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In Thüringen gerät die CDU immer schwerer in Bedrängnis. Der Verlust jeglicher Glaubwürdigkeit ist kaum noch zu verhindern.
Die CDU in Thüringen wankt wie ein angeschlagener Boxer zwischen der rechten und linken Ringseite, zwischen gemeinsamer Sache mit der AfD und der Unterstützung der SED-Nachfolger. Seit zweieinhalb Wochen schleppt sie sich von Runde zu Runde und gerät immer schwerer in Bedrängnis. Das Wanken in Erfurt ist mitnichten eine Petitesse in einem kleinen Bundesland, sondern es hat die Kraft, die CDU auf Bundesebene in eine tiefe Krise zu stürzen.
Eigentlich müsste die Partei die Gretchenfrage beantworten – wie hältst du es mit AfD und Linkspartei? Die doppelte Abgrenzung funktioniert nur, wenn die CDU dominierende Kraft ist. Die Realitäten im Osten sind aber anders. Doch weil keiner führt auf Bundesebene, macht die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag wie im Wahn, was sie will. Sie taumelt dem K.o. entgegen, dem Verlust jeglicher Glaubwürdigkeit.
Thüringen: Um Neuwahlen zu verhindern, wird die CDU nun doch Ramelow wählen
Mit Christine Lieberknecht lehnte sie eine Übergangsministerpräsidentin aus den eigenen Reihen ab, um nun wahrscheinlich doch Bodo Ramelow zum Regierungschef zu wählen. Das verstößt zwar eindeutig gegen den Beschluss der CDU-Bundespartei, aber das nehmen die Thüringer in Kauf, weil sie sofortige Neuwahlen vermeiden wollen. Die Wähler würden ihnen davonlaufen.
Die Mauer gegen die AfD wird nur halten, wenn die CDU ihr Verhältnis zur Linken lockert. Der Nachfolger von AKK muss das Verhältnis zur Linken schnellstens ordnen. Die vier Männer aus dem Westen Deutschlands, die dafür infrage kommen, pochen aber auf die bestehende Abgrenzung – zum Schaden ihrer Partei. Denn, was jetzt in Thüringen passiert ist, droht auch anderswo. Pragmatismus wäre geboten statt der reinen Lehre.
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Die Diskussion ist geschlossen.
Es gibt auch in Deutschland gebührenfinanziertes "Westfernsehen".
https://www.tagesschau.de/ausland/tuerkei-syrien-is-107.html
>>
Mitte August 2016 stellte das Bundesinnenministerium in einem als vertraulich eingestuften Schreiben fest, die Türkei unterhalte aktiv Verbindungen zu Islamisten in Syrien. Wörtlich heißt es in dem Bericht, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt:
"Als Resultat der vor allem seit dem Jahr 2011 schrittweise islamisierten Innen- und Außenpolitik Ankaras hat sich die Türkei zur zentralen Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen der Region des Nahen und Mittleren Ostens entwickelt."
<<
Merkel hat mit ihrem schäbigen Deal die Afd und die Skepsis gegen den Islam groß gemacht!
>> Eine Studie der Columbia University beschreibt bereits 2014 zahlreiche Verbindungen und Interaktionen zwischen offiziellen türkischen Stellen und der IS-Terrormiliz. <<
>> Die Türkei setzt gegenwärtig im Krieg in Nordsyrien syrisch-arabische Söldner von drei Dutzend Milizen und Gruppierungen ein. Die von Ankara geformte Nationale Befreiungsfront (NLA) umfasst mehr als 50.000 Söldner und wird laut dem türkischen Investigativjournalisten Fehim Taştekin von islamistischen und dschihadistischen Gruppen dominiert. Unter ihnen sollen zahlreiche Milizionäre sein, die für den IS sowie Al-Kaida-nahe Gruppen gekämpft haben. <<
Das ist inzwischen weitgehender Konsens wird aber in Deutschland von der Presse extrem defensiv berichtet und in Kommentaren praktisch überhaupt nicht erwähnt.
Merkel muss weg, sonst wird sie die CDU/CSU mit in das Verderben ziehen.
"Merkel muss weg, sonst wird sie die CDU/CSU mit in das Verderben ziehen."
Seit die Merkel nicht mehr CDU Chefin ist, geht es steil bergab mit der CDU.
Man muss sich wundern, dass Frau Merkel überhaupt so lange Kanzlerin geblieben ist; wahrscheinlich lag es an der "Qualität" der Mitbewerber und an unserem Wahlsystem.
Im Grunde genommen, hätte sie gar nicht Kanzlerin werden dürfen. Nachdem Schröder ablehnte den verlogenen Krieg gegen den Irak mitzumachen, lies sich Frau Merkel in die USA schicken, um sich im Namen der Deutschen dafür zu entschuldigen.
Fazit: Frau Merkel hatte ein reiches Erbe übernommen und lässt verbrannte Erde hinter sich.
Von Thorsten H. 16:21 Uhr [24.2.20]
„… welche bürgerliche Mitte, die hat Angela schon lange kaputt gemacht?“
Was verstehen Sie unter ‚bürgerliche Mitte‘? Ich zähle mich dazu und fühle mich nicht durch Frau Merkel kaputt gemacht.
Für mich gehört zur ‚bürgerlichen Mitte‘ auch das Bemühen um Bildung und Differenzierung. Was soll da Ihre Anspielung auf „Kevin“? Schauen Sie sich doch mal die Lebenswege von anderen Berufspolitikern wie beispielsweise Markus Söder an.
Und wer macht eine Steuerpolitik, die die Steuern für Besserverdienende und Vermögende, also Erbschafts- und Vermögenssteuer, abschafft und die Steuerlast für die Wenigerverdienenden nicht senkt? Das sind doch vorrangig Männer aus CDU und CSU - nicht Frau Merkel.
Worüber ärgern Sie sich, Thorsten H., denn wirklich?
Raimund Kamm
"Was verstehen Sie unter ‚bürgerliche Mitte‘? Ich zähle mich dazu und fühle mich nicht durch Frau Merkel kaputt gemacht"
.
Ich zähle sie zu den Linksaußen Herr Kamm. Und zähle mich als Arbeiter zu der bürgerlichen Mitte. Und da hat die Merkel alles kaputt gemacht was früher bürgerliche Mitte war!!
Und die Bezieher einer Politiker-Luxus-Altersversorgung zähle ich auch nicht zur "bürgerlichen Mitte"
@ ALOIS R.
Wollen Sie allen Ernstes behaupten, dass CDU/CSU vor Merkel Politik im Interesse von Arbeitnehmern und des größten Teils der Bevölkerung gemacht hätten?
Sie wissen schon, wie unter den Kohl-Regierungen die deutsche Einheit finanziert wurde, welche Bevölkerungsgruppen die Hauptlast trugen und welche verschont wurden? Die folgenden Regierungen unter Schröder und Merkel waren auch alles andere als arbeitnehmerfreundlich.
An die völlig zu Ungunsten der Arbeitnehmer aus dem Ruder gelaufene Politik, Renten, Beamten-Pensionen und Altersversorgung der Mandatsträger in Bund und Länderparlamenten betreffend, wollten und trauten sie sich nicht ran.
Die himmelschreiende Ungerechtigkeit in diesem Bereich hat Parteien, die sich immer als die "bürgerliche Mitte" verkauften, noch nie interessiert - so wenig wie die AfD heute.
Die einzige Partei, die hier glaubwürdig Stellung bezieht und bezog, ist "die Linke". Das ist auch der Hauptgrund, warum das Geheul der bestens mit Spenden versorgten sog. "Bürgerlichen Parteien", der gewinnorientierten Privat-Medien sofort einsetzt, wenn auch nur der kleinste Ansatz zu einer grundlegenden Änderung erkennbar ist.
Die Merkel CDU ist inzwischen eine positionsarme Partei im linksgrünliberalen Feld ohne Tempolimit - das braucht kein Mensch.
Nicht mal nach Hanau schafft zeigt diese Partei ein Lebenszeichen ihres Markenkerns der inneren Sicherheit, der ihr von SPD und Grünen nahezu vollständig abgetrotzt wurde.
https://www.welt.de/debatte/kommentare/article136417462/Die-faulen-SPD-Ausreden-beim-Anti-Terror-Kampf.html
>> Steuersünder werden härter verfolgt als Terroristen. Bei Finanzvergehen ist Vorratsdatenspeicherung üblich, beim Anti-Terror-Kampf angeblich freiheitsgefährdend. Das ist unlogisch und fahrlässig. <<
Der Stern veröffentlichte am 11.02.2020 internationale Pressestimmen zum AKK-Rückzug und Krise der CDU:
Die "NZZ" (Zürich) empfiehlt der CDU, auch künftig zu Linkspartei und AfD Abstand zu halten. "Allerdings ist das Prinzip der CDU, wonach keine politische Entscheidung von den Stimmen der AfD abhängig sein darf, unsinnig. Es blockiert die CDU und führt dazu, dass sie weiter nach links driftet. Die Partei braucht deshalb eine selbstbewusste, bürgerliche Figur an der Spitze, die die Zusammenarbeit mit der AfD nicht sucht, aber auch nicht panisch reagiert, wenn er oder sie ungebeten Schützenhilfe der AfD erhält. Maßstab der CDU sollte die eigene Politik sein und nicht eine Strategie der Abgrenzung zur AfD."
Ich meine, gestern bei Anne Will diese selbstbewusste und für die CDU-Spitze geeignete Figur gesehen zu haben.
Noch einmal völlig unabhängig von der Gretchenfrage nach rechts und links.
Wie hält es die CDU in Thüringen, wenn die Linke 31% erzielt und die AfD 23.4%, d.h. beide von der CDU strikt abgelehnte Parteien besetzen im Landtag ca. 57% der Sitze. Also die absolute Mehrheit.
Wenn diese absolute Mehrheit also abgelehnt wird, wie steht es dann um die Bedeutung demokratischer Wahlen? Oder, darauf läuft es hinaus: wie steht es um eine wehrhafte Demokratie und unser Grundgesetz?
Das ist die Gretchenfrage, deren Beantwortung bisher die CDU verweigert.
Einfach sich mal die Reaktion der "bürgerlichen Mitte" auf Gespräche zur Bildung einer "großen Koalition" zwischen der Linken und der AfD nachzudenken, hat schon was. Nachdem CDU/FDP schon keine Hemmungen hatten, mit der AfD eine "Wahlgemeinschaft Kemmerich" einzugehen, eine weitere interessante Variante . . .
Lieber Herr KR., welche bürgerliche Mitte, die hat Angela schon lange kaputt gemacht? Sie scheinen mit verlaub nichts verstanden zu haben. Das man die AfD nicht wählt, dass sollte eine bürgerliche Pflicht sein! Beim Rest kann ich nur sagen, finanziert ihr euch mal selber und arbeitet mal für euer Geld, ansonsten "rutscht mir den Buckel runter!". Soll ich mir von jemanden der noch nie gearbeitet hat etwas vorschreiben lassen, gell Kevin? Schauen Sie mal auf die Steuern?! Was bleibt Ihnen denn noch als Arbeiter und ehrlicher Steuerzahler von Ihrem Lohn? Zum Thema Umwelt, wer bezahlt? Nicht der Staat mit Überschuss sondern der kleine Bürger! Was hier gerade passiert ist nichts anders als pures Machtgerangel, wer ist die/der Größte und sich dann überrascht wundern über das allgemeine Chaos, wir brauchen mindestens ein Team... Sagen Sie das mal zu Herrn Schröder, Herrn Kohl, Herrn Adenauer... Fortsetzung folgt. Einfach alles nur unwählbare Witzfiguren, mehr nicht!
@ THORSTEN H.
Wissen Sie, wenn Sie mir jetzt noch glaubhaft verklickern könnten, dass die AfD an den von Ihnen nicht ganz zu Unrecht beklagten Zuständen im Sinne der Arbeitnehmer und "kleinen Leute" irgend etwas verändern würde und wollte, könnte ich die Gedankenwelt der AfD-Wähler wenigstens teilweise nachvollziehen.
In der deutschen Geschichte und vor allem unter den geistigen Vorvätern der neuen Rechtsaußen, war das gewöhnliche Volk nur dazu da, für die Geldsäcke und Bonzen, mit denen sie unter einer Decke steckten, den Kopf hinzuhalten. Dazu fehlt mir jede Lust, und Typen, die noch nie etwas gearbeitet haben, gibts in jeder Partei, auch in der AfD.
"Pragmatismus wäre geboten statt der reinen Lehre."
Wer gestern den einen aus der CDU-Testosteron-Riege, Röttgen, bei Anne Will sah und hörte, lässt alle Hoffnung fahren, dass dieser Wunsch in Erfüllung gehen könnte. Wunderbar, wie er vom ZEIT-Journalisten Yassin Musharbash gekontert wurde. Z. B. mit der Antwort auf die wiederholten Versuche Röttgens, die Gefährdung durch rechtsextreme Gewalt mit Verweisen auf Linksextremismus zu relativieren: „Wenn bei Ihnen zu Hause der Dachstuhl brennt, ist es nicht der richtige Moment zu gucken, ob hinter der Waschmaschine noch Schimmelflecken sind.“