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Der Soli wurde eingeführt, um die Wiedervereinigung zu finanzieren. Ihn abzuschaffen, ist längst überfällig. Aber davon sollte jeder profitieren.
Als Kaiser Wilhelm II. im Jahr 1902 mehr Geld für eine deutsche Kriegsflotte brauchte, verfiel er auf die Idee, eine Sektsteuer zu erheben. Die Flotte ist längst Geschichte, die Steuer hingegen nicht, sie wird bis heute erhoben – und dient seitdem bei Klagen gegen den (allzu) gierigen Staat stets als Paradebeispiel.
Den Soli abzuschaffen, ist überfällig
Ganz so langlebig ist der Solidaritätszuschlag noch nicht. Doch auch dieser Zuschlag hat Vertrauen, dass Politik ihre (Steuer)-Versprechen einhält, erschüttert. Er sollte die Finanzierung der deutschen Einheit sichern, mittlerweile fließt er aber einfach so in den Bundeshaushalt. Deshalb ist der Vorstoß, ihn abzuschaffen, überfällig – aber dies sollte für alle gelten, auch für Besserverdiener (bei denen es sich übrigens keineswegs um Oligarchen handelt).
Klar, ein starker Staat braucht Geld. Ebenso klar ist, dass Normal- und Geringverdiener eher entlastet werden müssen als Spitzenverdiener. Aber das lässt sich anders und intelligenter regeln als über diesen Zuschlag. Politik, gerade Steuerpolitik, hat viel mit Vertrauen zu tun. Den Solidaritätszuschlag endlich, wie versprochen, abzuschaffen, würde dieses stärken.
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Die Botschaft ist richtig.
Vieles spricht für eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlages.
Umso mehr, als Fragen der steuerlichen Gerechtigkeit und der notwendigen Finanzierung von Staatsausgaben gegebenenfalls im Rahmen der allgemeinen Besteuerung nachjustiert werden könnten.
Aus konjunkturellen Gründen sollte man außerdem überlegen, die Entlastung zeitlich vorzuziehen.
Fast scheint es, als sei jetzt der richtige Zeitpunkt, die Binnennachfrage zu beleben.