Kommentar: Der deutsche Rechtsstaat ist weder wehrlos noch hilflos

Deutschland gehört zu den sichersten Ländern der Welt – allen Unkenrufen zum Trotz. Seit Anfang der 90er Jahre geht die Fallzahl bei Mord, Totschlag und Tötung auf Verlangen kontinuierlich zurück und ist im vergangenen Jahr erneut um 1,6 Prozent gesunken, bei der Gewaltkriminalität insgesamt verzeichnet die Polizei gar einen Rückgang um 2,4 Prozent.

Noch viel erfreulicher ist die Entwicklung nach der vom neuen Innenminister Horst Seehofer vorgelegten Kriminalstatistik bei der Diebstahlkriminalität, die um fast zwölf Prozent zurückging.

Trotz positiver Kriminalstatistik fühlen sich viele Deutsche unsicher

Diese insgesamt sehr positiven Zahlen stehen allerdings in einem seltsamen Kontrast zum Sicherheitsgefühl der Bevölkerung. Fast die Hälfte der Deutschen glaubt, sie habe sich verschlechtert. Die Politik hat darauf reagiert. Nach Jahren des rigorosen Sparens und der Stellenkürzungen bei der Polizei gibt es wieder einen deutlichen Aufwuchs, damit die Polizei auch und gerade in der Fläche wieder präsenter ist, zudem rüsten die Sicherheitsbehörden technisch auf.

Auch wenn die Kriminalstatistik ihre Schwächen hat, zeigt sie doch in der langfristigen Entwicklung eine positive Tendenz. Die Anstrengungen lohnen sich, auch die verstärkte Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern sowie auf europäischer Ebene macht sich bezahlt. Der Rechtsstaat ist nicht wehrlos und hilflos, wie manche gebetsmühlenartig in die Welt setzen, um ihr populistisches Süppchen zu kochen, sondern durchaus in der Lage, entschlossen zu reagieren. Wer etwas anderes behauptet, will nur Unsicherheit erzeugen.

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