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Mehr als 1000 Abgeordnete könnten dem neuen Bundestag im ungünstigsten Fall angehören. Das schreit nach einer Reform.
Mit seinen 709 Abgeordneten befindet sich der Bundestag in zweifelhafter Gesellschaft. Nur der chinesische Volkskongress ist noch größer als das deutsche Parlament – und das nordkoreanische nur unwesentlich kleiner. Bis zur Wahl 2025 muss das Wahlrecht daher so reformiert werden, dass das aktuelle System von Überhang- und Ausgleichsmandaten den Bundestag nicht noch weiter aufbläht.
Sind die Wahlkreise zu klein?
Die Sache ist kompliziert, aber nicht unlösbar. Die Mini-Reform, auf die sich Union und SPD in der laufenden Legislaturperiode verständigt haben, verhindert allerdings noch keinen Bundestag XXL. Die Union zum Beispiel sperrt sich gegen eine Vergrößerung der Wahlkreise, weil sie das Direktmandate kostet. Die kleineren Parteien dagegen erobern kaum einen Wahlkreis direkt und wollen die Zahl der Wahlkreise nicht nur wie geplant von 299 auf 280 reduzieren, sondern gleich auf 250.
Am Ende wird vermutlich das Bundesverfassungsgericht die politisch heikle Frage entscheiden müssen, die durchaus auch eine finanzielle Komponente hat: Mit Ausgaben von etwa einer Milliarde Euro ist der Bundestag in diesem Jahr so teuer wie noch nie zuvor.
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"Die Sache ist kompliziert, aber nicht unlösbar."
Ach Rudi, die Sache ist doch nur deswegen kompliziert, weil es um Pfründe geht: Die CSU z. B. wünscht eben unabhängig von ihrem Zweitstimmenergebnis mit 46 gewonnenen bayerischen Direktmandaten in den Bundestag einzuziehen. Und wenn einem bundesweiten Zweitstimmenanteil von nicht mal 5 Prozent 46 Sitze gegenüberstehen, dann muss die Anzahl der Sitze eben von 598 auf weit über 900 angehoben werden, dass auch bei den anderen Parteien dieses Verhältnis herbeigeführt werden kann.
Die Reduzierung der Wahlkreise macht das Problem kleiner, löst es aber nicht.
Man sollte sich echte Lösungen überlegen: In Baden-Württemberg ist die Erststimme mehr als eine Sympathiestimme für den Direktkandidaten und bei der EZB (in meinen Augen eigentlich keine demokratische Institution) gibt es temporäre Stimmrechte.
Wenn in der heutigen Ausgabe der AA die Größe des Bundestags in mehreren Beiträgen thematisiert wird, sollte zumindest an einer Stelle darauf hingewiesen werden, dass der bayerische Wähler hier durchaus Selbsthilfe betreiben kann: Der SPIEGEL hat darauf hingewiesen, dass durch gezielte Nichtwahl der CSU-Direktkandidaten in unsicheren Wahlkreisen der Schaden (von mindestens 40 Mio. Euro pro Überhangmandat der CSU) minimiert wird. Der Bundestagsabgeordnete der GRÜNEN nennt dabei auf seiner Internetseite die Großstädte Augsburg, München und Nürnberg, wo diese Strategie Erfolg haben könnte.