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Kommentar
22.02.2019

Die Bundesregierung hat den Geldsegen der letzten Jahre nicht genutzt

Bund, Länder und Gemeinden nahmen 2018 mehr Geld ein, als sie ausgaben.
Foto: Jens Kalaene, dpa (Symbolbild)

Zum fünften Mal in Folge nimmt der deutsche Staat mehr Geld ein, als er ausgibt. Doch die fetten Jahre sind wohl vorüber - und wurden nicht gut genutzt.

Für den deutschen Fiskus strahlt die Sonne so warm wie nie zuvor. Zum fünften Mal in Folge nimmt die öffentliche Hand mehr ein, als sie ausgibt, schier unglaubliche 58 Milliarden waren es 2018. Doch am Horizont ziehen Wolken auf, die Konjunktur trübt sich ein, die fetten Jahre scheinen vorbei zu sein. Und wer jetzt auf die Bundesrepublik blickt, kommt an der Frage nicht vorbei, warum der jahrelang so üppige Geldsegen nicht genutzt wurde, um wenigstens die schlimmsten Missstände zu heilen.

Trotz prall gefüllter Kassen bröckeln Straßen und Brücken, sind Schulen marode, hinkt Deutschland in der Digitalisierung hinterher. Die Soldaten der Bundeswehr müssen mit veralteter Ausrüstung in Auslandseinsätze ziehen. Im Bildungssektor gibt es gewaltige Defizite, die Forschung tritt auf der Stelle. Entlastung der Bürger bei Steuern und Abgaben hat es nicht gegeben. Auf den höchsten Stand jemals sind dagegen die staatlichen Transferleistungen geklettert – in Zeiten, in denen die Wirtschaft brummt und die Beschäftigung auf Rekordniveau liegt.

Statt über immer neue soziale Wohltaten sollte sich die Bundesregierung jetzt Gedanken machen, wie sie das Land möglichst gut durch die heraufziehenden Stürme bringen kann.

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23.02.2019

Das sind zwei verschiedene Stiefel, Herr Junginger:

1. Das unglaubliche und unkontrollierte Verprassen von Geldern, für die der kleine Mann oft genug sich den Gürtel enger schnallen musste.

Dieses Verprassen und eben nicht den gesellschaftlichen Status für die Zukunft zu sichern. Das ist im jährlichen entsprechenden Bericht zu oft dramatisch beklagt worden. 13 Jahre politischen Nichtstuns erinnern doch sehr stark an den Kanzler der dann auch noch Blühende Landschaften aus dem Hut zaubern wollte. Und dieses Land krachend vor die Wand gefahren hat. Die Reparaturen durfte dann der Kanzler der Bosse beginnen.

Und heute: ich meine:schamlos als Bundestag sich eine Diäten-Erhöhung von 300 € monatlich bewilligen.

2. Um bei heraufziehenden Stürmen gewappnet zu sein, heißt es vorher beginnend, gegen zu steuern. Die Verbindung dieses politischen Versagens mit angeblichen „sozialen Wohltaten“, die das längst erschreckende Niveau der bundesdeutschen Niedrigst-Standards und eine jahrzehntelange Phase des Anfütterns von Industrie und Wirtschaft sichtbar macht, ist erschreckend.

Ich weiß, dass das soziale einer berechtigt sich nennenden „Sozialen Marktwirtschaft“ zu oft nur eine Sprechblase von Kapitalismus in Reinkultur ist.

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