht belohnt, weil die Genossen es leider nicht verstehen, sich zu verkaufen.

Wen sollte ich sonst wählen? Gehen wir mal die Parteien durch:

Union:

Aus Prinzip wähle ich die Parteien der Blender nicht. Andere machen die Drecksarbeit (SPD) und sie kassieren zu Unrecht die Lorbeeren. Seit Jahren profitiert Angela Merkel von Schröder's Agenda 2010 und verkauft es als ihren eigenen Erfolg. Aber sie kann große Reden schwingen. Das muss man ihr lassen. Mein Lieblingssatz von ihr ist:

"Wir schaffen das!"

:-)

Grüne und FDP:

Auch wenn diese Parteien auf dem ersten Blick programmatisch nichts miteinander gemein haben, schmeiße ich sie dennoch in einen Topf. Für die Macht tun und versprechen sie alles, halten aber davon relativ wenig ein. Ich bezeichne diese Parteien als politische Prostituierte, die in meinen Augen austauschbar sind. Bei der FDP kommt erschwerend hinzu, dass Hasenfuß Lindner immer noch Parteivorsitzender ist. Nein, ich leide nicht an politischem Alzheimer und habe nicht vergessen, dass er sich damals vor der Verantwortung gedrückt hat. Ich hätte damals gerne sehen wollen, ob eine Jamaika-Koalition funktioniert. Die FDP sollte nach der Bundestagswahl ihrem Namen wieder alle Ehre machen:

Fette Drei Prozent!

AFD:

Diese Frage stellt sich für mich nicht. Ich wähle keine Asoziale für Deutschland.

Bleibt also nur noch die SPD. Auch wenn ein Sieg sehr unwahrscheinlich ist, aber ich hoffe inständig, dass sie danach in die Opposition geht. Sie muss sich nicht mehr beweisen. Sollen andere mal zeigen, was sie können oder auch nicht.

In diesem Sinne

Permalink
01.03.2021

Das Beste:

>> Die Deutsche Bahn AG ist für uns ein Garant verlässlicher Mobilität. <<

https://www.zukunftfuerdich.de/app/download/9923240586/SPD%20Zukunftsprogramm%20280221_v_Website_ah.pdf?t=1614609751

Permalink
01.03.2021

Und wieder mit dabei die Abschaffung (nicht Begrenzung) des Ehegattensplittings ohne sinnvolle Steuerreform (z.B. Familiensplitting).

Wenn ein Partner keine Arbeit hat, schlägt der SPD Steuerhammer gnadenlos zu...

Permalink
03.03.2021

Entsprechend großzügig ist unser Staat - wen wundert's - bei Ehepaaren mit hoher Einkommensdifferenz, z. B. beim Facharzt mit proforma in der eigenen Praxis angestellter Ehefrau.
In ähnlicher Konstellation soll sich das Ehegattensplitting bei bayerischen Landtagsabgeordneten sehr positiv auf das Familieneinkommen ausgewirkt haben. Was eine Erklärung für die Hartnäckigkeit ist, mit der es von einer bestimmten politischen Richtung verteidigt wird.

Permalink
Das könnte Sie auch interessieren