Kommentar: Die Freien Wähler - ein Stachel im Fleisch der CSU

Die Stimmung zwischen CSU und Freien Wählern in der bayerischen Regierungskoalition hat einen neuen Tiefpunkt erreicht. Erstmals seit der Landtagswahl 2018 wird in der CSU darüber nachgedacht, wie es denn wäre, sich spätestens nach der nächsten Landtagswahl im Jahr 2023 einen anderen Koalitionspartner zu suchen.

Unmittelbarer Auslöser sind die nadelstichartigen Attacken des parlamentarischen Geschäftsführers der Freien Wähler, Fabian Mehring, auf die CSU. Der ehrgeizige schwäbische Landtagsabgeordnete ließ zuletzt keine Gelegenheit aus, den großen Koalitionspartner schlecht aussehen zu lassen. Erst platzte CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer im Streit um die Maskenpflicht an Schulen der Kragen. Er warf den Freien Wählern „Populismus“ vor und beschuldigte Mehring, die Unwahrheit gesagt zu haben. Nach dem von Mehring angezettelten Streit um eine Regenbogenbeflaggung des Landtags packte CSU-Generalsekretär Markus Blume jetzt eine noch dickere Keule aus. Er stufte Mehring zum „echten Problemfall“ für die Koalition hoch.

Bundestagswahl 2021: Schaffen die Freien Wähler den Sprung in den Bundestag?

Tatsächlich aber geht es für die CSU nicht nur darum, einen lästigen Störenfried in die Schranken zu weisen. Der tiefere Grund für die nervöse Missstimmung ist das offensive Streben der Freien Wähler in den Bundestag. Aus Sicht der CSU ist die Sache klar: Die Freien haben keine Chance, bei der Bundestagswahl im September über die Fünf-Prozent-Hürde zu kommen. Aber sie werden „dem bürgerlichen Lager“ – für das die CSU einen Alleinvertretungsanspruch erhebt – mit ihrer Kandidatur Stimmen entziehen und somit im schlimmsten Fall einer grün-linken Regierung den Weg bereiten. Kurz gesagt: In der CSU geht die Angst vor einem weiteren Wahldebakel um.

Die Warnung, dass die Freien Wähler für die CSU irgendwann zu einer ernsten Konkurrenz werden könnten, ist schon einige Jahre alt. Als er 2008 von Berlin nach München wechselte, um der schwer angeschlagenen CSU nach dem Verlust der absoluten Mehrheit wieder auf die Beine zu helfen, lehnte der damals frisch gewählte Parteichef Horst Seehofer eine Koalition mit den Freien Wählern strikt ab. Sie seien, so sagte er, „Fleisch von unserem Fleisch“. Dahinter stand die Überzeugung, Hubert Aiwanger und Co. nicht durch eine Regierungsbeteiligung aufzuwerten.

Anders als Seehofer hatte sein Nachfolger Markus Söder 2018 nicht mehr die Möglichkeit, die FDP ins Regierungsboot zu holen. Die CSU war, nachdem sie zwischendurch wieder alleine regiert hatte, noch weiter zurückgefallen. Und die FDP war zu schwach. Eine Zweier-Koalition mit der FDP hätte keine Mehrheit gehabt.

Doppelgesichtigkeit der Freien Wähler erzürnt die CSU immer mehr

Jetzt also regieren die Freien in München mit und sagen sich: Warum nicht auch in Berlin? In den späten 90er Jahren habe ihnen schließlich auch niemand den Sprung in den Landtag zugetraut. Was in Bayern funktioniert hat, könnte auch im Bund klappen.

Seehofers Befürchtung, sie würden in der Regierung noch stärker werden, trat zwar nicht ein. Die Freien aber haben sich bei bestimmten Wählergruppen festgesetzt, indem sie sich zum Anwalt für Gastwirte, Handwerker, Hoteliers und Landwirte machten. Und in der Corona-Politik ist es ihnen gelungen, sich in der Wahrnehmung der Öffentlichkeit als Befürworter schnellerer Lockerungen zu profilieren, auch wenn sie faktisch Söders strengen Kurs der „Vorsicht und Umsicht“ im Kabinett stets mitgetragen haben.

Sie geben sich mal als Regierung, mal als Opposition. Diese Doppelgesichtigkeit der Freien erzürnt die CSU immer mehr. Es wird nicht einfacher werden bis zur Wahl.