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Die EU hat Theresa May eine Lektion erteilt

Kommentar Von Detlef Drewes
22.03.2019

Die EU hat entschieden, dass das Vereinigte Königreich später austreten darf. Jedoch mit einigen Hürden, die der Premierministerin May gar nicht schmecken dürften.

Die EU hat Theresa May eine Lektion erteilt. Nicht die britische Premierministerin und schon gar nicht die Abgeordneten des Parlamentes in London diktieren von nun an die Bedingungen des Brexit, sondern die EU-Staaten. Der Antrag, den Austritt aus der Union zu verschieben, wurde mit Bedingungen gewürzt, die May zwar entgegenkommen, ihr aber ebenso wie dem Unterhaus Druck machen sollen: Entweder der bereits fertige Austrittsvertrag wird angenommen dann kann der Vollzug des Brexit auf Mai verschieben werden. Im anderen Fall fliegen die Briten wie geplant am 29. März aus der Union ohne Deal. Ohne Übergangsregeln und ohne geklärte Fragen.

Um es anders zu sagen: In diesem, zweifellos schlechtesten Fall wird am Tag darauf eine Grenze zwischen Nordirland und Irland gezogen. Die innenpolitischen Folgen müssen dann die bewältigen, die das Desaster angerichtet haben. Die Geduld Europas ist zu Ende. Der Ärger sitzt tief. Chefunterhändler Michel Barnier zeigt sich mit jedem Tag wütender und enttäuschter über das Verhalten der britischen Gegenseite, mit der er einen Vertrag zustande gebracht hat, der allen geholfen hätte, einen harten Bruch in den Beziehungen zu vermeiden.

Brexit: Ökonomisch um Jahre zurückfallen

Falls May es noch nicht begriffen haben sollte, dann konnte sie an diesem Donnerstag in Brüssel erleben, wie die 27 Mitgliedstaaten, denen das Vereinigte Königreich den Rücken kehren will, wie ein Mann zusammenstanden. Alle Hoffnungen britischer Hardliner, sie könnten die Union von innen aufbreche, wurden zunichte gemacht. Und als ob die EU dieses auch noch beweisen wollte, befasste sie sich am Abend mit den künftigen Beziehungen zu China ganz nach dem Motto: Damit ihr seht, welche starke Gemeinschaft ihr verlassen werdet. Denn das ist klar: Großbritannien wird mit dem Austritt aus der EU ökonomisch um Jahre zurückfallen.

Ein derart dichtes Netz von Handelsbeziehungen muss London erst einmal auf die Beine stellen. Und so wird am Tag des Brexit, wie auch immer er am Ende abläuft, das Gerangel weitergehen. Selbst mit einem Austrittsvertrag, müssen die endgültigen Bestimmungen in einem dauerhaften Abkommen geregelt werden. Ohne Deal bleibt beiden auch nichts anderes übrig, als einen Weg miteinander zu finden. Sollte es in London irgendjemanden geben, der glaubt, das würde nun einfacher, wäre er naiv. Denn die Briten haben ihren Ruf als zuverlässige Verhandlungspartner für lange Zeit ruiniert.

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Die Diskussion ist geschlossen.

22.03.2019

"In diesem, zweifellos schlechtesten Fall wird am Tag darauf eine Grenze zwischen Nordirland und Irland gezogen."

In einem Punkt sollten wir den Briten trotz allem dankbar sein: Eindrucksvoller konnten den Rest-Europäern die fatalen Folgen nicht vor Augen geführt werden, sollten sie bei der kommenden Europa-Wahl auf Propaganda und Lügen der Rechtspopulisten hereinfallen.

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22.03.2019

Die EU hat keinen Mumm sondern nur höchst bezahlte Mitarbeiter. Aus duesem Grunde werden sich, wenn erforderlich, die sog. Hürden als Papiertiger erweisen.

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