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Die Flut bringt die Grünen zurück in den Wahlkampf

Kommentar Von Christian Grimm
16.07.2021

Die Hochwasserkatastrophe setzt den Klimaschutz ganz nach oben auf die Prioritätenliste. Ob Laschet das noch einmal gefährlich werden kann, hängt von zwei Faktoren ab.

Natürlich nützen die Bilder von überschwemmten Dörfern, Sturzfluten und wie Spielzeug weggespülten Autos den Grünen. Zwar werden Appelle laut, Flut und Not jetzt nicht für den Wahlkampf zu instrumentalisieren. Doch das ist zwei Monate vor der Wahl schlicht unmöglich. Jeder Satz zu Flut und Klima, jeder Besuch bei den vor den Trümmern ihrer Existenz stehenden Menschen, ja sogar Kleinigkeiten wie das Schuhwerk (Gummistiefel oder Absatzschuhe) werden genau abgeklopft.

Die Flut bringt die Grünen zurück in den Wahlkampf
28 Bilder
So dramatisch ist die Hochwasserkatastrophe in NRW und Rheinland-Pfalz
Foto: Rhein-Erft-Kreis, dpa

Für die bisher desaströs gelaufene Wahlkampagne der Grünen bietet sich die Gelegenheit, in die Vorhand zu kommen. Die Möglichkeit tut sich auf, weil die gewaltigen Wassermassen schlagartig allen klar machen, was uns in Deutschland in den kommenden Jahren wegen der Erwärmung der Erde immer häufiger droht. Und weil das Thema Klimaschutz bei CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet eine Schwachstelle ist. Eigentlich könnte die Katastrophe Laschets Moment sein. Der Landesvater, der im olivgrünen Regenüberwurf den Hilflosen Mut zuspricht, der Feuerwehrleuten die Hände schüttelt und Milliarden für den Wiederaufbau verspricht.

Beim Klimaschutz bleibt Laschets Wahlprogramm vage

Doch Laschet wird zum Verhängnis, dass er sich nicht festlegen will, wie der Ausstoß von Treibhausgasen rapide und verbindlich gesenkt werden kann. Das Klimakapitel seines Wahlprogrammes bleibt bewusst vage. Das hat mit Widerständen in CDU und CSU gegen radikale Schritte zu tun und mit Laschets Rücksicht auf die Interessen der Industrie an Rhein und Ruhr.

Im Angesicht der Wucht der Katastrophe wirkt seine Unbestimmtheit aber wie die wandelnde Führungsschwäche. Der 60-Jährige spürt das und reagiert deshalb auf Nachfragen zur Klimapolitik gereizt. Seine Herausforderin Annalena Baerbock muss nichts weiter tun, als zuzuschauen, wie Laschets Makel unter ein Vergrößerungsglas gelegt wird. Die Rollen kehren sich um. Bisher konnte er entspannt verfolgen, wie Baerbock über sich selbst stolperte. Zu spät gemeldete Nebeneinkünfte, ein frisierter Lebenslauf und ein verunglücktes Buch, für das sie an vielen Stellen abgeschrieben hat. Wegen der Dramatik der Bilder aus dem Katastrophengebiet erscheinen diese Schnitzer wie Kleinkram.

Plötzlich wirken Annalena Baerbocks Fehler wie Kleinkram

Für die 40-Jährige kommt es jetzt darauf an, das Klimathema am Laufen zu halten, nicht nur durch einschneidende Forderungen, sondern durch kluge Vorschläge. Zum Beispiel, wie die Kanalisation aufgerüstet werden kann, um mehr Regenwasser zu fassen. Oder wie Flussläufe renaturiert werden können, um die Fließgeschwindigkeit zu bremsen. Dann hat sie vielleicht eine Chance, ihr zuletzt entstandenes Image von mehr Schein als Sein zu korrigieren. Doch auch Laschet hat noch die Gelegenheit, aus seiner Schwäche eine Stärke zu machen. Er muss dem Kampf gegen die Erhitzung des Planeten mehr Priorität einräumen und sein Wahlprogramm nachschärfen. Genauso wichtig wird die Arbeit als Krisenmanager. Die Beseitigung der Schäden, schnelle Hilfe für die, die so viel verloren haben und genügend Geld aus der Landeskasse sollte er organisieren. Ein Ministerpräsident, der sich bei dieser Aufgabe bewährt, ist kanzlertauglich.

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Neben Corona hat der Wahlkampf nun sein zweites Top-Thema. Für die SPD und ihren Kanzlerkandidaten Olaf Scholz ist die Rückkehr des Klimaschutzes auf die Agenda eine Bürde. Weder kann er als Krisen-Bekämpfer glänzen, noch wird den Sozialdemokraten auf diesem Politikfeld besondere Kompetenz zugeschrieben. Die Flut im Westen Deutschlands konzentriert den Wahlkampf auf das Duell Laschet gegen Baerbock. Sie ist jetzt am Zug.

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Die Diskussion ist geschlossen.

18.07.2021


Deutschland ist beteiligt an dem weltweiten Co2 Ausstoß mit2%.Reduzieren wir radikal ohne Rücksicht auf Arbeitslosigkeit , Zerstörung von Industrie Co2 auf1%a( siehe Interview mit Herrn Kaeser Siemens)dann wird ganz schnell klar, Reduzierung von co2 Ausstoß unausweichlich, aber mit Verstand. Es nutzt nichts wenn wir unsere Industrie zerstören und der Rest der Welt pustet munter 98% co2 in die Atmosphäre . So retten wir unser Klima nicht.

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18.07.2021

Immerhin emittieren wir doppelt soviel CO2 wie unser Anteil an der Weltbevölkerung und gehören damit definitiv in die Top 10, wenn nicht sogar in die Top 5. Das Argument mit den Arbeitsplätzen ist nur dann richtig, wenn wir die vor uns liegenden Chancen verpassen, wie beispielsweise in der Windkraft und Photovoltaik, in der andere Länder das Geld damit verdienen. In der Autoindustrie gehen die Studien mittlerweile davon aus, dass nach der Umstellung auf BEV und der Digitalisierung die Zahl der Arbeitsplätze nicht geringer sein wird als jetzt sondern eher höher. Deshalb sind die Vorstände der großem Unternehmen gedanklich weiter als die Politik. Schwierig wird der Übergang, aber warum sollte uns als reiches Land das nicht gelingen.

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17.07.2021

Manche Kommentare und die Verlautbarungen Laschets lassen an die übliche Reaktion der US-Waffenlobby (NRA) nach einem Amoklauf mit vielen Ermordeten denken, doch jetzt bitte nicht Politik und Waffengesetze zu kritisieren, sondern pietätvoll der Opfer zu gedenken.

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16.07.2021

Das wäre das Schlimmste an der Flut - wenn die Grünen den Phoenix abfangen und mit ihm aus der Asche liegen. AQber Phoenix wird sie abschütteln.

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16.07.2021

Die Frage für die meisten Wähler ist nicht wer Klimaschutz am "besten" kann, sondern wer für sämtliche Politikfelder und persönliche Präferenzen den besten Mix anbietet.

Wir sehen aktuell 2 Bundesländer stark betroffen; das eine mit, das andere ohne grüne Regierungsbeteiligung - grün wirkt so indirekt wie schwarz, gelb oder rot.

Es gibt nun mal in der von den Grünen bevorzugten Welt keine Grenzen; darum herrscht Wettbewerb und es können nur marktwirtschaftliche Konzepte für den globalen Klimaschutz erfolgreich sein!

>> Zum Beispiel, wie die Kanalisation aufgerüstet werden kann, um mehr Regenwasser zu fassen. Oder wie Flussläufe renaturiert werden können, um die Fließgeschwindigkeit zu bremsen. <<

Die grünen Wahlkämpfer zeigen nun vielfach ihr wahres Gesicht - wer auch nur ansatzweise andere Gründe der aktuellen Katastrophe als den Klimawandel nennt, wird gleich wieder mit dem bekannten Vorwürfen überzogen. Man darf zwar Häuser sanieren, aber keine über 100 Jahre alten Talsperren aus der Frühphase der industriellen Revolution - das ist einfach nur lächerlich.

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16.07.2021

"Wir sehen aktuell 2 Bundesländer stark betroffen; das eine mit, das andere ohne grüne Regierungsbeteiligung - grün wirkt so indirekt wie schwarz, gelb oder rot."

Langsam nähert sich dieser Schmarren der Schmerzgrenze . . .

"Die grünen Wahlkämpfer zeigen nun vielfach ihr wahres Gesicht - wer auch nur ansatzweise andere Gründe der aktuellen Katastrophe als den Klimawandel nennt, wird gleich wieder mit dem bekannten Vorwürfen überzogen."

Nennen sie doch mal einen seriösen Wissenschaftler, der bestreitet, dass die Hauptursache für diese Katastrophe mit Ansage bereits vor vielen Jahrzehnten der Klimawandel ist. Und gerade die wirtschaftsnahen Parteien wirksame Maßnahmen dagegen häufig ausgebremst haben unisono oft zusammen mit Schwachköpfen, die den menschenverursachten Klimawandel leugneten und das noch immer.
Die Menschheit steht vor einer existenziellen Krise. "Weiter so" und wir alle, auch die Wirtschaft, schlittern in eine nicht mehr steuer- und beherrschbare, nicht mehr versicherbare Situation.

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16.07.2021

"Die Frage für die meisten Wähler ist nicht wer Klimaschutz am "besten" kann, sondern wer für sämtliche Politikfelder und persönliche Präferenzen den besten Mix anbietet."

Unsinn, das ist überholt.
Mittlerweile kommt es darauf an die Prioritäten richtig zu setzen, denn diese wurden offensichtlich von den Regierungen der letzten Jahre falsch gesetzt. Das Ergebnis kann jeder sehen, auch ohne einer Flutkatastrophe. Jetzt ist es 5 vor 12 und die Union hat bis heute noch keine Idee wie der Klimaschutz erfolgreich durchgeführt werden kann.

"Die grünen Wahlkämpfer zeigen nun vielfach ihr wahres Gesicht - wer auch nur ansatzweise andere Gründe der aktuellen Katastrophe als den Klimawandel nennt, wird gleich wieder mit dem bekannten Vorwürfen überzogen."

Sie dürfen doch andere Gründe nennen, schließlich haben wir Meinungsfreiheit. Allerdings gehören dazu auch die Antworten, die auszuhalten sind ohne zu heulen.
Natürlich existieren auch andere Gründe aber das Zusammenspiel von Klimawandel und zusätzlichen Ursachen machen eben die Katastrophe aus. Um so mehr Zeit vergeht, um so dringender wird das Handeln gegen den Klimawandel. Das haben die Unionsparteien noch nicht kapiert und eine kurzfristige Änderung der Meinung hilft nicht darüber hinweg.

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17.07.2021

Wer sein Haus sanieren will braucht Baumaterial und Handwerker - beides ist aktuell sehr knapp - die Preise explodieren!

https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Von-Baulust-und-Baufrust-Handwerker-verzweifelt-gesucht-id52204821.html
https://www.augsburger-allgemeine.de/wirtschaft/Wirtschaft-Preisexplosion-bei-Holz-Baustoffen-Daemmung-So-trifft-es-regionale-Firmen-id59635856.html

Für echten Klimaschutz brauchen wir Parteien für Wirtschaft und arbeitende Menschen statt für Genderdebatten und Armutseinwanderung.

Bei einer echten Klimakrise kann es keine 2-Klassen Gesellschaft von arbeitenden und nicht arbeitenden Menschen geben.

Energiesteuern sollten als Steuervorrauszahlung mit späteren Investitionen verrechnet werden können - sonst ist die CO2 Steuer in Anbetracht der aktuellen Knappheit nur Abzocke.

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17.07.2021

@ PETER P.

"Bei einer echten Klimakrise kann es keine 2-Klassen Gesellschaft von arbeitenden und nicht arbeitenden Menschen geben."

Die haben wir auch ohne Klimakrise und ohne "Armutseinwanderung“ längst. Allerdings in einer Konstellation, die nicht ihrer Vorstellung entspricht.

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17.07.2021

"Für echten Klimaschutz brauchen wir Parteien für Wirtschaft und arbeitende Menschen statt für Genderdebatten und Armutseinwanderung."

Blitzt die Nähe zur AfD wieder durch, denn der Hintergrund für Genderdebatten und Armutseinwanderung wird wohl nicht verstanden?

Arbeitende Menschen haben wir in Deutschland so wie so und die Parteien für Wirtschaft konnten sich bis heute nicht für einen erfolgreichen Klimaschutz durchringen. Die Grünen handeln und das macht sie glaubwürdig.

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16.07.2021

Ich halte es für zynisch, die Flutkatastrophe als "nützt den Grünen" zu markieren.
Die Flutkatastrophe ist eines von vielen Symptomen einer menschgemachten Klimakrise. Wenn zufällig die Grünen am meisten gegen die Klimakrise tun wollen (es ist nach immer besser werdendem wissenschaftlichen Verständnis immer noch viel zu wenig), ist es eben eine zwingende Folge davon. Das wichtigste ist, dass jetzt geholfen wird, und keine schlauen Analysen, wem das im Wahlkampf nützt. Egal wer die Wahl gewinnt, er/sie wird unglaubliche Veränderungsentscheidungen treffen müssen, um die Klimakrise so klein wie heute noch möglich zu halten.

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16.07.2021

Ich teile Gregors Meinung und ergänze: einfach mal einen besonders dramatischen Tag aushalten, hinschauen... Ohne zu spekulieren und politisieren. Diese Tage sind erfüllt mit Trauer und Schrecken für viele Menschen. Seien wir in Gedanken bei ihnen.

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